Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor knapp 20 Jahren die damalige Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn die Initiative ergriffen hat, mit 4 Milliarden Euro die Ganztagsbetreuung in den Ländern auszubauen, da hat es hier teilweise doch kritische Reaktionen gegeben. Die damalige Kultusministerin von Baden-Württemberg, Frau Schavan, hat das unschöne Wort „Suppenküchen“ geprägt, die dort errichtet werden sollten.

Heute stellen wir fest: Etwa die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter nutzen Ganztagsangebote, nicht in allen Ländern gleichermaßen. Aber wir sehen: Das hat einen großen Schub ausgelöst. Weil wir wissen, dass es noch viel mehr Familien gibt, die das wollen und die diese Ganztagsangebote auch brauchen, müssen wir jetzt einen neuen Schub in der Ganztagsoffensive auslösen und mehr Ganztagsbetreuung in Grundschulen schaffen. Heute machen wir dazu den ersten Schritt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn wir heute über Verfahrensvereinfachungen, Entfristungen und Töpfe, die zusammengelegt werden müssen, reden, dann mögen das keine anregenden bildungspolitischen Begriffe sein. Aber es ist ganz wichtig, dass wir das tun, weil wir damit Verlässlichkeit für die Schulträger schaffen, sodass sie ihre Investitionen unter schwierigen Rahmenbedingungen fortsetzen können, und wir schaffen Verlässlichkeit für die Familien, indem wir am Tag nach der Regierungsbildung sagen: Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt; wir schaffen diese Plätze im Ganztagsbereich. Die Kommunen und die Familien können sich darauf verlassen, dass wir das machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP])

Dieses Gesetz wird eingebettet sein in den Aufbruch für Bildungschancen, den wir uns als Koalitionsfraktionen vorgenommen haben. Dieser Aufbruch wird getragen sein von drei Grundüberzeugungen, von drei Begriffen: Fortschritt, weil Fortschritt für uns eben auch sozialer Fortschritt ist, der gleiche Chancen schafft; Aufstieg, weil wir früh gleiche Chancen schaffen wollen und weil wir da investieren wollen, wo das Geld am dringendsten benötigt wird; und Respekt, weil wir für jeden Ausbildungsweg, für jede Lebensleistung, aber auch für die, die in dem System jeden Tag arbeiten und das umsetzen sollen, Respekt aufbringen wollen.

Dafür haben wir uns viel vorgenommen. Ich will drei Beispiele nennen. Zum Ersten – es ist schon genannt worden –: Wir fangen an bei der Kita. Wir werden nicht nur die hohen Investitionen auf Grundlage des Guten-KiTa-Gesetzes verstetigen, sondern wir werden auch das Gute-KiTa-Gesetz mit neuen Qualitätsmaßstäben zu einem neuen Gesetz weiterentwickeln. Und natürlich, Frau Gohlke, ist das auch im Koalitionsvertrag explizit festgelegt, versehen mit einer Fachkräfteoffensive im Erzieherbereich. Es ist doch ganz logisch, dass der Bund das nicht alleine machen kann, sondern dass wir das, weil es sich um Landespersonal handelt, mit den Ländern zusammen machen werden. Und da ist auch Die Linke gefordert, dort, wo sie an den Landesregierungen beteiligt ist, diesen Weg mitzugehen und mitzuhelfen, Fachkräfte zu gewinnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir wollen in neue Kitas investieren, in Erweiterungen, in mehr Qualität, zum Beispiel bei der Sprachförderung. Das sind wichtige Punkte, auf die sich die Familien dann auch verlassen können.

Zum Zweiten. Wir wollen in die Schulen investieren, die den größten sozialen Herausforderungen gegenüberstehen. Dabei geht es uns nicht darum, dass wir als Erstes deren Defizite betrachten, sondern, dass wir vor allen Dingen sehen, welche Potenziale in diesen Schulen, die mit schwierigen sozialen Lagen konfrontiert sind, stecken. Wir werden ein Startchancenprogramm machen, das genau auf diese Potenziale ausgerichtet ist: mit mehr Schulsozialarbeit, mit mehr Geld für gute Schulgebäude, mit Schulbudgets. Wir machen das, weil wir an diese Schulen glauben, weil wir an die Lehrerinnen und Lehrer glauben, die jeden Tag in diesen Schulen arbeiten, und weil wir an die Schülerinnen und Schüler und ihre großen Potenziale glauben und ihnen helfen wollen, diese zu heben. Deshalb werden wir in Schulen mit besonderen sozialen Lagen massiv investieren. Das ist gut angelegtes Geld.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zum Dritten. Respekt heißt, für jeden den passenden Ausbildungsweg zu finden. Respekt und Aufstieg heißt für uns: Nicht alle müssen studieren. Natürlich wollen wir das Recht auf den eigenen Ausbildungsweg verwirklichen und entwickeln deswegen auch das BAföG zu einem Instrument weiter, das endlich wieder mehr jungen Menschen, insbesondere aus Familien, in denen bis jetzt nur wenige studiert haben, die Chance gibt, ein Studium aufzunehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber BAföG, Ausbildungsgarantie, berufliche Weiterentwicklungsmöglichkeiten, betriebliche Ausbildung, das sind für uns gleich wichtige Aufgaben. Wir haben uns vorgenommen, mit diesen Maßnahmen die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung nicht nur zu betonen, sondern tatsächlich auch in politisches Handeln umzusetzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, dieser Koalitionsvertrag – das zeigen auch die Reaktionen aus den Verbänden, aus den Gewerkschaften, von allen, die im Bildungswesen tätig sind – weckt hohe Erwartungen und hat großen Optimismus ausgelöst.

(Marianne Schieder [SPD]: Einfach super!)

Diese hohen Erwartungen haben wir bewusst so gewollt. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, nicht einfach irgendwie weiter so zu regieren und Bewährtes zu erhalten, sondern wir wollen einen Bildungsaufbruch; wir wollen ihn umsetzen. Die Koalitionsfraktionen haben große Lust dazu, das gemeinsam umzusetzen, mit einer Bundesregierung, die jetzt ins Amt gesetzt worden ist. Wir wollen vor allen Dingen Erfolg damit haben. Der Start dafür ist heute.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Kaczmarek. – Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich der Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)