Dagmar Ziegler - Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 45 a bis 45 h, 45 j bis 45 n und 45 p bis 45 q und 45 s bis 45 gg sowie 45 ii bis 45 uu, 45 ww bis 45 ooooo und Tagesordnungspunkt 14 sowie Zusatzpunkte 6 a bis 6 j, 6 l bis 6 n, 6 p bis 6 x, 6 bb bis 6 gg sowie 22 a bis 22 p. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 45 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/31069
Es liegen mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31069, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/28658 und 19/29632 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion Die Linke hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 7b bis 7d – Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.
Ich rufe zunächst auf Artikel 7b bis 7d in der Ausschussfassung. Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 7b bis 7d des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Artikel 7b bis 7d sind damit angenommen.
Ich rufe nun auf die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Fraktionen SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen FDP, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Einführung einer Anlage 2a (Verhaltenskodex)
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke, AfD und FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 c:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Industriekultur in Deutschland gezielt fördern
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Fraktionen von FDP und AfD. Der Antrag ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 d:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Start erfolgreich – Reform der Bundesfernstraßenverwaltung konsequent voranbringen
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Der eine der FDP. Der Antrag ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 e:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Ein neuer Impuls für Bosnien und Herzegowina – Unterstützung für den Hohen Repräsentanten
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und AfD. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 f:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – Deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen und internationale Gerichtsbarkeit schaffen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31016, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/27314 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 g:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Erhard Grundl, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entwicklung des eSports fördern und gestalten
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30924, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5545 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke und die FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 h:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31058, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/17513 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 j:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Kordula Schulz-Asche, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europäische Gesundheitsunion jetzt
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 k:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Filiz Polat, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europäische Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten fair gestalten
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Ich frage noch nach Enthaltungen. – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 l:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol schützen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen
Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26118 mit dem Titel „Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol schützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – FDP? Sie sind so wenige. Wer enthält sich? – Fraktion der AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Noch Tagesordnungspunkt 45 l. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24386 mit dem Titel „Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
– Also, ich wiederhole: Der Beschlussempfehlung stimmen zu SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
– Ja, wir haben auch nur zwei Stunden für diesen Tagesordnungspunkt.
Also, wir machen es sauber: zu Tagesordnungspunkt 45 l, Buchstabe b. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 m:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Engagement gefragt – Implementierung und Weiterentwicklung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in Deutschland ab 2020
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31123, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/17796 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 n:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Urbanisierung in Afrika unterstützen – Zusammenarbeit für eine entwicklungsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und AfD. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 p:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Dr. Andrew Ullmann, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Abhängigkeitsverhältnisse durch Impfstoffdiplomatie verhindern
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30881, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29745 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. – Es enthält sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 q:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30839, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29741 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktion Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 s:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Wohnmobile ab 3,5 t im Straßenverkehr – Ungleichbehandlung beheben und deutschlandweit Campingurlaub ermöglichen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31107, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29759 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 t:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christopher Gohl, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßengüterverkehr
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31071, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/30391 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 u:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Öffentliches Leben ermöglichen – Den Sommer 2021 nutzen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31081, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/30346 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen FDP, Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 v:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Die 24. UN-Klimakonferenz für Weiterentwicklung marktbasierter Klimaschutzmechanismen nutzen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7272, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6053 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 w:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Fabio De Masi, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31114, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7983 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 x:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 y:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden
Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO vor.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30879, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23996 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 z:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Gerechte Bildungsfinanzierung mit Sozialindex
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die um 100 Prozent gewachsen ist.
