Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich der Fraktion der Linken dafür, dass sie heute hier die Reform der Pflegeversicherung thematisiert.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gerne doch!)

Ihr Antrag enthält Forderungen, die wir gerne gemeinsam auf den Weg bringen können: die Überführung der medizinischen Behandlungspflege in die GKV, die Länder bei den Investitionskosten in die Pflicht nehmen, die Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung. Ja, gerade auch über mehr Entlastung für pflegende Angehörige müssen wir dringend sprechen.

(Beifall bei der FDP)

Aber, das Problem der Pflegeversicherung ist nicht ihr Teilleistungscharakter. Das Problem der Pflegeversicherung ist, dass mit ihr ein weiteres soziales Sicherungssystem nach dem Umlageverfahren eingeführt wurde, obwohl man damals schon genau wusste, wie es um die demografische Entwicklung in unserem Lande steht.

(Beifall bei der FDP)

Der Plan, aus der Teilleistung jetzt auch noch eine Vollversicherung zu machen, kann nicht gelingen. Ihr Vorschlag für eine Einbeziehung aller Gruppen in die soziale Pflegeversicherung mag gut klingen, kann jedoch den Kollaps des Systems nicht verhindern.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Das ist das Problem!)

Denn immer weniger Beitragszahlende müssen für immer mehr Menschen mit Pflegebedarf aufkommen. Schon jetzt drohen die steigenden Beiträge dafür zu sorgen, dass die 40-Prozent-Marke bei den Sozialabgaben gerissen wird. Stopfen wir die finanziellen Löcher mit einem Steuerzuschuss, ist das nur ein Verschiebebahnhof.

Sie fordern eine bundesweite Deckelung der Eigenanteile auf 450 Euro. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie damit auch die Menschen begünstigen, die sich die Kosten für die Pflege prinzipiell leisten können? Dass ausgerechnet Die Linke sich für eine Privilegierung der Vermögenden einsetzt, das hätte ich nun wirklich nicht erwartet.

(Beifall bei der FDP)

Sie nennen das auch noch „solidarisch“. Wer übt eigentlich Solidarität mit den nachfolgenden Generationen und mit denen, die heute unter entgangenen Bildungschancen und dadurch später unter Einkommensverlusten leiden?

(Beifall bei der FDP – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Sehr gut!)

Wir bürden der jungen Generation immer mehr Schulden auf. Die muss sie abtragen, ohne dass es ihre eigene Pflege sichert. Das ist nicht nur ungerecht, das ist auch unsozial.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Pflege nachhaltig und generationengerecht finanzieren wollen, dann müssen wir umsteuern: hin zu mehr Kapitaldeckung. Wir müssen mehr Menschen dazu bringen, für ihre Pflege vorzusorgen.

(Beifall bei der FDP – Widerspruch bei der LINKEN)

Wir müssen betriebliche Modelle einer Pflegezusatzversicherung ausbauen. Und wir müssen diejenigen, die sich eigene Vorsorge nicht leisten können, zielgenau unterstützen. Das ist sozial gerecht, und das ist nachhaltig.

Ihren Antrag lehnen wir ab.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)