Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieser Hochwasserkatastrophe und der vielen Menschen, die ihr Leben verloren haben, der fast 800 Verletzten und der Zehntausenden, die ihr Dach über dem Kopf verloren haben, will ich eines betonen: Wir alle haben großen Respekt vor denjenigen, die sich vor Ort gegenseitig Hilfe geleistet haben. Unser aufrichtiger Dank geht an alle Helferinnen und Helfer in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz sowie an all die Rettungskräfte, die ihr Leben riskiert haben, um den Menschen zu helfen. Ich glaube, es ist wichtig, dies am heutigen Tage zu betonen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gerade weil diese Katastrophe so ein großes Ausmaß hatte, ist es jetzt umso wichtiger, dass die Menschen in den betroffenen Regionen eine Perspektive bekommen. Wir hätten uns gewünscht – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen, Herr Bundesminister Scholz –, dass das viel schneller geht. Wir haben deshalb unmittelbar, noch im Juli, einen Gesetzentwurf für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt, der in weiten Teilen durchaus deckungsgleich mit dem Gesetzentwurf ist, den Sie hier vorgestellt haben. Unser Gesetzentwurf trägt das Datum vom 23. Juli. Wir von der Opposition haben ihn vorgelegt. Schon vor einem Monat hätte man Klarheit für die Betroffenen schaffen können.

(Otto Fricke [FDP]: Er hört nicht zu! Herr Scholz ist schon wieder am Handy!)

Sogar zu der heutigen Sondersitzung musste diese Bundesregierung doch in Wahrheit gezwungen werden. Deswegen sage ich deutlich: Angemessener wäre es gewesen, wenn der Deutsche Bundestag bereits Anfang August zusammengetreten wäre und diese Hilfen auf den Weg gebracht hätte. Denn Perspektive ist das, was die Menschen vor Ort brauchen.

(Beifall bei der FDP)

Neben den finanziellen Hilfen, über die wir uns weitestgehend einig sind und die wir dann im September endgültig beschließen werden, will ja der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen den Wiederaufbau auch durch schnellere Planungsverfahren deutlich erleichtern. Das ist gut, aber in Wahrheit nichts Neues, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD. Das alles sind Punkte, die wir hier in den letzten Jahren bereits diskutiert haben. Ich hätte mir gewünscht, dass man nicht erst angesichts einer solchen Katastrophe aufwacht, sondern dass die Vorschläge meiner Fraktion hier vernünftig diskutiert und von der Bundesregierung übernommen werden.

Frau Kollegin Haßelmann – Sie ist nicht mehr da –,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin da!)

auch von den Grünen hätte ich mir mehr gewünscht, gerade weil wir uns bei der Bekämpfung des Klimawandels einig sind, nicht immer über den Weg, aber über das Ziel auf jeden Fall, und weil wir gemeinsam wissen, dass Klimafolgenbewältigung so wichtig ist.

Herr Ministerpräsident Laschet, Sie haben es gerade erwähnt: Schnelle Verfahren sind jetzt das Gebot der Stunde, gerade weil vorbeugender Hochwasserschutz so verdammt wichtig ist, um Menschenleben zu retten. Ich weiß, dass Ihre Landesregierung diesbezüglich in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren einiges gemacht hat. Aber gerade weil das eine nationale Anstrengung ist und Klimaschutz nur ein Baustein ist, sage ich: Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns bitte nicht immer nur über schnellere Planverfahren reden. Jetzt geht es darum, Perspektiven für Menschen zu schaffen, die ihre Häuser wieder aufbauen wollen, und darum, die öffentliche Infrastruktur so herzurichten, dass so etwas in Deutschland möglichst nicht wieder passiert. Das ist unsere nationale Aufgabe. Die müssen wir als Bundestag ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Der Hochwasserschutz im Binnenland wird – ich habe es gesagt – eine ganz, ganz wichtige Säule sein, um solche Flutkatastrophen in Zukunft zu verhindern. Eine weitere Säule wird natürlich der Katastrophenschutz sein, und zwar auch moderner Katastrophenschutz. Mit Verlaub, das Thema „Cell Broadcasting“ forciert meine Fraktion seit Jahren. Das haben wir immer wieder thematisiert. Bisweilen wurde gesagt, das sei aus Datenschutzgründen nicht möglich. Jetzt kommt es zum Glück, hoffentlich zeitnah; der Bundesinnenminister ist nicht mehr da. Auch das kann in Zukunft Menschenleben retten.

Zum Schluss will ich sagen: Herr Bundesfinanzminister Scholz, bitte wiederholen Sie bei der Auszahlung der Gelder nicht die Fehler, die bei den Coronahilfen gemacht wurden. Unbürokratische Hilfen müssen auch wirklich unbürokratisch sein. Hier haben viele Menschen viel Leid erfahren. Es kann nicht sein, dass die in den kommenden Monaten lauter Zettel ausfüllen müssen, sondern denen muss wirklich unbürokratisch geholfen werden. Ich höre, dass erste Unternehmer die Soforthilfe wieder zurückzahlen wollen, weil sie dadurch teilweise steuerliche Nachteile erfahren.

Kollege Dürr!

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – All das haben wir bei den Coronahilfen schon einmal durchdiskutiert. Das Gebot der Stunde ist schnelle und unbürokratische Hilfe. Wenn das Ihr Wunsch ist, Herr Scholz, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Bitte machen Sie das möglich für die Menschen in NRW und Rheinland-Pfalz.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)