Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im Jahr 2021 den von Menschen verursachten Klimawandel leugnet, der streitet mit Sicherheit auch ab, dass die Dinosaurier ausgestorben sind. Das ist zwar Unsinn, aber es zeigt, auf welchem Niveau die sogenannte AfD hier auftritt.

Ich nehme diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass, um noch einmal die Sicht meiner Fraktion auf die aktuellen Anforderungen des Klimawandels darzustellen. Es ist zum Beispiel unstrittig, dass der motorisierte Individualverkehr ein wesentlicher Mitverursacher des CO

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist korrekt!)

Die Anzahl derer, die im Umfeld dieser Industrie beschäftigt sind, ist um ein Mehrfaches höher. In der Regel sind es tarifgebundene Arbeitsplätze, und in der Regel sind es – dank der IG Metall – auch überdurchschnittlich vergütete Arbeitsplätze.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist richtig!)

Wir brauchen also eine Lösung, wie wir diese Arbeitsplätze langfristig erhalten und gleichzeitig die Anforderungen des Klimawandels erfüllen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aus Sicht der Linksfraktion sind Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz genauso wichtig wie Maßnahmen zur Sicherung dieser Industriearbeitsplätze. Wer aber allen Ernstes glaubt, die Umstellung der Pkw- auf die sogenannte E-Mobilität könne die Lösung beider Probleme sein, der irrt gewaltig. In Deutschland sind derzeit rund 54 Millionen Fahrzeuge zugelassen. Man muss kein Hellseher sein, um vorauszusehen, dass diese Anzahl in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen wird. Die Ursachen dafür sind – das haben wir alle so gewollt, und das wollen wir auch weiterhin – ein wesentlich verbesserter öffentlicher Personennahverkehr bzw. Personenverkehr insgesamt, aber auch deutliche Veränderungen im Mobilitätsverhalten vieler Menschen. Die Zeit, dass man ein Auto braucht, um mobil zu sein, wird für viele Menschen Geschichte sein.

Dieser Trend macht aber auch vor den sogenannten Elektroautos nicht halt. Wir brauchen also für den Erhalt der Industriearbeitsplätze einen äquivalenten Ersatz. Dafür gibt es kein Patentrezept. Es muss ein breites Portfolio an Industriezweigen sein. Doch um das zu entwickeln, müssen die Regierungen sowohl im Bund als auch in den Ländern, die Industrieverbände, aber auch die Gewerkschaften erkennen, dass dieser Wandel nicht nur bevorsteht, sondern dass er schon längst eingesetzt hat.

Auch deshalb ist es müßig, darüber zu debattieren, ob man Pkw sinnvoller mit Verbrennungsmotoren oder batterieelektrisch antreibt. Es ist auch müßig, darüber zu debattieren, ob man den herkömmlichen Kraftstoffen Biokraftstoffe beimischt oder nicht und, wenn ja, mit welchem Anteil. Wenn wir die Klimakrise ernst nehmen, dann helfen uns keine kleinen Bausteine.

(Beifall bei der LINKEN)

Das hat uns auch das Verfassungsgericht klar und deutlich attestiert. Doch bei allen Maßnahmen ist es zwingend notwendig, an die Beschäftigten und an ihre Einkommen zu denken. Nur dann wird es eine gesellschaftliche Akzeptanz für diesen Wandel geben.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Thomas Lutze. – Letzter Redner in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Peter Stein.

(Beifall bei der CDU/CSU)