Tagesordnungspunkt 26 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24390 mit dem Titel „45 Jahre Schlussakte von Helsinki, 30 Jahre Charta von Paris – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für künftige Aufgaben stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und der Linken.

Tagesordnungspunkt 26 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/24418 an den Auswärtigen Ausschuss vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gibt es nicht. – Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 26 c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22917 mit dem Titel „30. Jahrestag der Pariser Charta für ein neues Europa als Verpflichtung für Frieden und Sicherheit begreifen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und Ablehnung aller anderen Fraktionen im Haus ist der Antrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 26 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22287, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7121 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Zustimmung aller anderen Fraktionen im Haus angenommen.