Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 e auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Waffen für die Türkei

– zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufen

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Franziska Brantner, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsch-französisches Abkommen im Rüstungsbereich – Einschränkungen in der deutschen Exportkontrolle verhindern

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rüstungsexporte stoppen – Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern

– zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Liebich, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds Ratsdok. 14285/20

hier: Antrag zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 23 Absatz 1a des Grundgesetzes in Verbindung mit § 12 des Integrationsverantwortungsgesetzes und Artikel 8 des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Liebe Kollegen, wenn Sie bitte Ihre Abschiedsszenen nach draußen verlegen würden. Dann könnten wir weitermachen. – Kollegen, bitte zügig Platz nehmen! Es muss weitergehen.

Ich rufe auf die Kollegin Sevim Dağdelen. – Frau Kollegin, bitte schön.