Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es drängt mich, etwas zur Rede des Kollegen Friesen zu sagen, und zwar ganz bewusst als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dem Sie angehören. Ich bin eigentlich der Meinung, dass wir uns nicht so sehr mit Ihnen beschäftigen sollten, aber es drängt mich wirklich. Ich möchte Ihnen persönlich sagen, dass es unanständig ist, wenn Sie dem Bundesaußenminister oder auch unserem UN-Botschafter eine israelfeindliche Politik vorwerfen. Das Gegenteil ist die Wahrheit!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen sagen, was mich noch mehr dazu drängt, Ihnen persönlich und auch Ihrer Fraktion etwas zu sagen. Sie haben hier scheinbar Position bezogen gegen den Antisemitismus. Aber wer in einem Atemzug gegen Antisemitismus Position bezieht und zugleich Stimmung macht hier im Deutschen Bundestag – ich zitiere Sie sinngemäß – gegen die Einwanderung von Millionen von muslimischen Einwanderern und Flüchtlingen, der handelt unglaubwürdig, dem ist auch der Kampf gegen den Antisemitismus nicht abzunehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer sich gegen Antisemitismus wendet und Stimmung macht gegen eine andere Gruppe, nur weil sie Muslime sind, betreibt die Sündenbockpolitik, die wir von denjenigen kennen, die Antisemiten sind.

(Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD])

Das musste ich hier sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann mich dem anschließen, was der Bundesaußenminister und meine Fraktionskollegen Jürgen Hardt und Johann Wadephul gesagt haben; ich muss es nicht wiederholen. Ich schließe mich auch dem Appell an, dass es jetzt genug ist mit der Gewalt, dass sie enden muss; denn sie erzeugt Verletzte, Tote und nur noch politische Verlierer.

Ich will mich auf einen Punkt konzentrieren. Es wird ein Ende der Gewalt geben – morgen, in den nächsten Tagen. Wir hoffen es, und wir dürfen es hoffen. Aber was ist dann? Welche Schlussfolgerungen ziehen wir? Was lernen wir? Was ändern wir? Wie ist es einen Monat später? Wie ist es ein Jahr später? Ich möchte Ihnen sagen: Wir müssen etwas verändern: hier in Europa, in Deutschland, aber auch in der Region. Wir dürfen den Grundkonflikt, der diesem Gewaltausbruch zugrunde liegt, nicht wieder ignorieren oder versuchen, ihn zu verdrängen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn es wird weitergehen. Wenn dieser Konflikt nicht weggeht, wird diese Gewalt ausbrechen. Sie wird immer wieder kommen, und sie wird immer mehr werden.

(Zuruf von der AfD: Dann machen Sie doch mal einen Vorschlag!)

Wir haben jetzt, so glaube ich, zum ersten Mal in einer Weise eine gewaltsame Konfrontation zwischen arabischen und jüdischen Israelis in Israel erlebt, die es so noch nicht gegeben hat. Die Hamas führt ja den Kampf gegen Israel vor allen Dingen als innerpalästinensischen Machtkampf, und sie hat dabei militärisch viel verloren, aber politisch gewonnen. Sie ist stärker geworden, innerpalästinensisch und innerarabisch. Es wird alles weitergehen. Wir müssen uns mit diesem Konflikt weiter beschäftigen.

Damit bin ich bei uns, bei Deutschland und bei der Europäischen Union. Da muss ich den beiden Rednern von der FDP und der Grünenfraktion sagen: Ich teile nicht Ihre Zufriedenheit mit der Europäischen Union, wenn es die EU nach neun Tagen und stundenlangen Beratungen schafft, einen Beamten in die Region zu entsenden.

Nein, die EU bietet ein Bild, das unserer Verantwortung nicht gerecht wird. Wir sind Teil der Europäischen Union. Auch wir tun nicht das, was notwendig ist. Wir müssen uns jetzt entscheiden, was es konkret heißt, an der Seite Israels zu stehen, was es konkret heißt, etwas für den Frieden zu tun, alles, was man kann. Heißt das Weiter-so? Oder müssen wir nicht die Aufgabe deutscher Außenpolitik neu definieren, nämlich diesen Konflikt zu einer europäischen Priorität zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich glaube, das ist unsere Verantwortung, dass wir es tun.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Und was heißt das?)

Ich glaube nicht – wir müssen realistisch sein und dürfen es nicht zu schön beschreiben –, dass es eine europäische Politik von 27 Mitgliedstaaten geben wird. Die hat es schon jetzt nicht gegeben. Aber wir dürfen uns trotzdem nicht davon abbringen lassen. Es ist unsere Aufgabe als Deutschland, in der deutschen Außenpolitik, zusammen mit anderen europäischen Staaten europäische Nahost- und Mittelostpolitik zu machen. Wir können nicht weiter dabei zusehen – wie wir es seit zwei Jahren machen –, dass der Libanon, selbst für seine Verhältnisse, in einer desaströsen Lage ist. Wir müssen das zu unserer Priorität machen – in einem Monat, in einem Jahr –, und das wird viel Arbeit verlangen.

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen, der auch eine neue Realität ist. Wir haben in diesen Tagen nicht muslimischen Antisemitismus erlebt, aber wir haben in Deutschland Antisemitismus von einzelnen Muslimen erlebt.

(Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD])

Auch da darf es keine Gruppenzuschreibung geben, sondern einzelne Verantwortliche müssen benannt werden. Das alles ist erschreckend. Für so etwas darf es keinen Raum geben; immerhin handelt es sich um Straftaten. Die meisten davon sind immer noch rechtsextremistisch. – Aber auch die hat es gegeben.

(Beatrix von Storch [AfD]: So viele verletzte Polizisten! Alles Einzelfälle!)

Wir haben eine neue gesellschaftliche Realität, nämlich die, dass über türkische und arabische Fernsehsender in Deutschland –

Herr Kollege Röttgen.

– ich bringe noch den Satz zu Ende – in Millionen von Wohnungen und Häusern Israel-Feindlichkeit und Antisemitismus nicht nur gesendet, sondern empfangen wird. Auch mit dieser gesellschaftlichen Realität müssen wir uns –

Danke. Der Satz – –

– beschäftigen, außen- und innenpolitisch.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das war jetzt mal konkret! Vorher war es unkonkret! – Zuruf von der AfD: Ein Phrasenautomat!)

Dietmar Nietan, SPD, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der SPD)