Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es, und worüber streiten wir uns hier? Es ist dringend notwendig, dass wir unsere Atmosphäre nicht mehr als Mülldeponie für Treibhausgase missbrauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen haben wir auch ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität. Das ist notwendig, damit dieser Planet für uns und die Generationen nach uns lebenswert ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU])

Jetzt geht es darum: Wie bekommen wir das hin? Es geht nicht mehr um das Ob, sondern es geht um das Wie. Dabei geht es im Wesentlichen um gesellschaftlichen, sozialen und technischen Fortschritt. Wir haben die Alternativen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte auf eine Studie der Stiftung 2

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte an die Pioniere der Solarenergie in Aachen erinnern mit dem Modell zur kostendeckenden Einspeisevergütung Mitte der 90er-Jahre. 2 DM gab es damals für eine Kilowattstunde PV auf dem Dach; das waren 102 Eurocent. Dann kam das EEG von Rot-Grün mit Hermann Scheer. Das hat eine weltweite Revolution ausgelöst. Heute sind wir in Deutschland bei 8 bis 10 Eurocent für PV bei Dachanlagen und bei 4 bis 5 Eurocent bei Freiflächen. In Portugal, dem Weltmeister, sind es 1,14 Eurocent in der Freifläche. Wir werden auch in diesen Bereich kommen. Es ist also möglich, dass die Erneuerbaren billiger werden, und dann ist das alles auch sozial verträglich mit dem Klimaschutz.

(Beifall bei der SPD)

Das Wichtigste, was wir jetzt hinbekommen müssen, ist, dass der erneuerbare Strom in die Gebäude kommt. Deswegen haben wir das Gebäudeenergiegesetz gemacht, die PV-Anrechnung, den Quartiersansatz und die Abwärmenutzung und haben dafür gesorgt, dass der Strom in die Wärmepumpen kommt. Daher ist es notwendig, dass die EEG-Umlage abgeschafft wird. Dafür steht ganz allein die SPD.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dann ist es möglich, dass man das Thema sozialverträglich umsetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD)

Jetzt komme ich zu der Frage: Was hat das mit Hauseigentümern zu tun? Die CO

Aber wer kann denn am Ende entscheiden, welche Investitionen sinnvoll sind? Wer kann die Fördermittel entgegennehmen? Das sind doch die Hauseigentümer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Deswegen ist es auch richtig, dass sie den überwiegenden Anteil des CO

Ich appelliere an die Union, dass wir da in den nächsten Wochen noch Fortschritte machen. Ich habe den Kollegen Müller so verstanden, dass er dafür offen ist.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort geht an Hagen Reinhold von der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)