Ich rufe auf die Zusatzpunkte 15 a bis 15 k: Wahlen zu Gremien.

Zusatzpunkte 15 a bis 15 c. Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“.

Zusatzpunkt 15 a:

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/20603? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Wahlvorschlag bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 15 b:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20604? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine.

– Entschuldigung?

– Ich sehe das ein. – Noch einmal: Dafür stimmt die AfD-Fraktion. Dagegen stimmen SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, und die Union enthält sich offensichtlich.

– Also, ich stelle dann fest: Teile der Union haben dagegengestimmt und ungefähr die gleichen Teile der Union, nur auf der anderen Seite, haben sich enthalten. Damit ist trotzdem der Wahlvorschlag abgelehnt.

Zusatzpunkt 15 c:

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20605? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion der AfD ist der Wahlvorschlag der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkte 15 d bis 15 f. Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat bereits die Wahlvorschläge der Bundesregierung, des Bundes der Vertriebenen, der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche und des Zentralrats der Juden in Deutschland übermittelt. Dazu liegt Ihnen eine Unterrichtung auf Drucksache 19/20468 vor.

Bevor wir zur abschließenden Wahl aller Mitglieder des Stiftungsrates kommen, müssen wir zunächst die vom Deutschen Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder und Stellvertreter für die Wahl in den Stiftungsrat benennen.

Zusatzpunkt 15 d:

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Wir kommen zunächst zu dem Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/20466. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Dann kann ich feststellen, dass dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen wurde.

Zusatzpunkt 15 e:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20467? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Oder bei der Union? – Auch keine Enthaltungen.

– Dann frage ich bei der Unionsfraktion – das will ich jetzt mal sehen –: Wer enthält sich? – Also, ich kann von hier aus feststellen: Optisch ist es der größere Teil der CDU/CSU-Fraktion, der sich enthält. Gleichwohl ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD bei teilweiser Enthaltung der Union mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses und teilweiser Ablehnung auch der Union abgelehnt.

Damit sind die vom Deutschen Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder und Stellvertreter für die Wahl in den Stiftungsrat bestimmt mit der Maßgabe, dass ein Sitz des Deutschen Bundestages bis auf Weiteres vakant bleibt.

Zusatzpunkt 15 f:

Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

Wahlvorschlag des Deutschen Bundestages gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4, Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ übermittelte Wahlvorschläge

Wir stimmen nun über den Gesamtvorschlag für die Mitglieder des Stiftungsrats auf Drucksache 19/20468 einschließlich des soeben angenommenen Wahlvorschlags des Deutschen Bundestages ab. Der Gesamtvorschlag kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Wer stimmt für diesen Gesamtvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesamtvorschlag bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Die Mitglieder sowie die Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Stiftungsrates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung sind damit gewählt.

Zusatzpunkte 15 g bis 15 k. Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Zusatzpunkt 15 g:

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/20606? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist bei Enthaltung der Fraktion der AfD dieser Wahlvorschlag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 15 h:

Wahlvorschläge der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20607? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das war diesmal eindeutig. Dann ist dieser Wahlvorschlag bei Enthaltung der Fraktion der CDU/CSU gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses – –

Ich wiederhole die Abstimmung jetzt noch einmal: Wer stimmt für den Wahlvorschlag der AfD? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Wahlvorschlag der AfD? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und sechs Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion. Sechs anwesende Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion.

Wer enthält sich? – Das sind etwas mehr als sechs, aber nicht viel mehr Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, die sich enthalten. Damit ist der Wahlvorschlag der AfD abgelehnt.

Zusatzpunkt 15 i:

Wahlvorschläge der Fraktion der FDP

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20608? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Wahlvorschlag bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 15 j:

Wahlvorschläge der Fraktion DIE LINKE

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/20609? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und zweier Mitglieder der anwesenden CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 15 k:

Wahlvorschläge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“

Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20610? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.