Frau Präsidentin, habe die Ehre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüß Gott, liebe Gäste hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Fernsehern! Frau Ministerin Klöckner, Herr Minister Genosse Heil, wir debattieren ja heute über ein hausgemachtes Problem. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Altparteien, waren es ja, die in der Vergangenheit mit einer Flut von bürokratischen Auflagen die Existenz der kleinen Metzgereien und Schlachtbetriebe zerstört haben.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Tönnies klein, oder was? Von was redet er eigentlich?)

Sie sind für den Kostendruck und damit für die Konzentration in der Fleischbranche verantwortlich. Und Sie waren es auch, die mithilfe der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Deutschland zu einem Billiglohnland gemacht haben, unter Kanzler Schröder und Landwirtschaftsministerin Künast, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb ist es pure Heuchelei, wenn Sie heute mit dem Finger auf die Schlachtbetriebe zeigen. Die Schlachthöfe haben sich ja nur an die von Ihnen vorgegebenen Spielregeln gehalten.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn?)

Man gewinnt den Eindruck, dass Sie mit dem Gesetz jetzt noch die verbleibenden Schlachtbetriebe beseitigen wollen, Herr Minister Heil. Gut, von der SPD kann man ja mittlerweile nichts anderes mehr erwarten; aber dass ausgerechnet die CDU/CSU den mittelstandsfeindlichen Weg mitträgt, ist für mich unverständlich und unerträglich. Das ist ein Skandal!

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was ist denn an Tönnies Mittelstand? Machen Sie mal Ihre Hausaufgaben! Gucken Sie sich einmal die Definition von KMU an!)

Und dann muss man sich mal die Begründung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes –

(Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Jetzt ist der Herr Protschka dran.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ist nicht auszuhalten im Moment!)

– danke schön, Frau Präsidentin – auf der Zunge zergehen lassen: Corona. Corona ist mittlerweile an allem schuld. Aber seien Sie mal ganz ehrlich: Das Einzige, was Sie damit wollen, ist, Panik unter der Bevölkerung zu verbreiten.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU])

Und ein jeder weiß, dass ein Arbeitsvertrag null Auswirkungen auf die Infektionsgefahr hat.

Sie haben gesagt, Herr Minister, den Menschen, den Saisonarbeitern würde es so schlecht gehen. Ich komme aus Mamming. Dort haben wir vor Kurzem miterleben dürfen, wie der Staat mit den Menschen umgeht. Die Menschen wurden eingesperrt, die Menschen wurden eingepfercht, ja richtig ihrer Freiheit beraubt, egal ob positiv oder negativ getestet, alle wurden eingezäunt, öffentlich, sodass die Presse noch fotografieren konnte. Coronatests wurden zum Teil ohne Übersetzer, ohne Zustimmung der Betroffenen durchgeführt. Das ist Körperverletzung, meine Damen und Herren, nichts anderes.

(Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Schenkt dem Mann mal einen Aluhut! – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Am Wochenende des Vorfalls bei der Pressekonferenz mit unserem Ministerpräsidenten und Möchtegernkanzlerkandidaten Söder, Gesundheitsministerin Huml und unserem Landrat hieß es dann, das Hygienekonzept, welches übrigens vom Gesundheitsamt abgenommen wurde, hätte versagt.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mal zum Thema! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es geht gerade um das Arbeitsschutzkontrollgesetz! Nur einmal zur Erinnerung!)

Auf meine schriftliche Anfrage im Landratsamt konnte mir dann aber nicht beantwortet werden, was versagt hat. Man wollte ja anderen Landwirten helfen, aber dafür hat es da dann keine Lösungen gegeben. Man wollte also wieder nur Angst in der Bevölkerung verbreiten.

Doch kommen wir noch einmal kurz zu Ihrem Arbeitsschutzgesetz.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah, Thema! Sehr gut! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sehr gut!)

Sie wollen doch hauptsächlich den Einsatz von Werkvertrags- und Leiharbeitern verbieten. Die Fleischwirtschaft wird aber auch in Zukunft Leiharbeiter brauchen; sie bleibt angewiesen darauf, um Spitzen abzudecken und Nachfrageschwankungen abzudämpfen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Spitzen denn?)

Der Kollege hat es gesagt: 15 Prozent ist eine sehr gute Lösung dafür; damit kann man Spitzen abdecken und sonst etwas anregen.

Es wird wahrscheinlich passieren, dass die Fleischwirtschaft dann komplett ins Ausland absiedelt. Was haben wir dann noch? Dann haben wir keine demokratischen Mitbestimmungsrechte mehr bei Arbeitsschutz, Hygiene, Lohngerechtigkeit, Tierschutz usw. usf., nein, wir haben dann wieder Lebendtiertransporte. Wollen Sie das wirklich? Ich und die AfD wollen es nicht.

(Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur mit der AfD sind Landwirtschaft, Umweltschutz und Tierschutz möglich.

Danke schön, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Zum Glück ist es egal, was Sie machen! Lachnummer! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wirf Hirn vom Himmel!)

Vielen Dank. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Uwe Schummer.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Uwe, gib alles!)