Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Minister! Wir haben die Tage viel über Ihre Eröffnungsbilanz gehört. Diese hängt aber etwas schief; das schreibt zu Recht auch die „FAZ“. Man hat den Eindruck, dass bei Ihnen das Transformieren der Zweck ist und nicht das Mittel. Die Transformation der Gesellschaft ist aber sicher kein Selbstzweck; das ist gerade auch Herrn Houben aufgefallen. Herr Habeck, Sie sind auch Wirtschaftsminister und nicht nur Transformationsminister mit dem Schwerpunkt, wie man meinen könnte, transzendentale Philosophie.

Ich spreche auch gerne über existenzielle Dinge; aber bei vielen Unternehmen geht es mittlerweile um die Existenz. Sie müssen sich als Wirtschaftsminister auch um die Probleme der Unternehmen im Land kümmern. Und diese stöhnen unter hohen Energiekosten. Es gibt natürlich die kreative Zerstörung laut Schumpeter, aber es gibt auch nur Zerstörung; das ist nicht unser Ansatz. Wir brauchen Klimaschutz und eine starke Wirtschaft. Es muss auch und gerade Ihr Thema sein, wenn Betriebe schließen oder die Produktion verlagern. Die Unternehmen, die Firmen haben Probleme. Kümmern Sie sich, Herr Habeck!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen eine Begrenzung der Energie- und Stromkosten. Es braucht einen stärkeren Fokus auf die Bezahlbarkeit, aber auch auf die Versorgungssicherheit bei Energie. Ziehen Sie doch die Abschaffung der EEG-Umlage ein Jahr nach vorne. Gerade jetzt braucht es Entlastung für alle.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Außerdem fällt auf, dass Sie innerhalb der Ampel immer noch ein völlig diffuses, ein völlig ungeklärtes Verhältnis zu Nord Stream 2 haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden Gaskraftwerke brauchen; Lukas Köhler und andere haben es angesprochen. Da stellt sich schon die Frage: Reichen die Anreize im Moment? Sind die Anforderungen der EU-Taxonomie hierfür dienlich? Klar wollen wir Gaskraftwerke Wasserstoff-ready und mit kohlenstoffarmen Gasen betreiben; aber wenn durch zu hohe Anforderungen erst gar keine Kraftwerke gebaut werden, dann wird uns das auch nichts helfen. Wir brauchen Versorgungssicherheit. Ein Blackout – wir sind Gott sei Dank weit davon entfernt in Deutschland – ist kein Campingabenteuer, wie das jüngst vom WDR suggeriert wurde. Das bedeutet auch, dass wir eigene Kraftwerkskapazitäten im Land brauchen. Wir können uns nicht nur auf die europäischen Nachbarn verlassen, so wichtig der Strombinnenmarkt natürlich ist. Wir brauchen letztlich einen massiven Zubau von Erneuerbaren, wir brauchen hier Planungsbeschleunigung.

Wir brauchen aber auch eine Auflösung des Konflikts zwischen Artenschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren, gepaart mit Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Wir brauchen Innovation und Technik. Daran werden wir Sie messen, Herr Minister. Daran werden Sie sich aber auch messen lassen müssen. Es gibt eine Eröffnungsbilanz, aber es gibt auch Zwischenbilanzen. Und es gibt letztlich eine Abschlussbilanz, und die schauen wir uns ganz genau an.

In diesem Sinne herzlichen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort zu seiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Michael Kruse.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)