Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kruse, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass wir ein hervorragendes Land, ein großartiges Land sind, dass Deutschland fantastisch ist und fantastisch dasteht. Da bin ich hundert Prozent bei Ihnen. Die Untergangsrhetorik, die wir vom rechten Teil des Hauses hören, ist nicht dazu geeignet, sinnvolle Klimapolitik in den nächsten Jahren zu machen, sinnvolle Gesamtpolitik zu machen, sinnvolle Politik innerhalb Deutschlands zu machen. Ich bin bei Ihnen. Aber ich bin nicht sicher, ob der Umwelthaushalt und das Regierungshandeln geeignet dafür sind, zu entscheiden, dass es wegen der Bundesregierung oder trotz der Bundesregierung ein großartiges Land ist. Ich glaube, es gibt ein paar Hinweise darauf, warum das so ist.

Effizientes Handeln in Klima- und Umweltpolitik bedeutet vor allen Dingen, zielorientiert zu handeln und dafür zu sorgen, dass wir die Ziele, die wir uns in der Politik setzen, auch einhalten. Es gibt zwei Kriterien, die relevant sind und die wir erfüllen müssen, um zielgerichtet zu handeln. Das erste Kriterium ist, dass wir Risiken erkennen und sie ausschalten. Da muss die Bundesregierung noch ein paar Hausaufgaben erfüllen. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz weist zwei Probleme auf und birgt zwei massive Haushaltsrisiken. Das eine ist, dass – das sind Ihre Zahlen – in den ersten drei Jahren bis zu 25 Milliarden Euro an Kosten entstehen. Wenn diese 25 Milliarden Euro – weil dieses Gesetz möglicherweise verfassungswidrig ist – an die Unternehmen zurückgezahlt werden müssen – nicht an die Bürgerinnen und Bürger –, dann ist das ein Riesenhaushaltsrisiko, das Sie sich hier ins Buch schreiben und das Sie nicht adressieren und das Sie auch über eine Normenkontrolle nicht adressieren wollen. Meine Damen und Herren, wir legen uns hier ein Ei in den nächsten Haushalt, das wir vielleicht nicht ausgeräumt bekommen.

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz ist aufgrund seiner niedrigen CO

(Beifall bei der FDP)

Das, meine Damen und Herren, ist ein weiteres Haushaltsrisiko. Weder werden die aktuellen Klimaziele der Europäischen Union noch die – Frau Dött hat das schon ausgeführt – auf 55 Prozent erhöhten Ziele erfüllt. Was bedeutet das für uns? Wir werden als Deutschland höchstwahrscheinlich Strafzahlungen über die Lastenteilung leisten müssen. Das ist ein weiteres Haushaltsrisiko, das nicht adressiert wird. Es geht nicht, dass wir diese Risiken nicht erkennen und nicht auf sie reagieren.

(Beifall bei der FDP)

Meine Damen und Herren, gerade in der Haushaltspolitik, gerade dann, wenn es um Nachhaltigkeit und Zukunftsgerechtigkeit geht, müssen wir dafür sorgen, dass Risiken erkannt und ausgemerzt werden.

Kollege Köhler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der SPD-Fraktion?

Gerne.

Lieber Kollege Dr. Köhler, Sie kennen ja das Prinzip der selbsterfüllenden Prophezeiung, das Sie gerade geltend gemacht haben. Aber wie stellen Sie sich das denn vor? Sie haben gerade angedeutet, dass Sie einen höheren CO

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit dem größten Vergnügen. Das haben wir ja auch des Öfteren schon erklärt.

Klar ist doch, dass ein CO

(Klaus Mindrup [SPD]: Doch!)

Das Ziel ist im Emissionshandel nicht verankert; denn der Emissionshandel funktioniert dadurch, dass die Menge das Ziel steuert. Die schnelle Ausweitung des Emissionshandels – Sie haben gerade richtigerweise gesagt, das sei möglich; wir könnten das also jetzt angehen – führt dazu, dass wir im Komplex des europäischen Emissionshandels eine Gesamtzahl an Reduktionen haben. Das heißt, die Kosten des europäischen Emissionshandels, die Kosten pro Tonne CO

Hinzu kommt: Der Emissionshandel ist – das sind nicht meine, sondern die Worte der Wirtschaftsweisen – das Rückgrat der Klimapolitik. Aber zu einem Rückgrat gehört ja ein ganzer Körper. Deswegen fordern wir ein, dass zum Beispiel Investitionen in eine Wasserstoffstrategie – dazu komme ich gleich – erhöht werden, dass die Flottengrenzwerte endlich so ausgestaltet werden, dass sie CO

(Jan Korte [DIE LINKE]: Die Frage ist beantwortet!)

