Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Rängen und zu Hause an den Geräten! Werte Kollegen! In Zeiten von Corona meint jeder, dass das Füllhorn ausgeschüttet werden soll, und da sind natürlich die Kollegen von den Linken und den Grünen ganz vorne mit dabei. In einem Wahlkampfjahr wird dann auch gerne mal die Liebe zum kleinen Arbeiternehmer neu entdeckt. Aber ich sage Ihnen eins, liebe Grüne: Der klassische Mindestlohnempfänger ist nun wahrlich kein grüner Hipster oder Ökofantast. Der Mindestlohnempfänger ist nicht Ihre normale Klientel. Aber was tut man nicht alles für eine Wählerstimme!

Die Grünen und die Linken wollen jetzt den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, um den Niedriglohnsektor aufzuwerten. Ich möchte Sie mal daran erinnern, warum wir überhaupt so einen starken Niedriglohnsektor haben. Als Sie noch den Kellner unter Ihrem Koch Kanzler Schröder gespielt haben, da hat man doch mit Ihrer Zustimmung zur Hartz-IV-Reform überhaupt erst dafür gesorgt, dass der Niedriglohnsektor ausgebaut wurde. Oder was glauben Sie, wo die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse herkommen?

(Beifall bei der AfD)

Sich jetzt hinzustellen und einen Abbau des Niedriglohnsektors zu fordern und den guten Samariter zu spielen, das nenne ich scheinheilig.

Ich sage Ihnen eins – auch wenn es Die Linke nicht wissen will –: Ich bin auch für eine Anhebung des Mindestlohns. Ich bin sogar dafür, dass den Menschen mehr als 12 Euro pro Stunde gezahlt wird; denn die Menschen sollen auch von ihrem Einkommen leben können. Ich will keine Aufstocker, die von drei Minijobs gleichzeitig nur mit Ach und Krach leben können. Aber alles hat seine Zeit.

Die Mindestlohnkommission hat dafür gesorgt, dass wir dieses Jahr den Mindestlohn gleich zweimal erhöhen. Jetzt wollen Sie mehr. Ich frage Sie: Wie sollen denn all die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Zeiten der Krise noch höhere Lohn- und Lohnnebenkosten tragen? Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen, nicht einmal und nicht zweimal.

(Beifall bei der AfD)

Was Sie vorhaben, führt unweigerlich zu noch mehr Insolvenzen und garantiert nicht zu mehr Wohlstand.

Ich sage Ihnen: „Gegeneinander statt miteinander“ führt in der Beschäftigungspolitik zu nichts. Anstatt alles über Gesetze und Verbote zu regeln, müssen wir uns was Besseres überlegen. Zum Beispiel: Geben wir den Betriebsräten in den Unternehmen, die nicht unter einen Tarifvertrag fallen, Tariffähigkeit. Dann können die Betriebsparteien ihren eigenen, höheren Mindestlohn vereinbaren, und wer keinen Betriebsrat besitzt, der fällt unter das Mindestlohngesetz.

(Zuruf von der SPD: Sie haben keine Ahnung!)

– Danke. – Wir von der AfD, der neuen Volkspartei,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

wollen einen Wohlstandslohn, der für ein menschenwürdiges Leben reicht. Wir wollen aber auch Arbeitsplätze in Deutschland sichern.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Und das geht nicht, wenn man rein populistische Forderungen wie unsere Linken und Grünen stellt

(Lachen der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und damit unweigerlich in die nächste Krise geht.

Herr Kollege Pohl.

Aus diesen Gründen lehnen wir die Anträge ab.

(Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Gerdes, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)