29.01.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 207 / Tagesordnungspunkt 31

Claudia Roth - Lieferung von U-Booten und Waffen an die Türkei

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Waffen für die Türkei

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

sowie der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen – Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und ‑beteiligungen im Ausland einführen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu tauschen oder einzunehmen, damit ich die erste Rednerin aufrufen kann.

Ich eröffne die Aussprache und rufe die erste Rednerin auf: für Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul.

Personen

Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7499527
Wahlperiode 19
Sitzung 207
Tagesordnungspunkt Lieferung von U-Booten und Waffen an die Türkei
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