Dagmar SchmidtSPD - Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten mehr als eindreiviertel Jahre Pandemie haben etwas mit uns gemacht. Niemand ist davon unbetroffen geblieben; aber es hat die Menschen eben unterschiedlich hart getroffen. Es macht in dieser Zeit einen Unterschied, ob man Verantwortung für eine Familie trägt oder nicht, ob man alleinerziehend ist, ob man auch weiter ein sicheres Einkommen hat, ob man mobil ist oder nicht, ob man gesund ist oder ob man ein Handicap hat oder chronisch krank ist. Alles das macht in dieser Pandemie einen großen Unterschied.
Kinder und Jugendliche haben besonders viel durchgemacht: Kitas, Schulen und zu Beginn sogar die Spielplätze waren dicht, und Treffen mit Freunden, Sport und Musik wurden eingeschränkt. Einmalige Erlebnisse wie der Schulabschluss, der Gesellenbrief, der 18. Geburtstag: Nichts davon konnte anständig gefeiert werden. – Praktika, Berufsorientierung, der Start in die Ausbildung oder in das Studium: Nichts davon war so, wie es sein sollte.
Die Pandemie hat Familien an ihre Grenzen gebracht, sie hat Sorgen verschärft und neue Sorgen bereitet – finanzielle Sorgen, Sorgen um die Gesundheit von Eltern, Großeltern, Kindern und Freunden. Die Angst um den Arbeitsplatz, der Verlust der Arbeitsmöglichkeiten: Künstlerinnen, Schausteller, Messebauer, Veranstaltungstechniker und viele andere mehr haben das erlitten und tun es teilweise immer noch.
Die Pandemie hat etwas mit uns gemacht, und sie hat viele Menschen verunsichert. Deswegen haben wir auch schon vieles gemacht, und das, was wir gemacht haben, haben wir immer wieder verlängert, um in einer solchen Krise Unterstützung und Halt zu geben: mit den Überbrückungshilfen für Unternehmen, mit den Neustarthilfen für Soloselbstständige, mit dem Kurzarbeitergeld, um Arbeitsplätze zu erhalten, mit dem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und der Verbesserung der Grundsicherung, um Not zu lindern, durch mehr Kinderkrankentage, die Kinderboni, das Aufholprogramm für Kinder und Familien. Und alles das setzen wir fort.
Familien, die es besonders schwer haben, unterstützen wir mit einem Sofortzuschlag für Kinder und einer Kindergrundsicherung, die alle Familien einfach und unbürokratisch unterstützt – vor allem aber die, die es nicht so leicht haben und die es besonders brauchen –, mit mehr Ganztag an Schulen und mehr Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, die es eben schwerer haben als andere, und mit einer Ausbildungsgarantie und einem besseren BAföG, damit junge Menschen gut ins Leben starten können und dann mit 12 Euro Mindestlohn und guten tariflichen Löhnen auch besser zurechtkommen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles hat uns gefordert. Aber wir haben auch viel Positives erlebt: Menschen, die sich gekümmert haben, die sich der Pandemie an vorderster Front entgegengestellt haben. – Ja, es gibt sie, die Egoisten, diejenigen, die nur ihr eigenes kleines Karo sehen, und diejenigen, die die Krise und Verunsicherung für Hass und Hetze nutzen. Aber die allermeisten, die vielen, vielen anderen, die Leisen, nicht die Lauten, haben Hilfe gegeben, haben die Familie, die Nachbarn, die Kinder und Freunde unterstützt – und manchmal auch alle gleichzeitig. Sie haben betreut, gepflegt, versorgt, Lebensmittel und Medikamente verkauft, Pakete geliefert, die Busse und Bahnen gefahren, sich um unsere Gesundheit und darum gekümmert, dass alles weiter funktioniert und der Laden eben am Laufen bleibt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben aus Nöten Tugenden gemacht, waren kreativ, haben neue Ideen produziert, haben uns zum Lachen gebracht, haben Unterhaltung ins Netz gestellt, haben draußen musiziert und vieles andere mehr. Diesen vielen, den allermeisten, möchte ich dafür ein großes Dankeschön sagen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Genau all denen sind wir es eben auch schuldig, dass diese Pandemie so schnell es geht zu Ende gebracht wird. Ich sage ganz ehrlich: Da ist noch nicht alles getan worden, was geht, und da ist noch einiges zu erledigen, bevor wir eine Impfpflicht diskutieren.
Wurde wirklich schon genug aufgeklärt über das Virus, die Folgen einer Erkrankung auf der einen Seite und den Schutz einer Impfung für sich selbst und für andere auf der anderen Seite – überall, einfach, verständlich, in allen Sprachen? Wurden damit wirklich schon alle erreicht, die erreichbar wären? Genau das Gleiche gilt für unsere Impfangebote: Werden alle Möglichkeiten, die wir haben, schon genutzt?
Deswegen bin ich froh, dass wir jetzt einen Neustart hinlegen, dass Olaf Scholz im Kanzleramt einen Coronakrisenstab eingerichtet hat, dass unser neuer Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Coronainventur hinlegt, erste Konsequenzen zieht und loslegt. Wir haben jetzt eine starke wissenschaftliche Begleitung und mehr Schutz für besonders Gefährdete durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wir haben die Krankenhäuser gestärkt und schützen uns durch 3 G und 2 G am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn und in der Freizeit. Und das Wichtigste: Wir stärken das Impfen! Das bleibt unser Weg aus der Pandemie.
Das schönste Weihnachtsgeschenk an Ihre Lieben ist, geimpft und geboostert das Fest zu feiern. In diesem Sinne allen ein schönes Weihnachtsfest, und bleiben Sie gesund!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Der nächste Redner ist Matthias Helferich.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7532735 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 8 |
Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung durch den Bundeskanzler |