Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in einem ihrer beiden Anträge, alle in der DDR erworbenen Rentenansprüche anzuerkennen. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag beispielhaft auf geschiedene Frauen, auf Bergleute der Braunkohleveredlung und andere. Was Sie aber auch meinen, wenn Sie sagen, dass Sie alle in der DDR erworbenen Rentenansprüche anerkannt sehen wollen, das sind natürlich die Rentenansprüche der höchsten Politkader der SED und der Staatssicherheit.

(Lachen bei der LINKEN)

Das sollen die Bürgerinnen und Bürger wissen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matthias W. Birkwald?

Nein, diese Zwischenfrage lasse ich nicht zu, und ich begründe es auch gleich innerhalb meiner Rede.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Erst eine Behauptung aufstellen ...!)

Der zweite Punkt – das habe ich schon in der ersten Lesung angesprochen; und es wäre anständig gewesen, diesen Antrag zurückzuziehen – ist der Sprachduktus des ganzen Antrags.

(Matthias Höhn [DIE LINKE]: Ach, bitte! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Geben Sie doch eine Note!)

Ich bin mir sicher, der ist so nicht auf Basis der Haltung von Matthias Birkwald geschrieben worden. Aber die deutsche Einheit mit – Zitat – „viel Verzweiflung und Wut“ zu assoziieren, ist schlicht und ergreifend unerträglich.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ogottogott!)

Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben – Zitat –, „Unkenntnis, Ignoranz und moralisch begründete Willkür“ hätten zu „Kürzungen und Streichungen“ bei Rentenansprüchen geführt,

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sonst haben Sie keine Probleme, ja? – Matthias Höhn [DIE LINKE]: Ja, das stimmt ja auch!)

dann muss ich einfach sagen: Überlegen Sie mal, was Sie damit sagen, wenn das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1999 in drei Urteilen anerkannt hat, dass der Rentenüberleitungsprozess verfassungskonform war. Sie diskreditieren das Bundesverfassungsgericht.

(Zurufe von der LINKEN: Oh!)

Das ist nicht in Ordnung, und Sie sollten einmal darüber nachdenken, was Sie in Ihren Anträgen schreiben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das ist abenteuerlich! Wo sind wir denn hier? Meine Güte! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Unterste Schublade!)

Nun möchte ich mich auch den Grünen zuwenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie haben auch einen Antrag vorgelegt. Sie schlagen vor, eine Härtefallregelung für besondere Berufsgruppen einzuführen. Das ist sicherlich richtig und der richtige Weg; das sagen wir auch. Wir müssen uns in der Hinsicht auch beeilen; denn es handelt sich um Menschen, die hochbetagt sind, und die Zeit rennt davon.

Allerdings machen Sie in Ihrem Antrag zugleich einen zweiten Vorschlag, nämlich zur Vertrauensschutzregelung. Und dazu hat die öffentliche Anhörung doch eindeutig gezeigt, dass es nicht sinnvoll ist, eine Lösung innerhalb des Rentenrechts zu suchen; denn dadurch würden neue Ungerechtigkeiten entstehen, beispielweise zwischen den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Braunkohleveredlung in der DDR, die der bergmännischen Beschäftigung unter Tage gleichgestellt waren, und denen im Westen, wo das eben nicht der Fall war. Insofern enthält Ihr Antrag da eine Hürde für uns, dem zuzustimmen. Wir werden uns enthalten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen ist die Kollegin Monika Lazar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)