Tagesordnungspunkt 25 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29963 mit dem Titel „Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 25 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/28080. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/24449 mit dem Titel „Keine Waffen für die Türkei“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD und FDP. Gegenprobe! – Die Linke. Enthaltungen? – AfD und Bündnis 90/Grüne. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Grüne auf Drucksache 19/23732 mit dem Titel „Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Grüne und Linke. Enthaltungen? – Die AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne mit dem Titel „Deutsch-französisches Abkommen im Rüstungsbereich – Einschränkungen der deutschen Exportkontrolle verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16681, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne auf Drucksache 19/15077 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Grüne. Enthaltungen? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/25031. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/15048 mit dem Titel „Rüstungsexporte stoppen – Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP und AfD. Gegenprobe! – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10291 mit dem Titel „Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 e. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/27962 zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds“ – hier: Antrag zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 23 Absatz 1a des Grundgesetzes. Wer stimmt für diesen Antrag der Linken? – Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.