Tagesordnungspunkt 15 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24487 (neu), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/23550 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken, der FDP und der AfD.

Tagesordnungspunkt 15 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sozialversicherungswahlen reformieren – Demokratische Beteiligung sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24487 (neu), den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22560 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und der Linken.

Bevor wir hier oben wechseln und der nächste Tagesordnungspunkt behandelt wird, werde ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Abgeordneten der AfD-Fraktion mit dem Titel „Energiesicherheit gewährleisten – Nord Stream 2 unterstützen“ bekannt geben: abgegebene Stimmen 640. Mit Ja haben gestimmt 556, mit Nein haben gestimmt 83 Kolleginnen und Kollegen, und enthalten hat sich eine Person. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.