Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Sonntag feiern wir den vierten Advent. Nächste Woche ist Heiligabend. Die Weihnachtszeit am Jahresende ist doch für uns alle eine ganz besondere Zeit: Zeit der Ruhe und Zeit der Besinnung.

Und sie ist auch die Zeit der Frohen Botschaft. In der Bibel verkündet ja Erzengel Gabriel Maria die Geburt Jesu. Da dachte sich offenbar die links-gelbe Ampelkoalition: Wir haben auch eine frohe Botschaft! – Und diese Botschaft lautet: „Geld spielt keine Rolle“ und „Der Zweck heiligt die Mittel“.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Finanzminister, lieber Herr Lindner, ich muss mich doch sehr wundern; denn ich – wie auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen – habe noch sehr gut im Ohr, wie Sie und Ihre Kollegen von der FDP in den vergangenen Jahren die Haushaltspolitik der Großen Koalition gegeißelt haben, als es darum ging, diesem Land und seinen Menschen durch die Coronapandemie zu helfen.

Die Coronapandemie hat uns seit Anfang vergangenen Jahres fest im Griff und vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. Diese Herausforderungen waren genauso wie die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung wahrhaft historisch. Aber ausschließlich die Coronapandemie war die Ursache für die Nachtragshaushalte in den vergangenen beiden Jahren.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!)

Dies und nichts anderes war für uns als Union die Begründung dafür, von der schwarzen Null abzuweichen.

Die vergangene Große Koalition hat so gehandelt, wie sie damals handeln musste. Wir haben für 2021 eine Nettokreditaufnahme von bis zu 240 Milliarden Euro beschlossen. Aber das, sehr geehrter Herr Finanzminister, was Sie jetzt vorhaben, ist ein haushaltspolitischer Sündenfall, und das direkt in Woche zwei Ihrer Regierungszeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Was haben Sie vor? Sie wollen 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds schieben. So weit, so gut. Aber wo kommt das Geld her?

(Peter Boehringer [AfD]: Aus dem Nichts!)

Im vergangenen Jahr, 2020, lag der Rahmen der coronabedingten Nettokreditaufnahme bei bis zu 217 Milliarden Euro. 130 Milliarden Euro davon wurden tatsächlich zur Bekämpfung der Coronapandemie in Anspruch genommen; immerhin 87 Milliarden Euro wurden nicht in Anspruch genommen.

In diesem Jahr haben wir eine Nettokreditaufnahme von bis zu 240 Milliarden Euro; eine Nettokreditaufnahme von historischem Ausmaß. Bisher wurden in diesem Jahr davon 180 Milliarden Euro zielgerichtet zur Pandemiebekämpfung in Anspruch genommen – ganz so, wie es Artikel 115 Grundgesetz als Ausnahme von der Schuldenregel vorschreibt. 60 Milliarden Euro bleiben noch offen. Diese werden aktuell nicht zur Bekämpfung der Coronapandemie benötigt.

Eine seriöse Regierung würde diese 60 Milliarden Euro jetzt nicht in Anspruch nehmen. Das sind 60 Milliarden Euro, die von unseren Kindern und Enkeln in der Zukunft nicht zurückgezahlt werden müssten. Das aber, sehr geehrter Herr Finanzminister, ficht Sie offenbar nicht an. Sie wollen diese 60 Milliarden Euro Schulden trotzdem aufnehmen. Schlimmer noch: Sie wollen diese zweckgebundenen Mittel umwidmen. Klimaschutz ist Ihre Begründung. Klingt ja total gut; aber am Ende des Tages heiligt der Zweck eben doch nicht die Mittel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie wollen letztlich Geld für die Zukunft bunkern. Sie wollen eine Haushaltsrücklage über Kredite finanzieren und verletzen damit, erstens, das Haushaltsgebot der Jährlichkeit.

(Peter Boehringer [AfD]: Das haben Sie alles auch gemacht! Alles! Wahnsinn! Gedächtnisverlust!)

Denn Sie wollen frühestens ab 2023 an diese Mittel heran. Mit der Umwidmung zum Klimaschutz verletzen Sie, zweitens, zudem Artikel 115 Grundgesetz, da die Ausnahme von der Schuldenregel ausschließlich mit der Pandemie begründet wurde.

(Beifall bei der CDU/CSU – Peter Boehringer [AfD]: Auch das habt ihr gemacht! – Dennis Rohde [SPD]: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht das anders!)

Diese Begründung lassen Sie jetzt fallen und versuchen stattdessen, den Klimawandel generell als außergewöhnliche Notsituation zu definieren. Damit versetzen Sie, sehr geehrter Herr Finanzminister, der Sie doch eigentlich immer Fan der Schuldenbremse waren, der Schuldenbremse den Todesstoß. Und drittens verletzen Sie mit Ihrem Tun auch das Wirtschaftlichkeitsgebot. Für Geld, das nicht gebraucht wird, dürfen keine Kredite in Anspruch genommen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Gegen all diese Regeln verstoßen Sie. Da fragt man sich: Warum tun Sie das? – Ganz einfach: Sie haben zu vielen zu vieles versprochen. Das fällt Ihnen jetzt auf die Füße. Deshalb kommen Sie mit einem rechtlich höchst zweifelhaften Konstrukt. Eines kann ich Ihnen sagen: Die Union wird Ihnen diesen Nachtragshaushalt so nicht durchgehen lassen. Wir werden uns in Karlsruhe wiedersehen!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Lindner, das, was Sie hier abliefern, ist kein Signal Ihrer Handlungsfähigkeit und auch kein Ausdruck von Gestaltungswillen. Das ist ein haushaltspolitisches Armutszeugnis – ein Armutszeugnis, das man von einem aufrechten Liberalen so nicht erwartet hätte.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Bettina Hagedorn.

(Beifall bei der SPD)