Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das heißt „Frau Präsidentin“!)

– „Frau Präsidentin“, um Gottes willen. Ich bin schon im Parteimodus.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: So viel Zeit muss sein!)

Sie wären auch eine geeignete Vorsitzende, selbstverständlich.

Um Gottes willen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber jetzt kommen wir zum Ernst der Lage, obwohl das auch eine unterhaltsame Anmerkung war.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Eigentlich müsste ich an dieser Stelle über die Blockade des Demokratiefördergesetzes durch die Union reden, das wir dringend nötig hätten.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ja, dann machen Sie das mal!)

Eigentlich müsste ich über die Nichtberücksichtigung des Wortes „Rasse“ im Grundgesetz reden, die ich auch für notwendig erachte. Eigentlich müsste man darüber reden, dass NSU-Akten in Hessen weiterhin gesperrt sind. Eigentlich müsste man über die Auflösung des SEK Frankfurt reden, die gerade erfolgt ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Und eigentlich müsste man darüber reden, als wie mühsam ich es erlebe, wie mühsam es sich gestaltet, sachlich, nüchtern und ehrlich über Fragen des Racial Profiling in Sicherheitsbehörden zu sprechen. Über all das und über Kassel und über Hanau und über Halle müsste ich eigentlich reden. Aber ich rede jetzt – das ist eine persönliche Entscheidung – erst einmal über die Süßkartoffel.

Ich muss dazu ergänzen, dass ich Kartoffeln sehr schätze; aber noch mehr mag ich Süßkartoffeln. Ich durfte beobachten, wie anlässlich eines Instagram-Posts der Bundeszentrale für politische Bildung, in dem man sich auf den Journalisten und Influencer Mohamed Amjahid bezog, dort der Ausdruck „Süßkartoffel“ vorkam. Das ist eine spielerische Verwendung des jugendsprachlichen Wortes „Kartoffel“ für weiße Deutsche, nichtmigrantische Deutsche – jedem, der mit jungen Menschen irgendwie zu tun hat, durchaus vertraut.

Nun hat die Bundeszentrale gewagt, diesen Ausdruck zu zitieren, Bezug nehmend auf weiße Deutsche, die „allies“ sind, die Verbündete mit Opfern von Rassismus und Rechtsextremismus sind. Was passierte daraufhin? Ein Sprecher des Innenministeriums äußerte, dass dieser Post klargestellt werden müsse und dass das Projekt, innerhalb dessen dieser Post erschienen ist – das Projekt „Say My Name“ –, auf den Prüfstand gehört.

(Fabian Jacobi [AfD]: Zu Recht!)

Die Begründung ist, man müsse beim Umgang mit Rassismus darauf achten, dass nicht auch andere Gruppen ausgegrenzt, diskriminiert, herabgewürdigt würden, und man müsse in Zukunft tunlichst abwertende Unter- und Zwischentöne – ich zitiere – „vermeiden“.

Es gibt die Angehörigen von Hanau, die bis zum heutigen Tag auf eine unabhängige Untersuchungskommission warten, die auf viele Antworten warten, die miterleben mussten, wie zum Beispiel der Vater Kurtović, dass ohne Einwilligung der Eltern die Kinder obduziert und dann wiederum die Leichname freigegeben wurden, die erleben mussten, wie man selbigen Herrn Kurtović fragte, ob er denn nicht einen Integrationsbegleiter oder einen Dolmetscher haben wolle – im Übrigen ist er hier aufgewachsen; das sei am Rande bemerkt –, und die miterleben mussten, wie zuerst ausländische Botschaften informiert wurden, bevor die Eltern über das Geschehen informiert wurden.

(Martina Renner [DIE LINKE]: Ein Skandal!)

Das alles ist Teil der Realität. Und wir unterhalten uns in diesem Land im Zusammenhang mit Rassismus über Süßkartoffeln. Ich glaube, das sagt sehr viel dazu. Das ist ein Blick ins Herz der Finsternis unseres Umgangs mit Rassismus in diesem Land, und es ist auch ein Weg, da wieder herauszukommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Man muss nämlich auch das Umfeld betrachten, im Rahmen dessen diese Kommentare des Sprechers des BMI erfolgten. Es gab nämlich eine mediale Aufregung darüber. Die „Bild“-Zeitung empörte sich. Es war die Rede von Rassismus gegen Deutsche und Deutschenfeindlichkeit. Das ist schwerlich logisch; denn Rassismus gegen weiße Deutsche kann gar nicht funktionieren: Bei Rassismus geht es um ein System der Macht, ein System der Machtkontrolle und Herabsetzung.

