Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Noch haben wir keinen Krieg vom Zaun gebrochen; das hat ein grüner Kollege zu mir gesagt auf die Frage: Wie ist das jetzt so, nach 20 Jahren wieder in der Regierung zu sein? – Ja, in der Tat, es war der grüne Außenminister Fischer, der damals in den 90er-Jahren deutsche Soldaten in den ersten Kriegseinsatz seit 1945 geschickt hat. Dabei sind die Grünen damals auf dem Ticket der Friedensbewegung in den Bundestag reingekommen. Das zeigt, dass die Grünen damals wie heute innenpolitische Heuchler und außenpolitische Kriegstreiber waren.

(Beifall bei der AfD)

Beides, die Heuchelei und die Kriegstreiberei, bestätigen auch schon die ersten öffentlichen Ausführungen von Ministerin Baerbock.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nehmen Sie jetzt mal zurück! Eine Ministerin der Heuchelei zu bezichtigen, geht ja wohl gar nicht! Gerade von so Typen wie Ihnen! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Natürlich geht das! Sehen Sie doch!)

Schauen Sie mal, Sie haben angeblich Sorgen um die Einhaltung der Menschenrechte. Vor noch nicht einmal zwei Tagen haben Sie gesagt: In Kasachstan wurden das Internet und die sozialen Medien eingeschränkt. – Dabei werden hier in Deutschland freie Medien zensiert, wird die Arbeit von freien Journalisten behindert, werden Kanäle freier Medien abgeschaltet und der Opposition sogar gelöscht. Ausländischen Fernsehsendern wird keine Sendelizenz erteilt. Und neueste Nachricht: Telegram soll abgeschaltet werden, nur weil sich die Opposition darin verabredet. Dazu kein Wort! Menschenrechte spielen da keine Rolle.

(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber wenn in Kasachstan für zwei Stunden das Internet abgeschaltet wird, oh, dann sind die Menschenrechte in Gefahr. Wer soll Ihnen das bitte schön abkaufen?

(Beifall bei der AfD)

Das Gleiche gilt für die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Kasachstan. Aber dass hier in Deutschland jeden Tag Zigtausende Menschen gegen Ihre Regierung demonstrieren wollen und deren Versammlungsfreiheit behindert wird, dazu kein Wort von Ihnen!

(Beifall bei der AfD)

Liebe Kollegen von der FDP, gerade Sie, Graf Lambsdorff, und von der SPD, ich muss Sie fragen: Wie konnten Sie das zulassen, wirklich? Die deutsche Außenpolitik der Nachkriegszeit war immer von großen Staatsmännern geprägt, und es war nach den zwei verlorenen Kriegen eine Außenpolitik, die auf Frieden ausgelegt war, angefangen mit Stresemann, der 1926 die Wiederaufnahme in den Völkerbund bewirkt hat,

(Christian Petry [SPD]: Sie haben nicht das Recht, so einen Blödsinn zu erzählen!)

gekrönt durch Hans-Dietrich Genscher und die Wiedervereinigung, dazwischen Walter Scheel mit der Aufnahme in die Vereinten Nationen und Willy Brandt mit der Versöhnung mit dem Osten, Frieden mit der Sowjetunion trotz der Gräuel des Zweiten Weltkrieges.

Diese Politik wurde auch honoriert. Deutschland wurde in die Weltgemeinschaft wieder aufgenommen, und die beiden Politiker Stresemann und Brandt haben den Friedensnobelpreis bekommen. Auf der anderen Seite haben Sie die Tradition der Grünen mit dem ersten Kriegseinsatz seit 1945.

Herr Schmid, das ist Geschichtsklitterung, was Sie hier gerade betrieben haben.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt ja der Richtige!)

Sie haben versucht, die Grünen in die sozial-liberale außenpolitische Tradition einzugemeinden.

Also, was waren die ersten Eckpunkte der Außenministerin Baerbock? Das größte Land der Welt, Russland – sofort Konfrontation! Wichtigstes deutsch-russisches Projekt, Nord Stream 2 – verhindern! 70 Prozent der Energie zur Deckung unseres Bedarfs müssen wir importieren. Russland ist mit Abstand der wichtigste Lieferant, und Sie gehen in die Konfrontation mit diesem Land. Das geht so nicht!

(Beifall bei der AfD)

Das Gleiche gilt für China, das bevölkerungsreichste Land der Welt. Sie legen sich gleich mit China an, kritisieren das Land wegen des Umgangs mit den Uiguren, wollen die Olympischen Spiele boykottieren. Welche Hybris! „ VW ohne China ‚nicht mehr vorstellbarʼ“ schreibt das „manager magazin“. Vier von zehn deutschen Autos gehen in den Export nach China. Wessen Interessen vertreten Sie, Frau Baerbock? Die der deutschen Bevölkerung und der deutschen Industrie sind es nicht!

(Beifall bei der AfD)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Meine Zeit ist zu Ende; deswegen die letzten zwei Sätze.

Nein, ein Satz bitte nur noch.

(Marianne Schieder [SPD]: Und auch der ist zu viel!)

Sie haben echt überzogen.

Herr Dr. Wadephul, Sie haben vorhin den Kanzler in die Pflicht genommen. Ich finde, da haben Sie recht. Der Bundeskanzler muss sich jetzt entscheiden, in wessen Tradition die deutsche Außenpolitik stehen soll: in der der großen Versöhner und Diplomaten Scheel und Genscher –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter!

– und der Friedensnobelpreisträger Stresemann und Brandt –

Kommen Sie bitte zum Schluss!

– oder des Straßenschlägers, Steinewerfers und Kriegstreibers Fischer. Das ist hier die Frage.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Und das von so einem Faschisten! Meine Güte! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie die Maske auf, und gehen Sie!)

Setzen Sie bitte die Maske auf, Herr Abgeordneter. – Sie haben wirklich hart überzogen. Wir müssen gleich mal sehen, wie wir damit umgehen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man ja bei anderen abziehen! Das machen wir ja sonst auch!)

Als Nächstes in dieser Debatte erhält der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der FDP)