Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sind Deutschlands Wunden verheilt? In der deutschen Bevölkerung besteht an Flucht und Vertreibung nach wie vor großes Interesse. Das hat zuletzt die hochkarätig besetzte ZDF-Verfilmung des Bestsellers „Altes Land“ von Dörte Hansen gezeigt, die Ende 2020 5 Millionen Zuschauer erreicht hat. Die Autorin erklärte zum Überraschungserfolg ihres Romans über drei Frauengenerationen, die eng mit Ostpreußen verwoben sind, in der „Welt“ – ich zitiere –: „Ich glaube, dass das Thema mittlerweile sehr gut aufgearbeitet ist – aber verschmerzt ist es offenbar noch nicht.“

Von der Spitzenkandidatin der Grünen ist gerade ein ebenso bemerkenswertes Buch erschienen. Das aufschlussreiche Werk – einige nennen es den Begleittext zum Wahlprogramm ihrer Partei – ist ihrer Großmutter gewidmet und an – Zitat – „all die Generationen, die so viel erlitten, erkämpft und geleistet haben und auf deren Schultern wir heute stehen“. Da hat die Bundesvorsitzende einmal vollkommen recht. Die heimliche Hauptfigur, ihre Oma, kam als Spätaussiedlerin aus Oberschlesien nach Niedersachsen. Sie hat ihrer Enkelin anscheinend viel erzählt, auch von Flüchtlingstrecks und wie schlimm es für Frauen werden konnte und auch wurde. Im Wahlprogramm dieser Partei steht jedoch viel über Tiere und Natur. Von den Millionen Menschen, die alles miterlebt und mit aufgebaut haben, steht kein einziges Wort.

Ich darf Ihnen mal die Überschrift des entsprechenden Absatzes im Regierungsprogramm unserer Union vorlesen: „Vertriebene und Aussiedler wertschätzen“. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und einer Volkspartei, die es seit Bestehen der Bundesrepublik fünfmal ins Kanzleramt geschafft hat. Wir haben nicht vergessen, wem wir das zu verdanken haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, weil wir nicht vergessen, gibt es seit Montag das bundesweit gelobte Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Berliner Deutschlandhaus. Das 75 Millionen Euro teure Dokumentationszentrum ist ein Meilenstein der deutschen Erinnerungspolitik und wird der Aufarbeitung des letzten Kapitels des Zweiten Weltkrieges einen neuen, entscheidenden Impuls geben. Ich schließe mich der Frau Bundeskanzlerin an, die in ihrer Eröffnungsrede ausdrücklich den persönlichen Einsatz von Erika Steinbach gewürdigt hat.

(Zuruf von der LINKEN: Oh!)

Ohne die langjährige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen gäbe es dieses Zentrum nicht.

Meine Damen und Herren, der Zweite Weltkrieg beschäftigt uns noch immer. 80 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion hat sich Russlands Präsident in der „Zeit“ an die Deutschen gewandt. Der Gastbeitrag muss uns alle hellhörig machen. Ich greife nur einen Punkt heraus. Putin schreibt, dass der Sowjetsoldat seinen Fuß nicht auf deutschen Boden gesetzt habe, um sich an den Deutschen zu rächen, sondern – Zitat – „um seine edle und große Befreiungsmission zu erfüllen“.

Unbestritten haben die Soldaten der Roten Armee einen hohen Blutzoll bei der Niederwerfung Nazideutschlands entrichtet. Unbestritten sind die vorausgegangenen Verbrechen der Wehrmacht in der Sowjetunion. Zur Wahrheit gehören aber auch die Hunderttausenden deutschen Frauen, die 1945 Opfer von Massenvergewaltigungen wurden und von denen viele elend zugrunde gingen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für eine Aufrechnerei, die Sie da betreiben! Das ist geschichtsvergessen, was Sie da reden!)

Marion Gräfin Dönhoff, die berühmte einstige Mitherausgeberin dieser Wochenzeitung, hätte als Zeitzeugin der Redaktion gerne beratend zur Seite gestanden. Wie hätte es die Gräfin wohl verkraftet, dass ausgerechnet in ihrer ostpreußischen Heimat heute Raketen stationiert sind, die bis nach Warschau oder Berlin reichen? „ Die Zeit“ hat angekündigt, Entgegnungen auf den Text in den kommenden Wochen zu veröffentlichen. Man darf gespannt sein, ob eine Plenarrede dazuzählt.

Meine Damen und Herren, die Union hält am Postulat des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede zum 8. Mai 1945 fest: Wir müssen der historischen Wahrheit ins Auge sehen, „ohne Beschönigung und ohne Einseitigkeit“.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die historische Wahrheit ist heute allerdings, wie ich hier nur kurz anreißen konnte, in Gefahr. Unsere Fraktion wird darauf reagieren und der Geschichtspolitik eine neue Bedeutung beimessen. Deutschland hat aufgrund seiner jüngsten Vergangenheit hier eine besondere Verantwortung. Dem vorliegenden Bericht der Bundesregierung ist zuzustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Simone Barrientos [DIE LINKE]: Das war echt peinlich! – Gegenruf von der AfD: Gefällt’s euch nicht?)

Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelm von Gottberg für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)