11.12.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 200 / Tagesordnungspunkt III

Diether DehmDIE LINKE - Haushaltsgesetz 2021

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Herr Kollege, Sie hätten natürlich die Frage zulassen können; dann hätte ich es auch in Frageform formuliert. So wird es jetzt zum Statement.

Nachdem immer wieder wie gedroschenes Stroh hier die Legende von der schwarzen Null und der Schuldenbremse verbreitet wird – die schon vorher als Ideologie immer im neoliberalen Teil des Parlaments herumgegeistert ist –,

(Otto Fricke [FDP]: Welche? Was?)

wonach eine Rücklage gebildet worden sei, auf die man jetzt zurückgreifen könnte, möchte ich Ihnen einfach nur als Statement – sonst hätte ich es als Frage formuliert – sagen: Durch die Einsparungen, durch die Kürzungen bei den Gesundheitsämtern wurde der Lockdown verschärft. Durch die Einsparung von Schwersttherapie-Pflegepersonal – nicht Betten, aber Pflegepersonal – wurde der Lockdown verschärft. Diese gesamten Maßnahmen, durch die überall dort eingespart wurde, wo wir jetzt an der Belastungsgrenze sind – Sie haben wahrscheinlich auch wie ich das Interview mit dem Chef der Charité gehört –, sind angelegt worden durch die schwarze Null und durch die Schuldenbremse.

Die schwarze Null und die Schuldenbremse haben keine Rücklage erzeugt; sie sind kein Teil der Lösung, sondern sie sind ein Teil der Problemanhäufung. Sie müssen auf Dauer beendet bleiben.

(Beifall bei der LINKEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Selten so einen Quatsch gehört!)

Herr Abgeordneter Brehm, möchten Sie reagieren? – Nein, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum nächsten Redner: Dennis Rohde aus der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7489475
Wahlperiode 19
Sitzung 200
Tagesordnungspunkt Haushaltsgesetz 2021
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