Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist interessant, wie die Frage der Rüstungsexporte in verschiedener Hinsicht politisch demaskierend sein kann.

Beginnen wir mit den Grünen – ich kann es Ihnen einfach nicht ersparen – und dem Vorstoß mit Vorschlägen von Herrn Habeck, Waffen in die Ukraine zu liefern unter Vernachlässigung aller Grundsätze, dass Waffen nicht in Krisengebiete exportiert werden sollten, schon gar nicht deutsche Waffen 80 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion. Das ist umso interessanter, da die DNA der Grünen eigentlich aus dem Pazifismus kam. Daran kann man erkennen, wie eine DNA doch im politischen Alltag altern und verkommen kann. Offensichtlich ist sie völlig degeneriert.

(Beifall bei der AfD)

Als Herr Habeck dann durch die mediale Antwort erkannt hat, dass er selbst durch diese Aussage auf eine politische Tretmine getreten ist, versuchte er, zurückzurudern und meinte dann nur noch Defensivwaffen. Auch hier schüttelt man den Kopf. Schon bei den Rüstungsexportgenehmigungen gibt es bei zivilen Gütern häufig die Fragestellung nach dem Dual Use. Wie soll denn das bei Waffen, ob defensiv oder nicht, funktionieren? Also: völliger Unfug.

Man könnte meinen, es handele sich um die verwirrte Stimme eines Einzelnen in einer Partei, wenn auch in exponierter Position. Dem scheint aber nicht so zu sein. Wenn man sich die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr anschaut, stellt man fest: Es ist 2020 bis 2021 über zehn Auslandseinsätze abgestimmt worden, und bei 50 Prozent dieser Auslandseinsätze hat die große Mehrheit der grünen Abgeordneten dafür votiert. Nur die Linken haben aus grundsätzlicher Erwägung konsequent gegen alle gestimmt. Bei der AfD sind immerhin 80 Prozent der Anträge auf Auslandseinsätze nach langen Diskussionen mehrheitlich abgelehnt worden. So ist also jetzt die AfD offensichtlich die neue Pazifismuspartei.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Florian Toncar [FDP]: Oh, oh!)

Die Frage der Rüstungsexportkontrolle ist hinsichtlich der politischen Analyse noch ergiebiger, wenn man sich die Bundesregierung anschaut. Hier könnte man das Thema so zusammenfassen: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern! – Es gibt sehr klare Richtlinien, dass Waffen nicht in Krisengebiete exportiert werden sollen und die Menschenrechtsfragen eine ganz wesentliche Rolle spielen müssen.

Nun wissen wir alle, dass die Türkei sich in den letzten Jahren zu einem Musterknaben der Menschenrechte entwickelt hat. Zum Ausgleich und zur Unterstützung dieser Entwicklung belegt die Türkei seit vielen Jahren einen der vorderen Ränge bei den Rüstungsexporten. Schauen wir uns die Krim an. Das Vorgehen Russlands dort wird mit Sanktionen belegt. Das identische Vorgehen der Türkei gegenüber Zypern und Nordsyrien wird mit Rüstungsexporten belohnt.

(Beifall bei der AfD)

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Außerdem mischt sich die Türkei sehr intensiv in andere Konflikte ein, wie in Armenien, Aserbaidschan, Syrien. Und was bekommt sie als Gegenleistung? – Waffenlieferungen. Die Türkei bedroht militärisch Staaten der EU wie Frankreich und Griechenland. Damit sie dazu in der Lage ist, werden Waffen geliefert, zum Beispiel sechs mit Brennstoffzellen angetriebene U-Boote, die gerade in der Inselwelt der Ägäis kaum identifizierbar sind.

Hier hat die Bundesregierung scheinbar im Geflecht von irgendwelchen Ausreden und leeren Worthülsen wie „NATO-Partner“, „Bündnisverpflichtung“ etc. den politischen Wertekompass völlig verloren.

(Beifall des Abg. Siegbert Droese [AfD])

Man darf sich dann in der Außenpolitik nicht darüber wundern, dass die Vorstöße der Bundesrepublik an anderen Stellen zum Thema Menschenrechte und zu Ähnlichem einfach nicht mehr ernst genommen werden.

(Beifall bei der AfD)

Es wird spannend, wie sich die Situation im Herbst entwickelt und welche anderen Grundsätze, welche DNA von Parteien wie zum Beispiel der CDU dann auf den Weg in den Ökosozialismus noch über Bord gehen. Das bleibt spannend. Zum Glück gibt es eine Alternative: die AfD.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich)

Der nächste Redner ist für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Frank Junge.

(Beifall bei der SPD)