Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Sie sehen: Unser Herz ist voll, es gibt viel Diskussionsbedarf in der Digitalpolitik. Aber bei den Vorrednern der Opposition muss ich sagen: Ein Buzzword nach dem anderen, keine Vision, die zeigt, wohin Sie eigentlich wollen. Am Ende frage ich mich, wo Sie eigentlich in den letzten vier Jahren waren.

(Manuel Höferlin [FDP]: Außerhalb der Blase!)

Wenn man mit Leuten außerhalb von Deutschland spricht, dann nehmen sie anerkennend zur Kenntnis, dass wir in so vielen Bereichen vorangegangen sind. Nehmen Sie nur mal die GWB-Novelle. Mit der GWB-Novelle schaffen wir ein ganz modernes Wettbewerbsrecht, mit dem wir weltweit Beachtung finden. Zum ersten Mal sagen wir den großen Plattformen: Ihr müsst auch in Deutschland nach fairen Regeln spielen. Wir kontrollieren das, und wir machen andere Vorschriften. – Das ist die Blaupause für den Digital Markets Act der EU. Ganz Europa schaut darauf, was wir mit dieser GWB-Novelle gemacht haben. Weltweit findet das Beachtung. Und Sie stehen hier und erwähnen es noch nicht einmal mit einem Stichwort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit GAIA-X hat Peter Altmaier ein ganz konkretes Projekt auf den Weg gebracht, womit wir unsere eigene digitale Souveränität stärken. Nicht nur meckern, dass die großen Plattformen zu stark werden, sondern die eigenen Chancen nutzen, das müssen wir.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)

Das haben wir in der Legislaturperiode mit GAIA-X gemacht.

Auch die eID ist angesprochen worden. Wir sind nicht mehr davon abhängig, große amerikanische Anbieter zu nutzen, um uns im Internet zu identifizieren.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ihr holt sie doch ins Boot!)

Wir haben eine eigene eID auf den Weg gebracht. Wir bringen den Personalausweis aufs Handy. Das wird in ganz vielen Wirtschaftsbereichen Innovationspotenziale freisetzen. Auch das haben wir gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD])

Wir setzen auf Innovation. Wir haben Milliarden in künstliche Intelligenz investiert, wir haben die Blockchain-Strategie auf den Weg gebracht, wir setzen auf Quantencomputing – und Sie stehen hier wieder und sagen: Es wird nichts gemacht.

Wir sorgen dafür, dass aus all dem, was an den Universitäten erforscht und erdacht wird – gerade in diesen neuen Technologien –, neue Geschäftsmodelle, neue Produkte und neue Unternehmen entstehen. Deshalb bringen wir den größten Wachstumsfonds, den es in Europa gibt, auf den Weg. Die Franzosen setzen 5 Milliarden Euro ein, wir insgesamt 30 Milliarden. Das hat unser Fraktionsvorsitzender im Koalitionsausschuss eingestielt, das bringen wir auf den Weg, und auch hier setzen wir Maßstäbe.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir machen das Leben der Menschen einfacher; denn darum geht es ja. Es geht ja nicht um irgendwelche Digitalisierungs-Buzzwords, sondern es geht darum, dass wir mithilfe der Digitalisierung die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen und das Leben der Menschen einfacher machen. So einfach ist es.

Deshalb haben wir das Registermodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht,

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Und wer war dagegen?)

gegen den erbitterten Widerstand der FDP.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Lieber Manuel Höferlin, erst „Digital first. Bedenken second.“ zu plakatieren und dann, wenn es hier darum geht, konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen, zu sagen: „Da gibt es aber das Volkszählungsurteil von 1983,

(Manuel Höferlin [FDP]: Das war das Bundesverfassungsgericht!)

das dürfen wir jetzt nicht machen“, das ist schon merkwürdig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum Glück waren Ihre Kollegen im Bundesrat, in den Ländern, innovativer.

Und das gilt auch für die Grünen, die nämlich hier stehen und sagen: Mit der digitalen Bildung geht es nicht voran. – Aber Winfried Kretschmann ist derjenige, der den DigitalPakt Schule mindestens um ein halbes Jahr verzögert hat, aus lauter Angst, wir würden in seine Kompetenzen eingreifen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Manuel Höferlin [FDP]: Das ist wohl wahr!)

Ich könnte die Reihe fortsetzen. Wir haben vieles auf den Weg gebracht. In der nächsten Legislaturperiode legen wir noch eine Schippe drauf. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in all diesen wichtigen Bereichen in der Digitalpolitik. Wir bringen damit unser Land voran.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Florian Toncar [FDP]: Das ist doch gar nicht nötig! Es ist doch alles schon gut!)

Elvan Korkmaz-Emre, SPD, ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der SPD)