Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/24207 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die FDP-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 19/23792.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22456 mit dem Titel „Auf den Lehrer kommt es an – Nachhaltige Aufwertung des Schulwesens statt Ökonomisierung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20582 mit dem Titel „Weniger Bürokratie wagen – DigitalPakt Schule beschleunigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „PISA-Sofortprogramm – Reformagenda für eine Bildungsnation“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20896, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/15767 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/24450 an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Zusatzpunkt 13. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/24635 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die SPD und die CDU/CSU. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.