Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die monatelangen und flächendeckenden Schulschließungen haben in der jungen Generation verheerende Schäden hinterlassen. Ein Drittel der jungen Schüler und Schülerinnen hat sehr starke psychische Auffälligkeiten im Schul-Lockdown gezeigt. Sie litten oftmals unter sozialer Isolation und unter Bewegungsmangel. Viele von ihnen haben den Anschluss im Unterricht völlig verloren, hatten oftmals keinen geregelten Tagesablauf und auch keine Motivation, überhaupt noch zu lernen.

Ob und inwiefern Unterricht überhaupt stattgefunden hat, hing sehr stark von der jeweiligen Schule, der Lehrkraft und auch dem Elternhaus ab; denn nicht jeder hat zu Hause ein eigenes Zimmer, in das man sich zum Lernen zurückziehen kann, die nötige technische Ausstattung für digitalen Unterricht oder auch ein soziales Umfeld, das jeden Morgen aufs Neue zum Lernen motiviert.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung, und der Staat hat die Pflicht, zu unterrichten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieser Pflicht ist der deutsche Staat in den letzten Monaten nicht ausreichend gerecht geworden. Deshalb ist es richtig, dass die drei Fraktionen der Ampelparteien heute Vormittag das Instrument der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ersetzt haben.

(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Abgeschafft! Sie haben es doch abgeschafft!)

Denn auch in Pandemiezeiten darf es nie wieder zu einer flächendeckenden Schulschließung kommen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir Freie Demokraten heute ein neues Kapitel der Pandemiepolitik eröffnet; denn über die Hälfte der Intensivbetten sind momentan mit Menschen, die älter als 60 Jahre sind, belegt. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen auf den Intensivstationen ist sehr, sehr gering. Sie können sich zwar infizieren, haben aber in aller Regel sehr milde Verläufe. Die eigentlichen Risikogruppen sind also Menschen mit Vorerkrankungen und insbesondere die ältere Generation.

(Beatrix von Storch [AfD]: Ist nicht wahr!)

Trotzdem hat die bisherige Regierung insbesondere die Jugend in die soziale Isolation geschickt. Bis heute wird doch an den Schulen sehr viel engmaschiger auf Corona getestet als in den Alten- und Pflegeheimen, also im direkten Umfeld derjenigen, die am meisten von Corona bedroht sind, und das werden wir ändern.

(Beifall bei der FDP)

Die Zeiten der schmerzhaften Placebopolitik, die sind vorbei. Wir in der Ampel setzen auf wirksame Maßnahmen, die die Älteren schützen und die Jungen nicht alleine lassen.

Natürlich können auch Kinder und Jugendliche das Virus weitergeben, keine Frage. Was ist also zu tun, um Infektionsketten auch an den Schulen besser zu durchbrechen? Das Programm für mobile Luftfilter – wir haben es FDP-seitig in den letzten Jahren immer wieder gefordert – haben Sie seitens der Unionsfraktion so lange verschleppt, dass die Kommunen aktuell mit massiven Lieferengpässen zu kämpfen haben.

(Beifall bei der FDP)

Jetzt hilft nur noch Testen, Testen, Testen.

Mit der Gesetzesnovelle von heute Vormittag haben die Länder alle Möglichkeiten zur Hand, weitere Auflagen für einen pandemiegerechten Unterricht zu beschließen. Die Impfquote ist erfreulicherweise bei den Lehrkräften, auch bei Erziehern und Erzieherinnen mit etwa 90 Prozent bereits sehr hoch, nicht aber bei den Jugendlichen ab zwölf Jahren, für die es ja auch seitens der STIKO eine offizielle Impfempfehlung gibt. Da liegt sie bundesweit bei etwa 45 Prozent. Da ist viel Luft nach oben. Das Musterland Schleswig-Holstein zeigt, wie das gelingen kann. Setzen wir also bundesweit auf niedrigschwellige Impfangebote für Jugendliche, auch an den Schulen!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Schulen sind ja in dieser Pandemie nicht der Infektionstreiber. Im Gegenteil: Mit den regelmäßigen Tests tragen sie ganz wesentlich zur frühzeitigen Erkennung von Infektionsketten bei. Die junge Generation, die darf jetzt nicht erneut zum Opfer, zum Leidtragenden einer falschen Pandemiepolitik werden. Deshalb haben wir seitens der Freien Demokraten gemeinsam mit SPD und Grünen diesen Politikwechsel in der Pandemiepolitik eingeleitet. Ein Wechsel, der endlich das Recht auf Bildung achtet, die psychische Gesundheit junger Menschen genauso ernst nimmt wie ihre körperliche Gesundheit und die Risikogruppen, insbesondere die ältere Generation, endlich wirksam schützt.

Sie haben das seitens der Unionsfraktion in den letzten Monaten versäumt. Wir werden das gemeinsam ändern. Deshalb machen wir heute einen guten Schritt hin zur Bewältigung dieser Pandemie und setzen ein starkes Signal an die junge Generation.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Dr. Jens Brandenburg. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

(Beifall bei der AfD)