Wir haben den „Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht – Lebenslagen in Deutschland“ der Bundesregierung auf Drucksache 19/29815 damit zur Kenntnis genommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Lehren aus dem Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31083, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30403 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zehn Tage Elternschutz zusätzlich einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30908, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/26979 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/30605 mit dem Titel „Für eine soziale, zukunftsweisende und krisenfeste Familienpolitik“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 38 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen – Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9697, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7734 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 f. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Faire Chancen für jedes Kind – Kindergrundsicherung einführen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24882, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14326 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 g. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit dem Titel „Für soziale Garantien ohne Sanktionen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe h seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30504, den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Drucksache 19/15078 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 h. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe i seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30504, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/25706 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 i. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ein Zukunftsprogramm gegen Armut – Armut bekämpfen, Teilhabe garantieren, Chancen und Zusammenarbeit stärken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31083, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/30394 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Fraktion Die Linke enthält sich. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 j. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29973, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/15975 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 k. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/30504.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29439 mit dem Titel „Hartz IV überwinden – Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29749 mit dem Titel „Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten – Umgangsmehrbedarf einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/24454 mit dem Titel „Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Und wer enthält sich? – Fraktionen von AfD und FDP. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 l. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schutz vor Armut und Ausgrenzung garantieren – Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht ziehen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31083, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/30388 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.