Vielen herzlichen Dank, Kollege Wendt, auch dafür, dass Sie noch mal gezeigt haben, was für ein Geist im Petitionsausschuss herrscht und geherrscht hat. Wir haben ja gestern die lange Debatte dazu gehabt, als der Bericht vorgestellt worden ist.

– Aber es war eine intensive Debatte. Wir haben beschlossen, die Baukommission zu beauftragen, dass der Petitionsausschuss einen eigenen Raum bekommt. Ich habe schon aufgepasst und weiß, was Sie gefordert haben. Aber noch mal vielen herzlichen Dank.

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über Sammelübersicht 894 auf Drucksache 19/29824. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Keine Enthaltungen. Sammelübersicht 894 ist im Sinne des Petitionsausschusses damit von allen Kollegen und allen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 51 mmmm:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 895 zu Petitionen

Drucksache 19/29825

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 895 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 51 nnnn:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 896 zu Petitionen

Drucksache 19/29826

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 896 ist bei einer Gegenstimme der Fraktion Die Linke und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 51 oooo:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 897 zu Petitionen

Drucksache 19/29827

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 897 ist von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD bei Gegenstimmen von Grünen und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 51 pppp:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 898 zu Petitionen

Drucksache 19/29828

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Gegenstimme der FDP und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Sammelübersicht 898 angenommen.

Tagesordnungspunkt 51 qqqq:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 899 zu Petitionen

Drucksache 19/29829

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 899 ist angenommen. Zustimmung kommt von der SPD, der CDU/CSU- und AfD-Fraktion, und Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken.

Tagesordnungspunkt 51 rrrr:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 900 zu Petitionen

Drucksache 19/29830

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 900 ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 51 ssss:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 901 zu Petitionen

Drucksache 19/29831

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 901 ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP. Dagegengestimmt hat die AfD-Fraktion. Enthalten hat sich Die Linke.

Tagesordnungspunkt 51 tttt:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 902 zu Petitionen

Drucksache 19/29832

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 902 ist bei Zustimmung von den Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen und der CDU/CSU und bei Gegenstimmen von FDP und AfD angenommen.

Tagesordnungspunkt 51 uuuu:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 903 zu Petitionen

Drucksache 19/29833

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 903 ist bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und Gegenstimmen von AfD, FDP und der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 51 vvvv:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 904 zu Petitionen

Drucksache 19/29834

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 904 ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der Grünen, der FDP und der AfD.

Zusatzpunkt 14 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutschsprachige Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen der Entwicklungspolitik

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16383, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14068 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Zusatzpunkt 14 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verpflichtende deutsche Sprache in Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24152, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20689 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 14 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kürzung von Entwicklungsleistungen gegenüber der Türkei

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19836, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14347 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 14 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marcus Bühl, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aggressionen und Kaviar-Diplomatie in die Schranken weisen – Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei beenden

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30178, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28796 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Gegenstimme kommt von der AfD, alle anderen Fraktionen haben zugestimmt.

Zusatzpunkt 14 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verpflichtende Veröffentlichung und Zuleitung der Ergebnisberichte der Externen Qualitätskontrolle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit an den Deutschen Bundestag

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29647, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23954 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Zusatzpunkt 14 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Alexander Müller, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit bei Rohmessdaten schaffen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29070, den Antrag der FDP auf Drucksache 19/27110 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnisgrünen und CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD und der Linken.

Zusatzpunkt 14 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausbau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens München

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6524, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/5529 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen und der CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die FDP, und enthalten hat sich die AfD-Fraktion.

Zusatzpunkt 14 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsgerecht entwickeln – Qualität, Regionalität und Solidarität ausbauen statt abbauen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Margit Stumpp, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Bestand und Weiterentwicklung sichern

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23937 mit dem Titel „Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsgerecht entwickeln – Qualität, Regionalität und Solidarität ausbauen statt abbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/8475 mit dem Titel „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Bestand und Weiterentwicklung sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken.

Zusatzpunkt 14 j:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Meisterstück für Gleichwertigkeit – Masterplan zur Stärkung der beruflichen Bildung

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28964, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/21721 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, enthalten haben sich FDP und Die Linke.

Zusatzpunkt 14 k:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte

Jahresbericht 2020 (62. Bericht)

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Jahresberichts auf Drucksache 19/26600 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Enthaltung der Linken und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Tagesordnungspunkt 32 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/30484

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30484, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/23159 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und AfD. Dagegengestimmt hat niemand, und enthalten haben sich die Linken und Bündnisgrünen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und Bündnisgrünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 c auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Renate Künast, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antibiotikaeinsatz in der Geflügelhaltung verringern

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30486, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/13549 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Gegenstimmen kamen von den Fraktionen der Grünen und der Linken.

Wir haben es geschafft! Danke schön, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen herzlichen Dank für die konzentrierte Unterstützung. Das waren fast zwei Stunden. Das war, glaube ich, sozusagen Weltrekord.

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 18 a bis 18 i. Es handelt sich um Wahlen zu Gremien. Diese Wahlen werden wir mittels Handzeichen durchführen.