Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Coronapandemie sind die Schwächen unseres Bildungssystems erbarmungslos sichtbar geworden. Ein repräsentativer Ländervergleich des Technologieunternehmens Citrix zeigt die erschütternde Realität: Gerade einmal bei jedem zehnten Schüler lief der Wechsel zum digitalen Unterricht zu Hause reibungslos. – Die Hälfte aller Eltern sagt, dass die Schulen gar nicht auf den Fernunterricht vorbereitet gewesen seien. Die Zeit, in der sich die Kinder mit der Schule beschäftigen, habe sich während der Coronapandemie mehr als halbiert, sagt eine Elternumfrage des ifo-Instituts. Und bei der Frage, wie gut die Schulen auf erneute Schließungen vorbereitet sind, vergeben Eltern nur die Note „mangelhaft“, wie der Digitalverband Bitkom herausfand.

Meine Damen und Herren, diese Zahlen zeigen, welche Schwächen unser Bildungssystem hat und wie mangelhaft es auf eine solche Pandemie vorbereitet war.

(Beifall bei der FDP)

Die Leidtragenden sind unsere Kinder; ihnen wurde das Recht auf Bildung verwehrt. Diejenigen Kinder, die es schon vorher schwer hatten, trifft es besonders hart, und das ist wirklich ein unerträglicher Zustand, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Die politische Verantwortung für dieses Unterrichtsdesaster trägt auch die Bundesbildungsministerin; denn sie ist in der Krise einfach abgetaucht.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Unsinn! Vollkommener Unsinn! 1,5 Milliarden Euro!)

Ich bin froh, dass Sie wenigstens heute hier sind, Frau Ministerin.

(Beifall bei der FDP)

Das Versagen ist so groß, dass offenbar nicht einmal die Kanzlerin der Ministerin zutraut, ihren Job zu machen. Kurzerhand hat sie nämlich Frau Karliczek beim informellen Schulgipfel im Kanzleramt zum Zaungast degradiert.

(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Weil die KMK nichts hinbekommt! – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Waren Sie dabei, oder was?)

Doch selbst dieser Fingerzeig der Regierungschefin reichte nicht aus, die Ministerin endlich aufzuwecken, und das in einer Zeit, in der beherztes Handeln dringender denn je notwendig ist und in der Nichtstun Verrat an der jungen Generation ist.

(Beifall bei der FDP)

Da ist es nicht getan mit ein paar zusätzlichen Förderprogrammen,

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Ein paar? 1,5 Milliarden Euro, Madame!)

deren Mittel viel zu spät in den Schulen ankommen. Wohlklingende Sofortprogramme anzukündigen, deren Gelder die Schulen frühestens im nächsten Jahr erreichen, das bringt überhaupt nichts, liebe Frau Karliczek.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Gleichzeitig liegen die Milliarden aus dem DigitalPakt Schule noch immer fast unberührt auf dem Konto des Ministeriums. Dass die Ministerin hier nicht schon längst aktiv geworden ist und die Antragstellung deutlich entschlackt hat, das grenzt wirklich an Arbeitsverweigerung.

(Beifall bei der FDP – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Was denn konkret, bitte? Konkret!)

Wir müssen digitale Bildung endlich als Gesamtkonzept denken. Mehr denn je müssen wir einen Digitalpakt 2.0 auf den Weg bringen, und zwar jetzt und ohne Zeitverzug, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Wie Hardware nicht ohne Software funktioniert, so funktioniert digitale Bildung nicht ohne entsprechende pädagogisch wertvolle Inhalte. Deshalb brauchen Schulen jetzt eigene Mittel, um Lizenzen für Schul- und Lernsoftware einzukaufen.

(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Geld ist doch nicht das Problem!)

Sie brauchen klare Handreichungen zur Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung im Schulalltag. Die Lehrkräfte brauchen nicht nur Zugang zu Fort- und Weiterbildung, sondern dauerhafte Unterstützung durch EdTech-Coaches, die die Brücke zwischen dem technisch Möglichen und dem pädagogisch Sinnvollen bauen.

(Beifall bei der FDP)

Digitale Bildung ist viel mehr als Technik; das haben wir schon vor einem Jahr sehr deutlich gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, die Kleckerburgen, die Frau Karliczek baut, werden den nächsten Sturm nicht überleben. Sorgen Sie stattdessen heute endlich für echte Verbesserungen der digitalen Lernmöglichkeiten, und stimmen Sie unserem Antrag zu!

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Katja Suding. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Birke Bull-Bischoff.

(Beifall bei der LINKEN)