Der Antrag ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 aa:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Gute Arbeit in der Wissenschaft – Befristungspraxis beenden, akademische Karrieren reformieren
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 bb:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Für ein Recht auf gute Arbeit im Homeoffice
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31093, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/26298 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 cc:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Matthias W. Birkwald, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31104, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/28905 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 dd:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Anja Hajduk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen im Bereich der Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßenprivatisierungseinschränkungsgesetz – BFStrPrivEinschG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/31117
Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31117, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/29788 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP. Wer enthält sich? – Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 45 ee:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Anja Hajduk, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31059, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/17748 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktionen von FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 ff:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Claudia Roth (Augsburg), Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren sicherstellen
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31055, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27869 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 gg:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30880, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/26980 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 ii:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30878, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/13537 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Es enthält sich die Fraktion der Linken. Gibt es weitere Enthaltungen? – Nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 jj:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Beate Müller-Gemmeke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sonntagsöffnungszeiten von Öffentlichen Bibliotheken ermöglichen
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31074, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7737 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 kk:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Notfall gut versorgt – Patientengerechte Reform der Notfallversorgung
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31046, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5909 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke und die FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 ll:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerechte Gesundheitsversorgung erfordert Gendersensibilität – Frauengesundheit stärken
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30855, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27882 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 mm:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Gerhard Zickenheiner, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30932, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22498 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 nn:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null-Toleranz gegenüber Gefährdern
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31065, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24383 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke und FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 oo:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31056, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20063 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. – Es enthält sich die Fraktion der FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 pp:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Omid Nouripour, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Koordinierte Rückführung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den ehemaligen IS-Gebieten gewährleisten
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31064, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/27876 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 qq:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksachen 19/30937, 19/31119
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/30937 und 19/31119, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/28399 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 rr:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 19/30913
Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30913, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/20597 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU. Gibt es Gegenstimmen? – Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 ss:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 19/30913
Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30913, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/20977 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Alle. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 tt:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Rotenburg – Verden
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31088, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/29972 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 uu:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern – Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftsfähig machen
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 ww:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Nicole Bauer, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Gleichstellung in der Wissenschaft – Vorgehensweise des Massachusetts Institute of Technology als Vorbild für das deutsche Wissenschaftssystem
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30936, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23629 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 xx:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Jens Beeck, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Verantwortung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen einfordern
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30936, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27175 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP. Wer enthält sich? – Fraktion der Linken, Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 45 yy:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Fit für die Arbeitswelt der Zukunft – Individuelle Bildungswege, Digitalisierung und Internationalisierung in der beruflichen Bildung
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31011, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27120 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 zz:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Begabtenförderung und Stipendienkultur stärken
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30956, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/28439 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 aaa:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Bildungsrepublik 2.0 – Für eine nachhaltige Gestaltung der gesamten Bildungskette
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31123, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/22472 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 bbb:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Wirtschaftliche Perspektive eröffnen, Energieversorgung sichern – Ukraine zum Partner einer Europäischen Wasserstoffunion machen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31023, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29746 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 ccc:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31063, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2580 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der FDP und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 ddd:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Christine Aschenberg-Dugnus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts (Parlamentarisches Fragerechts-Gesetz – ParlFrageRG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 19/30917
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30917, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27764 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Fraktionen der FDP und der Linken. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 45 eee:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/31013
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31013, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26180 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Fraktionen Die Linke und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 45 fff:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Sonntagsöffnung für öffentliche Bibliotheken
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31074, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23304 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 ggg:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Frank Müller-Rosentritt, weiterer Abgeordneter der Fraktion der FDP
Jüdische Vielfalt in Deutschland – Bedürfnisse und Perspektiven von Jüdinnen und Juden respektieren und berücksichtigen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31080, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29743 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 hhh:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Dr. Andrew Ullmann, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Wirksame Strategie für die Bekämpfung von multiresistenten Keimen in Entwicklungsländern
Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Antrag ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 iii:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika stärken
Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 jjj:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln
Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 kkk:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Prävention stärken – Gezielte Gesundheitsförderung von Krankenkassen und Unternehmen ermöglichen
Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, SPD und CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 lll:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Smart Germany – Digitalisierung und Bürgerrechte
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31086, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14058 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 mmm:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Mario Brandenburg (Südpfalz), Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Förderung des eSports in Deutschland
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31091, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/30392 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 nnn:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Rechtsstandort Deutschland stärken – Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 ooo:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abgeben – Gesundheits- und Jugendschutz stärken
