Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Rüstungsexporte hat in der öffentlichen Wahrnehmung eine ganz besondere Bedeutung, und ich finde es daher zunächst mal wirklich gut und wichtig, dass wir hier im Plenum sehr oft darüber debattieren; denn aus der Tatsache, dass Entscheidungen über Rüstungsexporte durch den Bundessicherheitsrat und dann auch noch in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden, resultiert natürlich Raum für Interpretationen, Spekulationen und vor allen Dingen auch Verklärungen.

Meine SPD-Fraktion fordert daher schon ganz lange, dass wir eine Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit einführen, mit der dann nach dem Vorbild von Großbritannien natürlich auch mehr Transparenz und Sachlichkeit transportiert werden und mit der auch – das will ich hier auch unterstreichen – ganz viele politisch motivierte Bemühungen, bei diesem Thema zu Skandalisierungen zu kommen, ausgeschlossen werden können. Vor diesem Hintergrund hat dieses Projekt aus meiner Sicht eine ganz große Bedeutung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich will mich bei der Vielzahl der vorliegenden Anträge heute insbesondere auf Ihren Hauptantrag beziehen, in dem Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, auf ein generelles Rüstungsexportverbot beziehen. Sie unterscheiden dabei nicht einmal zwischen Drittländern und Ländern, mit denen wir auf europäischer und internationaler Ebene Bündnisverpflichtungen eingegangen sind, eben solche Bündnisse, durch die wir die globalen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen wir in dieser Welt alle gemeinsam stehen, viel besser bewältigen können.

Mir zeigt das einmal mehr, wie weltfremd und fernab der Realität Sie in Bezug auf dieses Thema mit Ihren Auffassungen sind; denn ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht: Der Export von Rüstungsgütern dient Deutschlands außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen. Wir stärken damit nicht nur unsere Allianzen, sondern wir unterstützen so auch die militärischen Fähigkeiten unserer Verbündeten.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Erdogan unterstützen Sie!)

Außerdem schaffen wir globale Verteidigungskooperationen, und wir befähigen auch Importländer dazu, sicherheitspolitische Verantwortung in ihren eigenen Regionen zu übernehmen, um Krisen vor Ort selbst lösen zu können.

Herr Kollege, gestatten Sie dazu eine Zwischenfrage aus der Linkenfraktion?

Nein, ich lasse die Zwischenfrage nicht zu.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Lieber unterstützen Sie die Türkei und Erdogan mit Waffen!)

Vor genau diesem Hintergrund stärken wir mit Rüstungsexporten die deutsche und die europäische Souveränität, und zudem tragen wir damit auch dazu bei, dass die Bundeswehr und verbündete Armeen ihren Aufträgen gemäß gut ausgerüstet sind. Das ist mit Blick auf die vielfältigen Herausforderungen ein ganz wichtiges Instrument. So paradox das für Sie vielleicht klingen mag: Aus genau dieser Souveränität und aus genau diesen globalen Kooperationen entsteht ein Boden, auf dem Konflikte politisch gelöst werden und auf dem Abrüstungsverhandlungen entstehen können.

(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Was ist mit Myanmar?)

Mit Blick auf die Uhrzeit will ich zum Abschluss kommen. – In diesem Zusammenhang und mit diesen Aspekten vor Augen muss ich sagen, dass Ihr heutiger Hauptantrag für ein generelles Rüstungsexportverbot aus meiner Sicht eine Bankrotterklärung in Bezug auf Ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Kompetenz darstellt.

(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Was wird denn gerade in Myanmar verteidigt mit deutschen Waffen?)

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Junge. – Die nächste Rednerin für die FDP-Fraktion ist die Kollegin Sandra Weeser.

(Beifall bei der FDP)