Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Auszahlung dieses Aufbauplanes ist daran geknüpft, dass Mitgliedstaaten sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten müssen. Welches EU-Mitglied ist eigentlich kein Rechtsstaat?

Die EU verbiegt die Maastricht- und Lissabon-Kriterien seit Jahren ja selbst nach Belieben. Jetzt werden manche entgegnen: Das zielt ja auf Haushaltsrecht, Betrug und Korruption. – Sehr gut! Wer käme auch schon auf die Idee, dass dieses Hohe Haus je selbst davon betroffen sein könnte?

Sie alle hier wissen ganz genau, dass die EU gemäß Artikel 311 AEUV ihren Haushalt vollständig aus Eigenmitteln finanzieren muss. Schulden sind keine Eigenmittel. Jedem privaten Steuerzahler und Unternehmer ist das glasklar. Und hier wird mit windigen Tricks versucht, diese Regeln auszuhebeln. Die EU schreibt sogar noch selbst, dass der Haushalt nicht durch die Ausgabe von Staatsschulden ausgeglichen werden darf. Olaf Scholz ist das egal: Er bejubelt die Fiskalunion als gute Zukunft.

Aber von was für einem Aufbauprogramm und von welcher Zukunft reden wir überhaupt? Deutschland hat bereits Kriseninstrumente wie das Kurzarbeitergeld. Europa und die EU haben mit SURE das gleiche Kriseninstrument, eine Art europäisches Kurzarbeitergeld. Und der ESM soll bereits die Banken retten, und er darf nicht umgewidmet werden. Wir werden sehen, wie lange das so bleibt.

Diese Zukunft heißt zwangsläufig Gemeinschaftsschulden, und Deutschland verpflichtet sich sogar, zu zahlen, wenn ein anderes Land nicht kann. Wenn man das macht, dann müssen die Bürger aufgeklärt werden, worauf das hinausläuft, und gefragt werden, ob sie das so wollen. Denn als stärkste Volkswirtschaft werden wir immer zahlen.

Und wir werden den Weg in diese Schuldenunion gehen, und das Ganze wird die Grundlage für europäische Steuern, was ja hier auch ganz offen gefordert wird. Im Schatten einer Posse rund um eine erweiterte Osterruhe peitscht man diesen eklatanten Rechtsbruch und die größte Verschuldung der EU aller Zeiten in sagenhaften 30 Minuten durch und bürdet dem Steuerzahler völlig unkalkulierbare Schulden bis ins Jahr 2058 auf.

(Beifall der Abg. Peter Boehringer [AfD] und Franziska Gminder [AfD])

Ich fand die Debatte hier sehr erfrischend; da war mal richtig Leben in der Hütte. Und auch wenn Sie erklären, dass Sie sich die Entscheidung schwer machen, und Sie dann am Ende trotzdem zustimmen, ist Ihnen doch allen klar, dass es am Ende genauso kommt, wie Staatsminister Roth das zitiert hat.

Besten Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Das Wort hat Florian Jahn – Entschuldigung: Florian Hahn – von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)