Claudia Roth - Lieferung von U-Booten und Waffen an die Türkei
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufen
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Keine Waffen für die Türkei
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
sowie der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen – Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und ‑beteiligungen im Ausland einführen
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu tauschen oder einzunehmen, damit ich die erste Rednerin aufrufen kann.
Ich eröffne die Aussprache und rufe die erste Rednerin auf: für Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7499527 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 207 |
Tagesordnungspunkt | Lieferung von U-Booten und Waffen an die Türkei |