Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ja, wir übernehmen Verantwortung. – Es war ein schweres Stück Arbeit, ganz zum Ende der letzten Wahlperiode gemeinsam mit den Ländern den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter gesetzlich zu verankern. Bis zum September haben wir gebangt, ob der Vermittlungsausschuss noch einen guten Kompromiss verhandelt. Das ist zum Glück gelungen, und das ist gut; denn Eltern und Kinder warten sehr dringend darauf, dass es vorangeht. Nur mit verlässlichen und qualitätsvollen Angeboten können wir unsere Versprechen einlösen: mehr Chancen und Unterstützung für alle Kinder, unabhängig von den Möglichkeiten der Eltern, und zuverlässige Infrastruktur, damit Eltern Familie und Beruf besser unter einen Hut bekommen.

Bereits 2019 hatte das Bundeskabinett den größeren Teil des Sondervermögens für den Ausbau beschlossen. Mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemiefolgen hat der Bundesfinanzminister weitere, sofort abrufbare Mittel zum Ausbau zur Verfügung gestellt.

Der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung und das weitere Gesetzgebungsverfahren haben sich aber quälend lange hingezogen – auch unter kräftiger Mitwirkung der Union und ihrer Minister/-innen in den Ländern, die offenbar nicht immer die Belange der Eltern und Kinder im Blick hatten. Kein Wunder also, dass uns jetzt die Zeit davonläuft und eine Fristverlängerung für den Abruf der Beschleunigungsmittel dringend angezeigt ist!

Und natürlich kommen auch noch Ursachen hinzu, für die niemand etwas kann: die Hochwasserkatastrophe in Teilen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern, die viele Ressourcen sowohl in der Planung als auch im Bauhandwerk bindet, die Verteuerung und Verknappung von Baustoffen infolge gestörter Lieferketten, der Fachkräftemangel nicht nur bei den pädagogischen Berufen, sondern auch im Bauhandwerk, bei Bauplanern und in den Verwaltungen.

Darum ist eine Fristverlängerung bis Ende 2022 für den Abruf von Mitteln aus dem Beschleunigungstopf, wie sie der Gesetzentwurf verlangt, sicher sinnvoll.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Ich frage mich nur: Warum wird ein Gesetzentwurf zur Fristverlängerung nicht vom Bundeskanzleramt freigegeben, sondern kommt jetzt holterdiepolter aus der Unionsfraktion?

In der Ampelkoalition, die hoffentlich in gut zwei Wochen an den Start gehen kann, haben wir viel vor, um Bildung und modernes Familienleben besser zu gestalten. Darum plädiere ich – und nicht nur ich – dafür, die Fristverlängerung nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen sehr schnell mit einem Entwurf der neuen Regierung auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dann können eventuell gleich weitere Verbesserungen mit adressiert werden. Eine solche Fristverlängerung kann auch rückwirkend beschlossen werden. Wichtig ist mir nur das Signal an die Länder: Wir werden dafür sorgen, dass die Bundesmittel auch wirklich verplant und verbaut werden können. -

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Denn dann können auch die inhaltlichen und konzeptionellen Fragen mit mehr Energie adressiert werden.

Ich bin sehr positiv beeindruckt, dass sich inzwischen viele Fachverbände auf den Weg gemacht haben, ihre guten Konzepte weiter mit Leben zu füllen und in der konkreten Umsetzung zu erproben, was demnächst in der Fläche als gute Praxis angeboten werden soll. So hat der Bundesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen, BVkE, zum Beispiel das Projekt „Zukunft Ganztagesbetreuung!“ mit Projektbeirat und wissenschaftlicher Begleitung gestartet. An zehn Modellstandorten in verschiedenen Bundesländern sollen Lösungen für die pädagogischen, strukturellen und personellen Herausforderungen erarbeitet werden.

Auch in meinem Heimatland Bayern bewegt sich etwas: Der Landesjugendhilfeausschuss hat Anfang November ein sehr gelungenes Papier mit Dimensionen und Leitgedanken zum gelingenden Ganztag für Grundschüler/-innen in Bayern beschlossen. Im Zentrum stehen dabei die Belange und Bedürfnisse der Kinder, daraus abgeleitet dann die Herausforderungen an die Akteure. Gut so!

Für meine Fraktion kann ich zusichern: An der Kofinanzierung des Bundes im vereinbarten Rahmen und an der Unterstützung im neugewählten Bundestag wird es nicht mangeln. Länder und Kommunen können sich darauf verlassen und so schnell wie möglich in die Planungen einsteigen;

(Beifall bei der SPD)

denn die Familien brauchen diese Angebote dringend.

Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für Bündnis 90/Die Grünen bekommt das Wort Ekin Deligöz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)