Dagmar Ziegler - Abgeordnetengesetz - Transparenzregeln
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47, die Zusatzpunkte 27 und 28 sowie die Tagesordnungspunkte 51 cccc und 51 dddd auf:
47 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 19/30492
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30502
Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung – Für eine transparente saubere Politik
51 cccc) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Ulrike Schielke-Ziesing, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) – Verbot von entgeltlicher Lobbytätigkeit durch Abgeordnete, Verbot von Optionen als Entgelt für Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Reform der Transparenzregeln des Bundestages
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 19/30492
51 dddd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Ulrike Schielke-Ziesing, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
hier: Anzeigepflicht von Optionen
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Abgeordnetengesetzes liegen ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dirk Wiese von der SPD-Fraktion.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7526785 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 234 |
Tagesordnungspunkt | Abgeordnetengesetz - Transparenzregeln |