Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon die letzte Debatte hat gezeigt, dass das Gesetz zur Fristverlängerung der Ganztagsfinanzierung im Grunde eine Scheindebatte zwischen alter und neuer Regierung ist. Es geht darum, wer was vergessen hat. Das hat man sich auch heute wieder vorgeworfen.

Sie reden über Ganztagsbetreuung, während sich Schüler in ganz Deutschland ihr Recht auf Bildung mit Tests und Impfungen erkaufen sollen. Sie reden von Ganztagsbetreuung und meinen eigentlich die schnellstmögliche Mobilmachung von Eltern für den Arbeitsmarkt.

(Beifall bei der AfD)

Wir als AfD wollen selbstbestimmte Wahlfreiheit der Eltern bezüglich elterlicher Betreuung und Fremdbetreuung und können uns deshalb in dieser Frage nur enthalten.

Sie, meine Damen und Herren, reden von Ganztagsbetreuung, während die FDP-Bildungsministerin sagt, die Impfung von Schulkindern sei ein wichtiger Beitrag, um Präsenzunterricht zu sichern.

(Anke Hennig [SPD]: Ist er ja auch!)

Die FDP – zusammen mit Ihnen allen von den anderen Fraktionen – nimmt sich die Freiheit heraus, Eltern zu drangsalieren mit der Wahl zwischen Impfung oder Schulschließung sowie zwischen Impfung oder Ausschluss von sozialer Teilhabe. Jetzt sollen schon die Fünfjährigen die Ärmel hochkrempeln, um sich damit Bildung und letztlich die von Ihnen hier versprochene Teilhabe zu sichern. Dazu sagen wir eindeutig Nein. Hände weg von unseren Kindern!

(Beifall bei der AfD)

Der ständig schwurbelnde Minister Lauterbach nötigt Kinder und Eltern zu einer Impfung mit Aussagen, die keinem Faktencheck standhalten.

(Zuruf von der SPD)

Liebe Eltern, können Eltern eigentlich einem Minister vertrauen, der sich in der Vergangenheit öfter geirrt hat, als er seine Socken wechselt?

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Können Eltern Politikern vertrauen, die mit kalter Berechnung Kindern einreden, dass sie eine Gefahr sind? – Liebe Eltern, vertrauen Sie nicht denen, denen das Wohl unserer Kinder weniger wert ist und um deren Wohl sie sich weniger scheren als um ihre Ablehnung der Impfpflicht von gestern!

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD])

In diesem Stil geht es bei der ganzen Frage weiter. Die STIKO gibt eine Impfempfehlung für vorerkrankte Kinder von fünf bis elf Jahren, also keine allgemeine Empfehlung für diese Altersgruppe. Das Paul-Ehrlich-Institut weist fünf Kinder aus, die im Zusammenhang mit der Impfung gestorben sind, und viele Ärzte weisen diese Impfung als medizinisch nicht ausreichend zurück.

(Zuruf von der SPD: Was hat das damit zu tun?)

– Das hat sehr viel damit zu tun. – Trotz all dieser Bedenken sollen jetzt Kinder in Zoos von mobilen Impfteams geimpft werden. Meine Damen und Herren, Sie reden von Ganztagsbetreuung, aber würdigen Kinder seit Monaten zur Verfügungsmasse Ihrer Politik herab.

(Beifall bei der AfD – Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Unfassbar, was Sie da erzählen! Unfassbar!)

Die Familienministerin Spiegel will mit der Impfung ab fünf Jahren die Pandemie in die Knie zwingen, meine Damen und Herren. Allein für diese unsinnige Aussage müssten Sie Ihren Stuhl eigentlich wieder räumen.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oje!)

Hören Sie endlich auf, die Kinder und die Eltern zu instrumentalisieren! Stellen Sie wirkliche Normalität in der Betreuung von Kindern und in der Bildung wieder her. Die roten Linien sind überschritten; das hat Ihr Kanzler bereits gesagt. Beenden Sie endlich die unsinnigen Coronamaßnahmen für Kinder!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Coronaleugner!)

Das Wort hat die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)