Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, SPD, hat kürzlich verlangt, Polen und Ungarn finanziell auszuhungern,

(Dietmar Nietan [SPD]: Falsch! Das ist falsch!)

wenn sie sich den Brüsseler Anordnungen nicht beugen wollten.

(Christian Petry [SPD]: Stimmt doch gar nicht! – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Lüge!)

Die Reaktion aus Ungarn folgte postwendend. Zoltan Kovacs, Staatssekretär für Außenbeziehungen, sagte Folgendes – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

Wenn Frau Barley … von „Aushungern“ spricht,

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Dann werden hier Lügen verbreitet! Schämen Sie sich!)

dann möchte sie auf welches Element des deutschen Know-how zurückgreifen? Auf das von Stalingrad? Leningrad? Warschau?

Der Schriftsteller Daniil Granin – er hat vor einigen Jahren auch hier im Bundestag gesprochen – erinnert sich an die Blockade Leningrads:

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Jetzt könnte ich so echt kotzen!)

Ein Einwohner bekam erst 200 Gramm,

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das kann ja wohl nicht wahr sein! – Simone Barrientos [DIE LINKE]: Unfassbar! – Weiterer Zuruf: Geschichtsrevision at its best!)

dann nur noch 125 Gramm Brot, es war eine Sterbensration.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Du hast sie wohl nicht mehr alle!)

Während der fast 900 Tage andauernden Blockade der Stadt kamen nach Schätzungen bis zu 1 Million Menschen ums Leben. Ja, meine Damen und Herren, das war ein Kriegsverbrechen, angeordnet vom Führer persönlich, ausgeführt von der deutschen Wehrmacht. Aber so richtig es ist, diese Verbrechen beim Namen zu nennen, so falsch wäre es, die einzelnen Soldaten der Wehrmacht als Verbrecher zu bezeichnen.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN)

Richard von Weizsäcker oder Helmut Schmidt waren Soldaten der Wehrmacht, keine Verbrecher. Beide nahmen übrigens an der Blockade Leningrads teil. Sie haben ihre Pflicht erfüllt,

(Simone Barrientos [DIE LINKE]: Wie widerlich ist das denn!)

genauso wie Daniil Granin, der damals als Kriegsfreiwilliger auf der anderen Seite kämpfte.

Als letztes Jahr der 75. Jahrestag der Befreiung Leningrads oder Sankt Petersburgs, wie es heute wieder heißt, mit einer Militärparade gefeiert wurde, haben das viele Zeitungen in Deutschland kritisiert, also praktisch alle Linken. Die Kritik entzündete sich vor allem daran, dass die Russen sich partout nicht als Opfer sehen wollen, sondern eher als Helden und Sieger. Aber, meine Damen und Herren, was ist daran eigentlich so schlimm? Warum müssen wir die Russen belehren, wie sie ihre Geschichte zu deuten haben?

(Beifall bei der AfD)

Hier liegt der neuralgische Punkt des Antrags, den Sie uns heute vorgelegt haben. Es gibt eben keine postnationale, sozusagen gesamteuropäische Erinnerungskultur im Hinblick auf den Zweiten Weltkrieg. Denkbar wäre sie erst, wenn die Völker und Nationen Europas sich komplett aufgelöst und zu etwas Neuem verschmolzen hätten.

(Marianne Schieder [SPD]: So ein Blödsinn! – Jan Korte [DIE LINKE]: Was für ein abgedrehter Mist!)

Ich weiß, meine Damen und Herren, dass einige hier in diesem Hause sich das erhoffen: die Vereinigten Staaten von Europa, als Bundesstaat. Dahinter steckt auch der heimliche Wunsch nach Erlösung von der deutschen Geschichte,

(Simone Barrientos [DIE LINKE]: Schwachsinn!)

für die dann ganz Europa Verantwortung übernehmen müsste

(Beifall bei der AfD)

oder niemand mehr.

Meine Damen und Herren, wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, wollen das nicht. Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland. Wir stehen zu diesem Land, zu unserem Volk und zu unserer Geschichte

(Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tut ihr nicht! Das tut ihr nicht!)

mit all ihren Höhen und Tiefen. Und wir respektieren – anders als Frau Barley – unsere osteuropäischen Nachbarn.

Ich danke Ihnen für Ihr freundliches Zuhören.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, Drucksachen 19/20596 und 19/23197, bekannt: abgegebene Stimmkarten 622. Mit Ja haben gestimmt 353, mit Nein haben gestimmt 268, eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Rabanus, SPD.

(Beifall bei der SPD)