Wolfgang Kubicki - Abwehr der Steuervermeidung
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 5 auf:
11 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, relativ zeitnah und zügig ihre wichtigen Gespräche einzustellen und Platz zu nehmen, damit wir den Ausführungen des Bundesministers angemessen lauschen können. Das gilt für alle Fraktionen, einschließlich Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und Linke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte, wir wollen fortfahren. Erschweren Sie das doch nicht, indem Sie Ihre Unterhaltungen fortsetzen!
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Bundesminister Olaf Scholz für die Bundesregierung das Wort.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7519658 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 227 |
Tagesordnungspunkt | Abwehr der Steuervermeidung |