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31067, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27807 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 ppp:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Jens Beeck, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Die COVID-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30868, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27813 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 qqq:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Notfallversorgung neu denken – Jede Minute zählt
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31046, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/16037 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 rrr:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Gesundheitsprävention stärken und zielgerichtet weiterentwickeln
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30887, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/17094 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen Die Linke, SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 sss:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Ziel 3 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verwirklichen – Bekämpfung vernachlässigter Tropenkrankheiten als Hebel zur allgemeinen Gesundheitsversorgung
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30841, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26119 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 ttt:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Einsamkeit – Erkennen, evaluieren und entschlossen entgegentreten
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31095, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/25249 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 uuu:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Heidt, Britta Katharina Dassler, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Menschenrechten auch im Zuge von Sportgroßveranstaltungen Geltung verschaffen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31090, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/30389 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 vvv:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen durchsetzen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30802, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/25668 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 www:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Wald geht nur mit Wild – Ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31094, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26179 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer ist dagegen? – Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 xxx:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Klinische Forschung von Anticorona-Medikation mit Lichtgeschwindigkeit vorantreiben
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30869, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/28434 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 yyy:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, Benjamin Strasser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31065, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/24369 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 zzz:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Umsatzsteuerbetrug bekämpfen, Verfahren durch Digitalisierung modernisieren
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31059, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/26534 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 aaaa:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Katrin Helling-Plahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Psychische Gesundheit während und nach der COVID-19-Pandemie stärken
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30886, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29747 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 bbbb:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Konsequenzen aus den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ziehen – Beitrittsprozess beenden und Zivilgesellschaft stärken
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 cccc:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Stephan Protschka, Uwe Witt und der Fraktion der AfD
Für eine Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31072, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2730 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 dddd:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Tino Chrupalla, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Nutzung des Potentials der Digitalisierung zur Schaffung von dezentralen Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Stärkung der Kommunen und ländlichen Räume
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31098, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17527 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 eeee:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tino Chrupalla, Jürgen Pohl, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge – Rückkehr zur bewährten alten Regelung
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31078, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20569 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 ffff:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Erstellung einer Studie über die 5G-Technologie und deren Auswirkungen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31085, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25308 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 gggg:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Pohl, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe einführen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31066, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20685 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 hhhh:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einen Nationalen Aktionsplan Kulturelle Identität auf den Weg bringen
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31079, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28794 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 iiii:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kulturelle Identität bewahren – Eine Deutsche Akademie für Sprache und Kultur gründen
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31079, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28764 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 jjjj:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf einen Erinnerungsort für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 schaffen
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 kkkk:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Marc Bernhard, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einrichtung eines Stipendiums zur Erforschung von Männerdiskriminierung und Misandrie
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 llll:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Meinungsfreiheit schützen – Debattenkultur analog und digital bewahren
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit den Gegenstimmen der restlichen Fraktionen abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 mmmm:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Mobilität für Luft- und Wassersportler sicherstellen
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 nnnn:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf geeigneten Bundes- und Landstraßen
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Nicht der Fall. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 oooo:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Matthias Büttner, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Baustellenbeschleunigungsgesetz vorlegen – Autofahrer und Steuerzahler entlasten
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Nicht der Fall. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 pppp:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Bundeswehr sofort aus Mali abziehen
Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktionen Die Linke und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Nicht der Fall. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 qqqq:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Abrüsten statt Aufrüsten – US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion Die Linke. Gibt es Gegenstimmen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Und es enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 rrrr:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Stigmatisierungen und Ausschlüsse gegen queere Menschen in der Blutspende-Richtlinie beenden
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nicht der Fall. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 ssss:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Dr. Achim Kessler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE sowie der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31100, den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/25883 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktion der FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 tttt:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Faire Asylprüfungen in der Europäischen Union sicherstellen – Keine Asylverfahren und Lagersysteme an den Außengrenzen
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31055, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/27831 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 uuuu:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Übersicht 11
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der FDP ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 vvvv:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21
Der Ausschuss empfiehlt, in den Streitverfahren eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die restlichen Fraktionen des Hauses. Es gibt keine Gegenstimmen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 wwww:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 781/21, 1 BvR 798/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21 und 1 BvR 889/21
Der Ausschuss empfiehlt, in den Streitverfahren eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Rest des Hauses. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 xxxx:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Schutz der heimischen Landwirtschaft vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17942, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16489 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Bei Gegenstimmen der AfD ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der restlichen Fraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 yyyy:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Weidetierschutz verbessern – Tödliche Wolfsangriffe reduzieren
