Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Union stehen wir kritisch in Opposition zu dieser Regierung, aber wir arbeiten für die Menschen in unserem Land. Deshalb werden wir Vorlagen nicht daran bemessen, wo sie herkommen, sondern daran, was drinsteht. Deshalb will ich Kollege Fricke sagen, dass ich die Überlegungen, die Sie eben vorgetragen haben, im Grundsatz nachvollziehen kann. Das ist auch die Haltung meiner Fraktion. Wir sind der Meinung, dass es richtig ist, über eine Verlängerung der Fristen, wie Sie es dargestellt haben, zu sprechen – nicht dauerhaft, aber solange die Krise geht. Ebenso wir halten es für richtig, den Garantierahmen zu senken.

Für uns gilt ein Versprechen: In dieser Situation, in der unser Land hart von der Pandemie getroffen ist, in der auch die wirtschaftliche Tätigkeit hart getroffen ist, in der Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet sind und in der es um Arbeitsplätze geht, werden wir alles tun, um diese Arbeitsplätze zu sichern. Dieses Versprechen gilt auch in der Opposition. Deshalb werden wir die Diskussion über dieses Gesetz in konstruktivem Geist führen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber es gilt auch ein anderes Versprechen – wir haben es hier im Deutschen Bundestag abgegeben –: Wenn wir jetzt so getroffen sind, dass wir von der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse Gebrauch machen und viele Milliarden Euro Schulden aufnehmen müssen, um in dieser Situation zu stabilisieren, dann werden wir diese Schulden in unserer Generation zurückbezahlen. – Das haben wir hier im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossen. Ich fordere den Bundeskanzler auf, das Versprechen, das er als Bundesfinanzminister gegeben hat, nicht zu brechen.

Das haben Sie aber in Ihrem Koalitionsvertrag vor. Sie wollen die Schulden nicht in den nächsten 20 Jahren zurückbezahlen; Sie wollen das jetzt um 16 Jahre in die Zukunft verschieben. Das entspricht nicht Ihrem selbstformulierten Anspruch, ein Bündnis für Nachhaltigkeit zu sein. Das ist Politik zulasten der künftigen Generationen

(Beifall bei der CDU/CSU)

und ist das Brechen des von uns gemeinsam gegebenen Versprechens bei der ersten Gelegenheit, mit einem Federstrich. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Dasselbe gilt im Übrigen bei dem, was Sie zum Thema Haushaltspolitik – Otto Fricke hat es angesprochen – ganz generell sagen. Da schreiben Sie die Schuldenbremse für die Zeit nach der Krise, ab 2023, in den Koalitionsvertrag. Dann sucht man das Finanztableau und stellt fest: Fehlanzeige. Man sucht die Priorisierung für Zukunftsinvestitionen und stellt fest: Fehlanzeige. Stattdessen wollen Sie Haushaltstricks machen. Sie wollen Schattenhaushalte aufmachen. Die Haushaltsgrundsätze aber heißen „Klarheit und Wahrheit“, nicht „Schatten und Nebel“.

Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir werden auf Transparenz dringen. Wir werden auf eine solide Haushaltspolitik im Sinne der künftigen Generationen auch in Zukunft hier in diesem Hause dringen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)