Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Stark-Watzinger, herzliche Glückwünsche zu Ihrem neuen Amt! Vonseiten der Unionsfraktion wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Freude bei der Arbeit und natürlich viel Erfolg. Denn das Thema „Bildung, Forschung und Entwicklung“ liegt auch uns wirklich sehr am Herzen. Auch wir wollen, dass wir in unserem Land an der Stelle vorankommen. Wenn Sie sagen, Sie wollen, dass Deutschland weiter Innovationsland ist und bleibt, dann haben Sie uns an Ihrer Seite.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie finden bei uns eine ausgestreckte Hand vor allem dann, wenn es um die vier M geht: um mehr Mittel, um neue Methoden, um mehr Mut und auch um die Menschen. Ich fange bei den Mitteln an. Sie haben Ihre Rede eben mit dem Thema „Forschung und Entwicklung“ beendet. Sie sagen im Koalitionsvertrag, dass Sie 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für „Forschung und Entwicklung“ ausgeben wollen. Wir sind in den letzten Jahren für dieses Ziel den größten Teil des Weges gegangen, und wir finden es gut, dass Sie den Rest gehen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sind mittlerweile bei etwa 3,2 Prozent angelangt. Es ist schon Wahnsinn, was wir gemeinsam geschafft haben, wenn man sich die Entwicklung anschaut: 2005, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, hatten wir beim BMBF einen Etat von 7,6 Milliarden Euro, und im letzten Jahr lag der Etat bei 20 Milliarden Euro. Das heißt, der Etat des BMBF hat sich mit einem Aufwuchs von 150 Prozent mehr als verdoppelt. Wir sind bei einem Anteil von etwa 3,2 Prozent am BIP angelangt. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für die letzten 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte und unterstützen das, wenn Sie es schaffen.

Wir haben nicht nur mehr Geld investiert, wir haben vor allem auch die Entwicklung immer wieder angepasst. Das Thema Wasserstoff haben Sie erwähnt. Anja Karliczek als Ministerin hat hier mit Unterstützung unserer Bundestagsfraktion den Schwerpunkt gelegt. Wir setzen auf diese Zukunftstechnologien und freuen uns, wenn Sie diesen Weg weitergehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das gilt auch etwa für das Thema Gesundheitsforschung, für die Hightech-Strategie, für die Batterieforschung. Dafür sind die richtigen Grundlagen für diese Legislaturperiode gelegt worden. Wir haben den Pakt für Forschung und Innovation und verlässliche Mittel bis 2030 geschaffen. Dafür werden wir weltweit beneidet. Auch das ist eine gute Grundlage, auf der Sie aufbauen und weitermachen können.

Wir unterstützen es, wenn Sie mehr auf Transfer setzen. Auch wir haben das getan. Der Pakt für Forschung und Innovation setzt zum ersten Mal auf Transfer, darauf, dass aus dem, was erforscht wird, auch Geschäftsmodelle und Produkte werden. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie auch hier die Arbeit fortsetzen. Ich will aber an der Stelle sagen: Transfer zu fördern, darf nicht damit verwechselt werden, nicht mehr in Grundlagenforschung zu investieren. Wir brauchen eine gute Grundlagenforschung in unserem Land; denn nur Grundlagenforschung ermöglicht die wirklich großen Sprünge. Das haben wir etwa beim mRNA-Impfstoff gesehen, der deshalb so schnell entwickelt worden ist, weil eben auf Grundlagenforschung gesetzt worden ist. Das sehen wir beim Thema IT/Industrie 4.0, wofür in unserem Land Grundlagenforschung gemacht worden ist, die natürlich auch den Unternehmen hilft.