Vor allem aber ist die Formulierung in einer anderen Hinsicht verräterisch. Was ist denn mit schwarzen Deutschen? Sind das keine Deutschen? Was ist mit Deutschen asiatischer Herkunft, mit muslimischen Deutschen? Was ist denn mit denen?

Deshalb: Wenn wir von Rassismus gegen Deutsche sprechen und von Deutschenfeindlichkeit, dann ist das der Rassismus gegen schwarze Deutsche jeden Tag in diesem Land, der Rassismus gegen muslimische Deutsche jeden Tag in diesem Land, der Rassismus, den asiatische Deutsche jeden Tag in diesem Land erfahren; und das ist auch die Deutschenfeindlichkeit, die sie erfahren. Das ist Rassismus gegen Deutsche und Deutschenfeindlichkeit und nichts anderes.

(Beifall bei der SPD – Thomas Seitz [AfD]: Und der Rassismus gegen Helge Lindh!)

In dem Zusammenhang sollten wir uns, wenn wir uns weniger aufregen über diese ach so skandalöse Verwendung des Wortes „Süßkartoffel“ durch ein Opfer, einen von Rassismus Betroffenen, vielleicht auch einmal überlegen, wann wir von Generalverdacht sprechen. Zu Recht bekommen wir bei jeder Novellierung des Waffenrechts – denn das ist ihr gutes Recht – viele, viele Zuschriften von Schützinnen und Schützen, die ihre Rechte artikulieren. Aber sofort reagieren wir und sagen: Nein, wir dürfen Schützinnen und Schützen nicht unter Generalverdacht stellen. Bei jeder Frage von Racial Profiling oder rechtsextremen, rassistischen Vorgängen in Sicherheitsbehörden wird sofort reaktiv gesagt: Kein Generalverdacht!

Aber was ist denn mit Musliminnen und Muslimen, die tagtäglich unter Generalverdacht gestellt werden? Kein Problem! Was ist beim Demokratiefördergesetz, beim Wehrhafte-Demokratie-Gesetz? Weshalb kommt das denn nicht zustande?

(Fabian Jacobi [AfD]: Weil niemand noch mehr dieser Propaganda, finanziert durch Steuergeld, braucht!)

Weil die ganzen antifaschistischen Organisationen vielen in diesem Hause als zweifelhaft erscheinen

(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Zu Recht!)

und eben unter Generalverdacht gestellt werden. Wenn sich dann einmal ein schwarzer Deutscher äußert und unmissverständlich und klar seine Interessen artikuliert, dann wird er unter Verdacht gestellt und gesagt, er betreibe ja Rassismus gegen Deutsche und gegen weiße Deutsche. Wenn wir schon von Generalverdacht sprechen, sollten wir das nicht so doppelzüngig und scheinheilig machen; dann sollten wir vielmehr einheitliche Standards gelten lassen und nicht Doppelstandards.

Deshalb: Ich persönlich und auch meine Fraktion, wir bemühen uns sehr, ordentliche Süßkartoffeln zu sein.

(Fabian Jacobi [AfD]: Das gelingt Ihnen! Ganz ohne Zweifel hervorragend!)

Deshalb: Es lebe die Süßkartoffel, und es lebe die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Rassismus! Denn egal ob wir nun der konservativste Knochen sind oder der alternativste Anarcho – ganz egal –, egal wie wir weltanschaulich gepolt sind: Uns allen sollte doch gleichermaßen daran gelegen sein, dass die Angehörigen der Opfer des NSU, die Angehörigen von Walter Lübcke, die Angehörigen der Opfer von Hanau endlich Gerechtigkeit erleben dürfen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Thomas Seitz [AfD]: Willkommen bei 8 Prozent!)

Vielen Dank. – Das Wort geht an Benjamin Strasser von der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)