Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Schulsystem entspricht in Normalzeiten oft dem eines Schwellenlandes – wenn man die Analphabetenquote betrachtet. In Zeiten von Corona entspricht es dem frühen Mittelalter,

(Marianne Schieder [SPD]: Na ja!)

insbesondere deswegen, weil Deutschland bei digitaler Bildung himmelweit zurückliegt.

Was die Grünen heute vorlegen, habe ich in weiten Teilen mit Fieberthermometer im Coronakrankenbett schon in meinem Antrag im März geschrieben sowie im Thesenpapier „Lehren aus der Corona-Krise“. So viel Übereinstimmung heute, liebe Grüne, das rührt mein Herz.

(Beifall bei der FDP)

Laut Schulbarometer haben nur 36 Prozent der Lehrkräfte ihre Schüler über Onlineplattformen erreicht. In der Schweiz und in Österreich – da gibt es noch mehr Verschwörungstheoretiker, die einen auf Orwell machen – haben dagegen fast doppelt so viele Lehrkräfte ihre Schüler erreicht: 60 bzw. 65 Prozent. Dass Deutschland bei diesem Thema in der Krise versagt, darunter leiden insbesondere die finanziell Schwachen und die ohnehin schon Bildungsferneren.

(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Angela Merkel hat 2008 die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen. Heute haben wir keine Bildungsrepublik Deutschland, sondern in Teilen eine Bildungsarmutsrepublik, und das ist beschämend.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Na ja! Also, man kann schon übertreiben!)

Genauso beschämend war der schwarz-rote Auftritt heute Nachmittag beim DigitalPakt Schule, der war so desaströs, dass sich heute kaum noch einer hierher traut, um eine zweite Rede zu halten.

Union und SPD spielen ein billiges Schwarzer-Peter-Spiel, sie schieben alles auf die Länder und tragen keine Sorge für ein einigermaßen solides nächstes Schuljahr. Meine Damen und Herren, Schulpflicht hat zwei Seiten: Kinder müssen zur Schule gehen, und der Staat hat die verdammte Pflicht, ihnen Unterricht zu bieten,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und zwar analog wie digital, Präsenzunterricht wie Distanzunterricht. Die Koalitionsfraktionen, die Bildungsministerin, sie üben sich im Beamtenmikado und haben dabei leider auch noch eine richtige Glückssträhne.

(Heiterkeit bei der FDP)

Bund und Länder haben immer noch keine Positivliste seriöser Onlineanbieter erstellt. Das wäre der einzig krisenfeste Weg für stabilen Unterricht nach den Sommerferien. Corona schüttelt unsere Schulen durch, und Union und SPD benehmen sich wie Schönwetterkapitäne.

Was wir jetzt brauchen:

Erstens: Fortbildungspflicht für Lehrkräfte. Sie steht in jedem Schulgesetz, aber niemand setzt sie bei digitaler Bildung durch.

Zweitens: Schulen rasch eine rechtssichere Auswahl bei digitalen Lernplattformen, bei Tools und bei Content ermöglichen.

Drittens: alles gegen die digitale Spaltung tun, Mittelabruf entbürokratisieren, Onlinelernen für alle sicherstellen, Digitalpakt 2.0.

Viertens: all den Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, die jetzt den Schub der Digitalisierung nutzen wollen, auch die Freiheit dazu geben.

Meine Damen und Herren, dieses Land braucht keine Paukanstalten, sondern soziale Talentbiotope – in Präsenz wie in Distanz.

Recht herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Thomas Sattelberger. – Die nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Birke Bull-Bischoff.

(Beifall bei der LINKEN)