11.06.2021 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 234 / Zusatzpunkt 33

Gerd Müller - Sorgfaltspflichten in Lieferketten

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „ Nie wieder Rana Plaza!“: Das hat mir den Mut gegeben und auch die Kraft beim Besuch an den Trümmern in Bangladesch vor sieben Jahren. „Nie wieder Rana Plaza!“: Das war das Versprechen, nachdem 1 100 Frauen gestorben sind, weil grundlegende Bedingungen der Arbeitssicherheit nicht eingehalten wurden. Heute, acht Jahre danach – es hat acht Jahre gedauert –, sage ich: Wir haben euch nicht vergessen. Wir haben euch nicht vergessen; denn heute kommt das Lieferkettengesetz, ein starkes Signal und ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung grundlegender Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten.

Hubertus Heil hat es heute früh angesprochen: Hunderte Millionen von Kindern gehen nicht zur Schule, sondern arbeiten in Minen, in Steinbrüchen, auf Plantagen, damit wir unseren Kaffee trinken können. Dieses Lieferkettengesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, war Teamwork gegen extrem starkes Lobbying.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Herrn Altmaier!)

Ich sage aber auch, wenn ich in die Reihen der Koalitionsfraktionen schaue – ich schließe auch die Grünen mit ein –: Es war aber auch für viele, viele Kolleginnen und Kollegen eine Herzensarbeit. Da nenne ich stellvertretend Bärbel Kofler als Menschenrechtsbeauftragte, Maria Flachsbarth bei uns, Claudia Roth bei den Grünen, die das schon viele, viele Jahre und Jahrzehnte sozusagen zu ihrer politischen Lebensaufgabe gemacht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

Nein, danke. – Dafür meinen Dank und meinen Respekt! Christ- und Sozialdemokraten, Peter Altmaier, unser Wirtschaftsminister, und Hubertus Heil, die Kanzlerin und Olaf Scholz, Hermann Gröhe, die Berichterstatterinnen und Berichterstatter, Peter Weiß – ich müsste jetzt viele aufzählen. Ich sage noch mal: Das schaffen nicht einer oder drei Minister, sondern das schaffen nur starke Koalitionsfraktionen, die den Willen haben, hier etwas zu ändern. Eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann keiner hier im Haus dagegen sein. Es muss noch mehr passieren; okay, das ist auch meine Meinung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb dürfen wir nicht wegschauen.

Ich sage Ihnen: Für Christ- und Sozialdemokraten gilt die Goldene Regel für ethisch-moralisches Handeln, zu Hause und weltweit. Diese Goldene Regel haben wir alle schon im Kindergarten gelernt: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“ Diesen Spruch möchte ich auch in den Büros der Arbeitgeberpräsidenten und ‑verbände in Deutschland hängen sehen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu“, in Bangladesch oder in Äthiopien, am Anfang der Lieferketten. Dieses Gesetz ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zu einer gerechteren Globalisierung. Es müssen weitere folgen: eine europäische Regelung, eine Neufassung der Welthandelsordnung, nicht freier, sondern fairer Welthandel,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ökonomische, ökologische und soziale Mindeststandards. Dazu brauchen wir nach GATT und der WTO nicht mehr und nicht weniger als eine neue WTO.

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, das war vielleicht meine letzte Rede hier, aber ganz sicher das wichtigste Gesetz für mehr Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm. Wir haben noch viel zu tun.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete der CDU/CSU erheben sich)

Nächster Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP.

(Beifall bei der FDP)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7526655
Wahlperiode 19
Sitzung 234
Tagesordnungspunkt Sorgfaltspflichten in Lieferketten
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