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28606, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26230 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 zzzz:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Stephan Brandner, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Deutsche Landwirtschaft stärken – Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, um Bürgern eine selbstbestimmte und transparente Kaufentscheidung zu ermöglichen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28977, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27698 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 aaaaa:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ganzheitliche Waldstrategie durch Stärkung forstlicher Dienstleistungsunternehmer ermöglichen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30683, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29770 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 bbbbb:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25906, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20611 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen die AfD mit den Stimmen des restlichen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 ccccc:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwinden
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28651, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22468 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des restlichen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 ddddd:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik einleiten – Sonderverwaltungszonen als entwicklungspolitisches Instrument etablieren
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30765, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29302 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des restlichen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 eeeee:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika – Deutsche Bauunternehmen in Afrika durch das Konzept „Alles aus einer Hand“ unterstützen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29646, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26905 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des Restes des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 fffff:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Stärkung der Agrarwirtschaft in der Republik Benin – Nicht nur Rohstoffanbau, auch Rohstoffverarbeitung
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28282, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26896 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist niemand. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des Restes des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 ggggg:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bildung für Nachhaltigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Entwicklungsländern
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30348, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27842 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 hhhhh:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
60 Jahre Mauerbau – Den Opfern des kommunistischen Zwangsstaates auf deutschem Boden in würdiger Form gedenken
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45 iiiii:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Höchstalter der Reserve abschaffen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31054, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29087 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 jjjjj:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Dr. Lukas Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Technologieoffenheit in der Luftreinhaltung
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15045, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/9227 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 kkkkk:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Arbeitsrecht updaten – Moderner Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31093, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23678 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 lllll:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Reform und Absicherung der Interpol Mechanismen „Red Notices“ und „Diffusions“ zur Sicherung der Menschenrechte
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31022, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20019 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 mmmmm:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Roman Müller-Böhm, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Bereit für den Neustart – So kommt der Tourismus aus der Krise
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31121, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/27812 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen AfD, FDP. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 nnnnn:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Vertrauen zurückgewinnen – Tourismus-Neustart sicher und einheitlich gestalten
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31121, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29754 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 ooooo:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Bürokratie-Entfesselungspaket – Unsere Wirtschaft entlasten und neues Wachstum entfachen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31052, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/30381 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. – Und es enthält sich die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 14:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Keine direkten oder verdeckten Empfehlungen zur COVID-19-Impfung bei gesunden Kindern und Jugendlichen
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die restlichen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zusatzpunkt 6 a:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Diskriminierung israelischer Staatsangehöriger bei Flugreisen beenden
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Gibt es Enthaltungen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Der Antrag ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 6 b:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbot der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland als bundesweiter Organisation der Ülkücü-Bewegung
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zusatzpunkt 6 c:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Johannes Huber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bürgereingaben ernst nehmen – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Verbindliche Regelungen für öffentliche Petitionen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31005, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14762 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Diese Beschlussempfehlung ist mit den Gegenstimmen der AfD und den Dafürstimmen des Restes des Hauses angenommen.
Zusatzpunkt 6 d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Luftverkehrsinfrastruktur durch Flughafenkonzept für Deutschland sichern
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22883, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20690 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 6 e:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Transparente Dokumentation deutscher Entwicklungspolitik
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15977, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14072 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des Restes des Hauses angenommen.
Zusatzpunkt 6 f:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bevölkerungspolitischer Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – An demografischer Dividende teilhaben und Genderpolitik beenden
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23884, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20681 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 6 g:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kein pauschales Verbot bestimmter Munitionsarten durch die Hintertür – Spielräume zur weiteren Verwendung rechtzeitig schaffen sowie Freiwilligkeit und Eigenverantwortung stärken
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31094, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22924 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, Linken, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 6 h:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wald mit Wild – Fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31094, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27205 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses angenommen.
Zusatzpunkt 6 i:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Markus Herbrand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Mehr Innovationen durch mehr Börsengänge, sogenannte IPOs, ermöglichen – Aktienmarkt als Finanzierung von Zukunftstechnologien nutzen und zugleich breite Bevölkerungsschichten als Eigentümer beteiligen
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. – Es enthält sich die Fraktion der AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zusatzpunkt 6 j:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Kluckert, Bernd Reuther, Frank Müller-Rosentritt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Kein Platz für Diskriminierung im Luftverkehr
Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktionen der FDP und der Linken. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer enthält sich? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zusatzpunkt 6 l:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen Pandemierat des Bundestages (Pandemieratgesetz – PandemieratG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/31089
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31089, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/25254 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt, und es entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Zusatzpunkt 6 m:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Niema Movassat, Susanne Ferschl, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/31109
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31109, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/24692 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen des restlichen Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Zusatzpunkt 6 n:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Pascal Meiser, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/31097
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31097, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/217 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. – Es enthält sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Zusatzpunkt 6 p:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden
Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30928, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/24689 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 6 q:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Pflüger, Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Projekt Luftkampfsystem FCAS stoppen – Keine Milliarden für den deutschen Einstieg in die autonome Kriegsführung
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zusatzpunkt 6 r:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Afghanistan-Einsatz umfassend aufarbeiten und außenpolitische Konsequenzen ziehen
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der anderen Mitglieder des Deutschen Bundestages. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zusatzpunkt 6 s:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine konsequentere Umsetzung der Krisenleitlinien der Bundesregierung
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. – Und es enthält sich die Fraktion der FDP. Der Antrag ist dennoch abgelehnt.
