Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich geboren wurde, betrug der CO

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vollkommen klar: Wir müssen die planetaren Grenzen einhalten. Wir müssen deswegen unsere Art, zu leben, ändern, unsere Art, zu wirtschaften. Wenn wir das nicht tun, ist das Leben nicht mehr sicher. Wir haben hier schon oft über die Naturkatastrophen gesprochen. Früher hat man gesagt: Sicherheit im Wandel. Heute müssen wir sagen: Sicherheit gibt es nur durch einen Wandel.

(Beifall bei der SPD)

Das ist auch der Hintergrund des Klimaschutzabkommens von Paris, das wirklich ein elementarer Fortschritt ist, und ich freue mich sehr, dass die US-Amerikaner mit dem Präsidenten Biden sofort wieder beigetreten sind. Das ist ein wichtiger Fortschritt, den wir hier auch feiern müssen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Artur Auernhammer [CDU/CSU])

Wir diskutieren heute Anträge der Kolleginnen und Kollegen von der FDP und den Grünen in erster Lesung.

Die Kollegen der Grünen haben drei Anträge gestellt mit einem Baukasten von Vorschlägen. Da sind gute dabei; aber es sind auch nicht nachvollziehbare dabei. Was mich besonders irritiert hat, ist, dass Sie in dem Antrag „Faire Wärme“ davon ausgehen, dass wir das Klimaschutzziel 2030 definitiv verfehlen werden. Da muss ich sagen: Da haben Sie nicht verstanden, welche Gesetze wir hier im Bundestag beschlossen haben. Wir haben ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Darin sind verbindliche Ziele enthalten, und die werden jedes Jahr überprüft. Wenn sie nicht eingehalten werden, müssen Sofortmaßnahmen kommen, um diese Ziele einzuhalten.

(Beifall bei der SPD)

Und: Wir haben ein Sachverständigengremium eingesetzt.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Von wo?

Aus der Fraktion Die Grünen.

Ja, bitte.

Vielen Dank. – Lieber Klaus Mindrup, euer Klimaschutzgesetz, das sichert nicht, dass CO

Jetzt gerade hören wir hier, es sei ja noch gar nicht klar, ob man das 2030er-Ziel schafft oder nicht schafft. Wir haben eine EU-Zielverschärfung, die vor uns steht bzw. die schon beschlossen ist, und die bedeutet, dass man natürlich auch das nationale Ziel in Deutschland anpassen muss. Das wiederum bedeutet, dass mehr passieren muss als das, –

Frau Kollegin, kurz und präzise.

– was diese GroKo in den letzten Jahren im Gebäudesektor hingekriegt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das waren jetzt im Kern drei Fragen.

Kommen wir zu dem ersten Punkt: Wirkung des Klimaschutzgesetzes. Das werden wir zum ersten Mal in diesem Jahr sehen, wenn wir einen Bericht bekommen, wie die Emissionen im letzten Jahr waren. Wahrscheinlich erfüllen wir wegen der Coronapandemie die Ziele; also gibt es keine Sofortmaßnahmen. Aber es gibt auch den Bericht der Wissenschaftler und eine Debatte darüber, was wir hier tun müssen. Also: Das Klimaschutzgesetz wirkt; das werden wir hier ganz konkret sehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der zweite Punkt ist, dass wir bei der Frage der CO

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dann kommen wir zum dritten Punkt, zu der Frage der Vergangenheit. Warum haben wir denn das Gebäudeenergiegesetz geschaffen? Warum haben wir das EEG geschaffen? Warum haben wir die Bedingungen für die Quartierslösungen verbessert? Warum haben wir die Bedingungen für die Solarenergie verbessert? Na, weil wir einen Handlungsbedarf gesehen haben! Und auch das fängt an, zu wirken. Das sehe ich daran, dass ich viele, viele unterstützende Schreiben aus der Solarenergiebranche erhalte.

Vollkommen klar ist – ich glaube, jetzt habe ich die Fragen beantwortet –: Wir müssen natürlich noch mehr tun; deswegen stehen wir hier gemeinsam. Aber dann müssen wir auch über die Ziele reden. So. Und das Ziel im Klimaschutzgesetz ist Klimaneutralität. Bei der Wirtschaft ist es angekommen, weil die Unternehmen wissen: Es gibt kein Schlupfloch mehr. Wir müssen auf 100 Prozent erneuerbare Energien gehen, alle Emissionen vermeiden, die nicht prozessbedingt sind. Aber in Baden-Württemberg haben Sie das Ziel 90 Prozent. Das heißt, da gibt es noch diese Schlupflochdebatte. Und da sage ich: Da sind wir hier progressiver als das Land Baden-Württemberg, das von Ihnen und Ihrem Ministerpräsidenten geführt wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt kommen wir zu der Frage: Warum funktioniert es in bestimmten Bereichen nicht? Und da sehe ich bei Ihnen eine falsche Schwerpunktsetzung. Sie wollen KfW 55 im Altbaubestand. Jetzt wissen Sie, ich habe ein Hobby: Ich bin seit fast 20 Jahren im Aufsichtsrat einer Wohnungsbaugenossenschaft. Das Ziel können wir mal gerne konkret mit meinen Genossen diskutieren; denn uns gehören die Häuser, und wir sind gleichzeitig Mieter. Oder wir können das mit den Mieterinnen und Mietern in meinem Wahlkreis diskutieren. Das funktioniert nicht.

Das Problem dabei ist, dass Sie den erneuerbaren Energien nicht vertrauen; wir müssen im Klimaschutz natürlich eine Mischung aus Effizienz und erneuerbaren Energien finden. Die erneuerbaren Energien werden immer billiger und besser. Es ist zu Recht Dänemark genannt worden. Den dänischen Weg wollen wir als SPD gehen – das ist der Quartiersansatz –; der ist sozialverträglich.

(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da würde ich gerne mit Ihnen zusammenarbeiten, übrigens auch bei der Frage des Holzbaus. Die Chance des Holzbaus besteht darin, CO

Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Es macht sich bereit der Abgeordnete Hagen Reinhold, FDP-Fraktion. – Bitte schön.

(Beifall bei der FDP)