Die großen Sprünge der Zukunft werden aus der Grundlagenforschung entstehen. Wir müssen es schaffen, dass das, was dort entwickelt und gedacht wird, dann auch tatsächlich in Produkte und Geschäftsmodelle umgesetzt wird. Das heißt aber nicht, dass wir nur noch auf anwendungsorientierte Forschung setzen müssen, sondern wir brauchen beides.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Ministerin, es geht um mehr Mittel, es geht aber auch um mehr Mut. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in den letzten Jahren oft mit dem Koalitionspartner gekämpft haben, wenn es darum ging, wie wir innovationsoffen regulieren, etwa beim Thema „künstliche Intelligenz“ oder beim Thema „Daten“. Und es bringt überhaupt nichts, nur mehr Geld ins Schaufenster zu stellen. Sie müssen den Start-ups, den Forschern, den Unternehmen ermöglichen, aus diesen Entwicklungen auch Produkte und Geschäftsmodelle zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und bei der KI-Regulierung auf europäischer Ebene haben Sie jetzt gerade die Gelegenheit, sich dafür einzusetzen, dass wir hier nach vorne kommen.

Wir haben in der Vergangenheit hier oft nicht einheitlich gesprochen, weil das SPD-geführte Justizministerium uns an vielen Stellen blockiert hat.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir ganz anders wahrgenommen!)

Und deshalb wünsche ich Ihnen, dass Sie es schaffen, in Europa wie auch in unserem Land, zu einer innovationsoffenen Regulierung zu kommen; denn nur dann können Sie all das, was Sie jetzt versprechen – und was wir uns auch wünschen – tatsächlich umsetzen. Viel Erfolg bei dieser Aufgabe! Auch hier haben Sie uns an Ihrer Seite.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen – das dritte M – neue Methoden. Wir haben die Grundlagen für diese Legislaturperiode gelegt, vor allem beim Thema Foresight. Es geht um neue Prozesse, wie wir Entwicklungen ins politische Geschäft implementieren. Auch da brauchen wir eine bessere Verknüpfung von Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Auch darauf setzen wir. Hier werden wir sehr genau beobachten, ob Sie diese Entwicklung weiter vorantreiben.

Der vierte Punkt sind die Menschen, und mit den Menschen meine ich die vielen klugen Köpfe in unserem Land, die unser Land voranbringen. Wir setzen auf die jungen Menschen, denen wir die beste Bildung mit auf den Weg geben wollen. Wir setzen aber auch auf die vielen, die sich im Strukturwandel neu orientieren wollen und müssen. Deshalb setzen wir auf Bildung und auf Weiterbildung. Das wird nicht allein dadurch gelingen, dass man 4 000 Schulen in Deutschland gut ausstattet; da braucht es eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern.

Mit dem DigitalPakt Schule haben wir groß vorgelegt. 6,5 Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung. Uns ging es im Übrigen auch zu langsam. Es kann nicht sein, dass nach zwei Jahren Pandemie, drei Jahre nachdem der DigitalPakt geschaffen wurde, die Geräte in vielen Schulen immer noch nicht angekommen sind. Das werden Sie aber nicht allein dadurch lösen, dass Sie einen Digitalpakt 2.0 machen. Da müssen Sie mit den Ländern sprechen, da müssen auch Strukturen geändert werden in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, und da müssen auch die Länder ihre Hausaufgaben machen; denn gute, bessere Bildung gerade im digitalen Bereich schaffen wir nur, wenn alle ihre Hausaufgaben machen.

Mein Heimatland, das Saarland, hat gestern angekündigt, dass wir eine Qualitätsoffensive für alle Schulen machen, dass wir das Fach Informatik ab Klasse 5 an allen Schulen einführen, dass wir in allen Bereichen auf MINT setzen, dass wir die berufliche Bildung stärken. Das wird nur dann gelingen, wenn die Länder ihre Hausaufgaben machen, wenn wir als Bund mit anpacken. Aber strukturelle Veränderungen entstehen nicht allein durch 4 000 Leuchtturmschulen. Auch hier haben Sie uns an der Seite, wenn es um eine gute Ausbildung der jungen Menschen geht, gerade was die Zukunftsthemen „MINT“ und „digitale Bildung“ angeht.

In diesem Sinne: Viel Erfolg für Ihre Arbeit! Bei den innovativen Themen haben Sie uns an Ihrer Seite. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit bei den Themen „Bildung“, „Forschung und Entwicklung“.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)