Zusatzpunkt 6 t:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Ulle Schauws, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Innovation durch Diversität – Frauen für die Digitalbranche gewinnen und sichtbarer machen
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. – Es enthält sich die Fraktion der FDP. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zusatzpunkt 6 u:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen, stärken und schützen
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer enthält sich? – Fraktion der FDP. Der Antrag ist also abgelehnt.
Zusatzpunkt 6 v:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schienenprojekt Rotenburg-Verden mit den Menschen umsetzen – Maximalen Lärmschutz ermöglichen
Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zusatzpunkt 6 w:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30680, den Antrag der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/26339 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 6 x:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29937, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/26238 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Es enthalten sich die Fraktionen Die Linke und FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 6 bb:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pflegende Angehörige unterstützen – Nicht nur in der Corona-Krise
– zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Beate Müller-Gemmeke, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten – Nicht nur in der Corona-Krise
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/18957 mit dem Titel „Pflegende Angehörige unterstützen – Nicht nur in der Corona-Krise“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktion der FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19136 mit dem Titel „Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten – Nicht nur in der Corona-Krise“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 6 cc:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden
– zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/17797 mit dem Titel „Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Es war mir ein Fest.
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche der Kollegin Ziegler erst einmal alles Gute und Zeit zum Durchatmen. Ich denke, wir arbeiten genauso konzentriert weiter. Ich will Ihnen den aktuellen Stand vermelden: Derzeit sind wir bei einem Schluss dieser Sitzung morgen um 8.17 Uhr, haben also noch genügend Zeit, bis wir dann um 9 Uhr in die nächsten Beratungen eintreten. Aber vielleicht fällt uns ja im Laufe des Tages noch ein, wie wir das ändern können.
Wir sind immer noch bei Zusatzpunkt 6 cc. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19497 mit dem Titel „Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 6 dd:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Recht auf Homeoffice einführen – Mobiles Arbeiten erleichtern
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31093, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/13077 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 6 ee:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Position der Milchbäuerinnen und ‑bauern in der Wertschöpfungskette stärken und Milchpreiskrisen effektiv vorbeugen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31160, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/29314 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 6 ff:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bijan Djir-Sarai, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Perspektiven für Afghanistan gestalten – Weiterhin Verantwortung übernehmen
Wer stimmt für diesen Antrag? – Die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist abgelehnt.
Zusatzpunkt 6 gg:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Stefan Keuter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs – Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30705
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30705, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27023 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Zusatzpunkte 22 a bis 22 p. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Zusatzpunkt 22 a:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 919 zu Petitionen
Es handelt sich um 93 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen des Hauses. Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Die Sammelübersicht 919 ist damit einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 22 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 920 zu Petitionen
Drucksache 19/31030
Hier geht es um 86 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Ebenfalls alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht 920 einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 22 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 921 zu Petitionen
Drucksache 19/31031
Hier geht es um 77 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 921 ist einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 22 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 922 zu Petitionen
Drucksache 19/31032
Hier geht es um 26 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 922 ist angenommen.
Zusatzpunkt 22 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 923 zu Petitionen
Drucksache 19/31033
Hier geht es um 17 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 923 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
Zusatzpunkt 22 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 924 zu Petitionen
Drucksache 19/31034
Hier geht es um zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der FDP und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 924 ist angenommen.
Zusatzpunkt 22 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 925 zu Petitionen
Drucksache 19/31035
Hier geht es um drei Petitionen. – Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Stamm-Fibich das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7530659 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 236 |
Tagesordnungspunkt | Abschließende Beratungen ohne Aussprache |