Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal können auch unverständliche, unklare Anträge wie der, der uns jetzt vorliegt, doch in der Konsequenz für Klarheit sorgen. Man muss es nur auf die entscheidenden Punkte bringen. Was will der AfD-Antrag? Erstens Auflösung der Euro-Zone,

(Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

zweitens keine Sozialunion,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

drittens keinen Wiederaufbaufonds,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

viertens natürlich auch die Abschaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. So geht es weiter. Die Addition dieser Ablehnungen ist keine Positionierung zur EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, sondern eine Ablehnung der Europäischen Union insgesamt. Darum geht es Ihnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das muss man mal als Unterschied herausstellen. Wir diskutieren hier, ob Europa vielleicht liberaler wird, manchmal auch ein bisschen konservativer oder ökologischer, für uns natürlich sozialer, für manche noch ein bisschen linker. Aber wir wollen gemeinsam hier dieses Europa verbessern, weil wir ein Teil dieses Europas sind. Das ist unser gestaltetes Europa. Deshalb stehen wir dafür, und deshalb kämpfen wir dafür, und deshalb haben wir auch diese Ratspräsidentschaft zum Erfolg zu führen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Was die AfD will, ist genau darin beschrieben: keine Gesetzgebungsverfahren.

(Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Der Europäische Gerichtshof soll keine Entscheidungen mehr treffen. Die EU-Kommission soll auf ein reines Verwaltungsorgan reduziert werden.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau so soll es sein! Genau so muss es sein!)

Der Kollege Droese hat dazu in dankenswerter Offenheit gesagt, um was es da am Ende geht. Er hat nämlich von Exit gesprochen. Deshalb ist es folgerichtig, dass in diesem Haus Linke wie FDP, Grüne, CDU/CSU und SPD gegen den Brexit waren, der von der AfD bejubelt worden ist. Genau das ist der Unterschied, und genau das sollten wir heute hier deutlich machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, wir können das wirklich mit Selbstbewusstsein tun. Ja, die beiden letzten deutschen Ratspräsidentschaften, 1999 unter Rot-Grün und 2007 in der heutigen Koalitionskonstellation

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Immer SPD!)

– danke schön; es stimmt, die SPD war immer dabei –, waren Herausforderungen, die es vorher so nicht gegeben hat. Da ging es um Frieden wegen kriegerischer Auseinandersetzungen auf dem Balkan. Da ging es um den europäischen Verfassungsvertrag.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Der ist gescheitert!)

Da ging es auch um den mehrjährigen Finanzrahmen. Immer war die deutsche Position – weil wir bei Europa ins Gelingen verliebt sind –, mit guten Kompromissen, mit Kreativität, mit Aufeinanderzugehen, indem man einander zuhört, zu Lösungen zu kommen. Das ist in der Vergangenheit gelungen.

Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Weil wir es wollen und weil wir es können, werden wir diese Ratspräsidentschaft zum Erfolg führen. Den Antrag der AfD könnten wir an dieser Stelle bewusst vergessen, wüssten wir nicht, dass Sie auch die Letzten waren, die Herrn Trump zugejubelt haben. Ich hoffe, dass die deutsche Ratspräsidentschaft auch in Zeiten stattfindet, wo wir in Amerika einen anderen Präsidenten bekommen. Das wäre mein persönlicher Wunsch.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Dr. Diether Dehm.

(Beifall bei der LINKEN)