Herzlichen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30492, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/28784 in der Ausschussfassung anzunehmen. Es liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen werden.

Änderungsantrag der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/30553. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD und vielleicht auch einige von der CDU/CSU-Fraktion.

– Was ist passiert? – Also, der Ordnung halber wiederholen wir die Abstimmung. Wer stimmt für den Änderungsantrag? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/30552. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer enthält sich? – Fraktion der AfD. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktionen der AfD und der FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Fraktionen der FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Zusatzpunkt 27. Abstimmung über den von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30502, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27776 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt, und damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 28. Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 19/30492 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27872 mit dem Titel „Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung – Für eine transparente, saubere Politik“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke und FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 51 cccc. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) – Verbot von entgeltlicher Lobbytätigkeit durch Abgeordnete, Verbot von Optionen als Entgelt für Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Reform der Transparenzregeln des Bundestages. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30492, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27850 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt die dritte Beratung.

Tagesordnungspunkt 51 dddd. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages, hier: Anzeigepflicht von Optionen. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30492, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27857 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.

– Ich bitte um eine kurze Auszeit. Dann ist mir das hier falsch vorgelegt worden.

Also, ich verlasse mich vollständig auf unser Backoffice, wo das alles rechtlich abgeklärt wurde. Das hatten wir bei den vorhergehenden Abstimmungen ebenso.

Wir beschließen jetzt über den Gesetzentwurf, und deshalb bitte ich noch einmal um das Handzeichen, wenn Sie dem Gesetzentwurf der AfD zustimmen möchten. – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt, und es entfällt nach unserer Geschäftsordnung auch eine weitere Beratung.