– Der Kollege hat nach einer Antwort gefragt. Ich antworte ihm. Dann muss er auch zuhören, wenn er mir die Möglichkeit zum Antworten gibt. Ich habe es ihm gerade erklärt; es scheint ihm nur nicht zu gefallen.

(Klaus Mindrup [SPD]: Keine Antwort! Sagen die Grünen auch, keine Antwort!)

Das ist eine gut funktionierende, sinnvolle Klimapolitik. Aber es ist doch nicht meine Schuld, dass wir Ihnen zeigen müssen, wie Klimapolitik funktioniert.

(Zuruf von der SPD: Das war doch keine Antwort auf die Frage!)

Meine Damen und Herren, ich glaube, ich mache mit meiner Rede weiter, weil der Punkt klar geworden ist.

Klimapolitik kann effizient und zielgerichtet funktionieren. Sie kann auch dafür sorgen, dass dieses Land wächst, dass die Wirtschaft wächst. Wir kommen zum zweiten Teil eines funktionierenden Haushaltes: Sie kann dafür sorgen, dass wir mehr Einnahmen generieren; denn, meine Damen und Herren, Wohlstand muss erarbeitet werden. Er wird nicht hier im Bundestag erarbeitet. Er wird von den Bürgerinnen und Bürgern da draußen, von den Unternehmen erarbeitet, und die müssen wir stärken; die können wir aber auch stärken.

(Beifall bei der FDP)

Kollegin Ihnen hat es schon angesprochen: Die Frage des Mittelabflusses muss geklärt sein. Denn es bringt nichts, Haushalte und Projekte aufzusetzen und dann so viel Bürokratie anzuhängen, dass niemand die Mittel abruft. Das ist Wahnsinn, weil es am Ende nicht effizient funktioniert. Das ist, glaube ich, eine der großen Herausforderungen.

Der zweite Punkt betrifft sicherlich die Nationale Wasserstoffstrategie. Frau Dött, ich habe mich sehr über Ihre Rede gefreut. Sie war ein bisschen eine Oppositionsrede. So leid es mir tut, ein bisschen war es schon so. Denn Sie sind ja in der Regierung. Sie haben die Möglichkeit, mit Ihrem Koalitionspartner dafür zu sorgen, dass die E-Fuels, die synthetischen Kraftstoffe, endlich umgesetzt werden, dass sie sowohl in der Renewable Energy Directive als auch bei den Flottengrenzwerten endlich angerechnet werden können.

Denn Märkte sind es doch, die für Innovationen sorgen. Diese Märkte anzureizen, erwarte ich von einer Bundesregierung, und das sehe ich nicht. Das sehe ich weder bei den Investitionen, die getätigt werden, noch bei den Rahmenbedingungen, die geändert werden sollen. Ich hoffe darauf, dass das noch vor dem Wahlkampf umgesetzt werden kann. Denn das gehört zu einer funktionierenden, nachhaltigen Politik; das gehört dazu, dass wir Kosten reduzieren: Märkte und Innovationen reduzieren Kosten. Auch wenn das einige in diesem Haus nicht hören wollen: Das ist der einzige Weg, wie wir wirklichen Klimaschutz erreichen können: indem wir die Kosten für die neuen Technologien reduzieren. Dazu gehört die Versorgung mit billiger Energie. Dazu gehört die Versorgung mit billiger nichtfossiler Energie. Das bedeutet: Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe.

(Beifall bei der FDP)

Zu sagen und zu denken, dass der Wasserstoff der Champagner der Energiewende wäre, ist völlig absurd. Wir müssen Wasserstoff zum neuen Öl der Energiewende machen. Das muss das Ziel sein.

(Beifall bei der FDP)

Denn wir werden überhaupt nur mit billiger nichtfossiler Energie zu mehr Klimaschutz kommen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Mit Champagner kennt sich die FDP ja aus!)

– Von Champagner kann Die Linke ein Lied singen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Wir trinken Pils!)

Deswegen, meine Damen und Herren: Setzen wir einen anständigen Haushalt auf! Setzen wir auf Innovation und Wettbewerb! Dann schaffen wir auch Klima- und Umweltschutz.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Ich habe mich vorhin schon gewundert, woher die Kollegin Ihnen den Optimismus nahm, dass Sie unter Ihrer Redezeit bleiben. Ich bitte wirklich, nach Ankündigung des Schlusses des Beitrags auch zum Schluss zu kommen und die Zeit im Auge zu behalten.

Das Wort hat der Kollege Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)