Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohlstand bemisst sich nicht allein an der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts, sondern auch an Lebensqualität. Um nachhaltig zu wirtschaften, brauchen wir ein grundsätzliches Umdenken. Nicht der Geldbeutel darf darüber entscheiden, ob jemand in Zukunft seine Wohnung ausreichend heizen oder Reisen unternehmen kann. Von dieser Einsicht ist die herrschende Politik noch weit entfernt;

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

denn dazu bedarf es einer eingreifenden und lenkenden Politik.

Die gewinnorientierte Privatwirtschaft kann bei einzelnen Produkten für Ökoeffizienz sorgen, aber nicht gesamtgesellschaftlich. Sie kann Elektroautos anbieten, aber keine nachhaltigen Verkehrssysteme. Sie kann Regale in Supermärkten mit Bioprodukten füllen, aber nicht die Nahrungsketten als Ganzes ökologisieren. „ Systemwandel statt Klimawandel“, wie Fridays for Future das nennen, ist die Losung des Tages.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für die Industrie in Deutschland heißt das zum Beispiel: verbindliche und ehrgeizige Verpflichtungen zur vollständigen Vermeidung von Treibhausgasen, insbesondere in den energieintensiven Branchen Stahl und Zement sowie der Chemieindustrie. Der europäische Emissionshandel reicht dafür nicht aus.

Die Vermeidung des Verbrauchs von Rohstoffen muss an erster Stelle stehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ziel muss es sein, in geschlossenen Kreisläufen zu wirtschaften und Rohstoffe immer wieder zu verwenden; das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Ökodesign-Richtlinie der EU sind dafür deutlich zu verschärfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Gegenzug zu diesen Forderungen an die Privatwirtschaft brauchen wir sehr viel mutigere Hilfen für die Entwicklung neuer CO

(Jörn König [AfD]: Wer ist denn daran schuld?)

Belegschaften und ihre Betriebsräte sowie die Gewerkschaften müssen mitentscheiden, welche Produkte das Unternehmen in Zukunft klimaneutral herstellen soll. Betriebe, deren bisherige Produktion nicht schnell genug umgestellt werden kann, sollten mit staatlicher Hilfe die Zeit bekommen, sich neue Geschäftsfelder zu erschließen. Die IG Metall schlägt hierzu die Schaffung eines Transformationsfonds vor. Ich halte das für eine gute Idee.

(Beifall bei der LINKEN)

Wo das nicht gelingt, muss Menschen, die vom Arbeitsplatzverlust bedroht sind, eine gute Zukunft gesichert werden; Transformationskurzarbeitergeld zur Weiterbildung, staatliche Beschäftigungs- und Einkommensgarantien sind hier das Mittel der Wahl. Der Prozess muss von einer Verkürzung der Arbeitszeit begleitet werden. Wir haben nicht mehr viel Zeit, das Ruder herumzureißen.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen, hat jetzt das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)