Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man höre und staune: Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Deutsche Bundestag feststellen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite abgeschafft wird.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das ist Quatsch!)

Millionen von Menschen haben darauf gewartet; denn man hat ihnen versprochen, dass mit dem Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auch die Freiheitseinschränkungen, aufgehoben werden, Freiheitseinschränkungen, die viele Bürger massiv getroffen haben, die Existenzen vernichtet haben und die zu unzähligen Kollateralschäden geführt haben. Heute könnte für viele dieser Menschen also ein Tag der Freiheit werden, ein Freedom Day, wie ihn etliche andere Länder bereits gefeiert haben.

Wenn man sich Ihren Entwurf aber einmal genauer anschaut, dann stellt man fest: Sie streichen zwar den Ausdruck „epidemische Lage“, aber die Maßnahmen sollen bleiben. Die können jetzt – das fordern Sie wortwörtlich so – „unabhängig“ davon getroffen werden, ob eine solche Lage überhaupt vorliegt.

Sie setzen im vorliegenden Gesetzentwurf ja noch einen drauf! Sie reden hier zwar munter vom Parlament und den Diskussionen im Parlament, aber erstens ist die nächste Klüngelrunde schon geplant – wir haben es gehört: der Ministerpräsidentenstammtisch soll wieder zusammentreten –, und zweitens wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf verstetigen, dass es auf die Entscheidung des Bundestages nicht mehr ankommt. Außerdem wollen Sie die Beteiligung der Landesparlamente auch noch aushebeln. Damit degradieren Sie die Herzkammern unserer Demokratie erneut zu Statisten. Dieses undemokratische Verhalten wird von unserer Fraktion abgelehnt.

(Beifall bei der AfD)

Der vorliegende Gesetzentwurf – wir haben es ganz deutlich hier vom Rednerpult, von Herrn Scholz und Frau Göring-Eckardt, gehört – wird zu zwei Dingen führen: zu einer extremen Ausweitung der 2-G-Regelung in etlichen Bundesländern und darauf aufbauend zu einem weiteren massiven und unanständigen Druck auf Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen wollen.

(Beifall bei der AfD)

Wir als AfD-Fraktion haben im Vergleich zu Ihnen allen ein anderes, ein freiheitliches Menschenbild. Für uns ist die Impfung eine persönliche Entscheidung eines jeden Bürgers. Diese Entscheidung muss freiwillig und ohne direkten oder indirekten Zwang erfolgen.

(Beifall bei der AfD)

Wundern Sie sich denn nicht, dass die Bürger draußen Ihnen schlicht und ergreifend nichts mehr glauben? Die STIKO zieht gerade die Impfempfehlung für unter 30-Jährige mit dem Impfstoff von Moderna aufgrund von Nebenwirkungen zurück – für einige wohl zu spät, meine Damen und Herren. Die Boosterimpfung oder Drittimpfung, die von Ihnen auch heute wieder als Weg aus der Pandemie propagiert wird, wird von der Fachwelt immer noch nicht für die Gesamtbevölkerung empfohlen. Das ist schlicht und ergreifend Unfug. Die Einzigen, die es empfehlen, sind die selbsternannten Virologen hier im Deutschen Bundestag, die meinen, sie müssten der Bevölkerung erklären, was für sie gut und richtig ist.

(Beifall bei der AfD)

Das aktuellste und unsinnigste Beispiel Ihrer Coronapolitik der Widersprüche ist die sogenannte 2-G-Regel. Diese Regel ist schlicht und ergreifend sinnlos; denn sämtliche wissenschaftliche Erkenntnisse haben uns gelehrt, dass auch Geimpfte und Genesene ansteckend sein können. Diese Menschen, Geimpfte und Genesene, wiegen sich also ohne Test in geschlossenen Räumen und auf Großveranstaltungen in vermeintlicher Sicherheit und stecken andere Personen an, während negativ getestete Menschen, die nachweisen können, dass sie nicht ansteckend sind, draußen bleiben müssen. Da geht es Ihnen nur um Impfdruck. Denn ginge es Ihnen tatsächlich um eine Maßnahme des Infektionsschutzes, dann müssten Sie, wenn überhaupt, alle Anwesenden ohne Ansehen des Impf- oder Genesenenstatus testen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Oder um es mit den Worten des ehemaligen Chefvirologen der Charité, Professor Krüger, zu sagen: „2G ist nicht sicherer – aber unfreier.“

Wir als AfD-Fraktion lehnen auch weiterhin Ihre Ideen der Unfreiheit und des Zwangs ab und stehen stattdessen für eine Rückkehr zu Freiheit, zu Eigenverantwortung und zu vernunftbasierter Politik.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie was fragen möchten! Ich freue mich drauf! – Yasmin Fahimi [SPD]: Dieses Geschwätz tötet Menschen! – Stephan Brandner [AfD]: Richtig staatstragend! Danke für die tolle Rede! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, der Herr Brandner!)

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.

(Beifall bei der LINKEN)