Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin, ich darf Ihnen ganz herzlich zu Ihrer neuen Aufgabe gratulieren, und ich darf Ihnen besonders dazu gratulieren, dass Sie dieses Ministerium bekommen haben; denn Sie bekommen ein ausgesprochen gut bestelltes Haus.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Der Aufschwung der Mittel, meine Damen und Herren, den wir in den letzten 16 Jahren gesehen haben, ist beispiellos, auch für alle anderen Politikfelder.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sind bei 7,6 Milliarden Euro gestartet, und liegen mittlerweile bei fast 21 Milliarden Euro – eine Fast-Verdreifachung. In keinem anderen Politikfeld kann man das so sagen. Bei uns hatten Wissenschaft, Forschung und Bildung immer Priorität – ein Benchmark. Es liegt jetzt an Ihnen, diese Linie weiterzuentwickeln; das ist das Entscheidende. Wir sind bei den Forschungsausgaben deutlich über 3 Prozent gekommen. Sie haben das Ziel von 3,5 Prozent; das vereint uns. Übrigens vereinen uns viele Dinge aus Ihrem Programm; aber es wird am Ende darauf ankommen, ob Sie es wirklich machen und ob Sie das zusätzliche Geld bekommen. Das ist die Messlatte.

Was ich in Ihrer Rede, Frau Ministerin, an dieser Stelle vermisst habe, ist ein Wort zum privaten Kapital; denn die Forschungsausgaben bestehen ja nicht nur aus den staatlichen Mitteln, sondern zum größeren Teil aus den privaten Mitteln. Da bin ich gespannt auf Ihre Ideen, wie Sie das erreichen wollen.

Wir haben dazu in der letzten Legislaturperiode gute Dinge vorgelegt: der Staat als Ankerkunde – ein gutes Thema, gerade für den Forschungsbereich. Wir haben für 11 Millionen Euro Starts bei einer Raumfahrtfirma bestellt. Die hat daraufhin 155 Millionen Euro privates Kapital eingesammelt. Das ist ein Hebel; das kann ein Vorbild sein. Im Quantencomputingbereich das Gleiche: 40 Millionen Euro wurden zuletzt von Anja Karliczek an ein Start-up vergeben, an IQM.

Damit komme ich zum nächsten Punkt, den ich in Ihrem Vortrag bisher noch vermisst habe – aber ich glaube, wir haben ja noch ein bisschen Strecke vor uns –: Stichwort „Start-ups“. Ich glaube, ohne Start-ups werden wir kein Deep-Tech-Ökosystem bauen. Aber das müssen wir tun. Wir haben ja einiges in den letzten Jahren geschafft. Wir haben erfolgreiche Start-ups, die Raketen bauen, neu in Deutschland. Wir sind weltweit führend, was das Thema „Flugtaxis und eVTOLs“ betrifft. Wir haben Start-ups im Bereich Kernfusion. Wir haben mit BioNTech zum ersten Mal wieder Deep-Tech-Start-up, das wirklich global einen Impact macht. Das ist das Ergebnis von 16 Jahren unionsgeführter Forschungspolitik,

(Beifall bei der CDU/CSU)

von unseren Mitteln, von der Hightech-Strategie, von der Exzellenzinitiative: dass wir es wieder schaffen, solche Wissenschaftler und Forscher in Deutschland zu halten, die in der Vergangenheit abgewandert sind. Da gibt es viel zu tun.

Ein weiteres Stichwort, das ich in Ihrer Rede gerne gehört hätte, ist das Wort „Mittelstand“; denn Forschung wird nur mit dem Mittelstand gemeinsam funktionieren. Wir können uns nicht auf die großen Konzerne verlassen. Im Gegenteil, wir brauchen hier Wettbewerb zwischen Start-ups, zwischen Mittelständlern. Hier muss ein klarer Schwerpunkt her. Ich darf das schon mal ankündigen: Wir werden auf der Strecke danach fragen. Wir werden danach fragen, wie viel Sie für den Mittelstand im Bereich „Forschung und Technologie“ ausgeben.

Wir brauchen auch Instrumente, um hier im Transfer besser zu werden mit privatem Kapital. Der Staat darf nicht allein ins Risiko gehen. Sie haben ein Projekt benannt: die DATI, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation. Die Frage wird ja sein, wie das eigentlich konkret ausgestaltet wird. Bei der SprinD – übrigens auch ein Wort, das ich in Ihrer Rede vermisst habe; was wird eigentlich aus der SprinD? -

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

gibt es Dinge zu tun; das ist so. Aber wir machen hier auch eine gemeinsame Lernkurve, und die gemeinsame Lernkurve aus der SprinD besagt: Die Dinge werden kein Selbstläufer.

Wenn Sie jetzt noch eine neue Agentur gründen – one in, one out; weniger Regulierung und Bürokratie ist immer ein Thema der FDP gewesen –, wollen wir auch wissen: Was schaffen Sie dafür eigentlich ab? Denn ständig neue Agenturen zu gründen, das ist am Ende eben keine Lösung.

Wir haben große regulatorische Aufgaben, angefangen bei CRISPR/Cas 9 bis hin zu der Frage der Zulassung neuer Nukleartechnologien, zur Frage künstlicher Intelligenz und zu sämtlichen Genfragen. Wir haben so viele Themen, bei denen Sie sich als Koalition klar werden müssen, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie Dinge ermöglichen, oder wollen Sie Dinge verbieten? Im Verbieten waren wir in der Vergangenheit groß. Die Union stand für diesen Kurs nie. Wir waren immer für Offenheit und Technologie.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der AfD)

– Es ist interessant, dass gerade die Grünen beim Thema Verbote lachen, lieber Kollege Gehring.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Das möchte ich an der Stelle mal sagen. Die Verbotsliste Ihrer Partei ist doch legendär.

Wir haben auch beim Thema BAföG 1,3 Milliarden Euro mehr lockergemacht. Wir werden das gemeinsam neu ausgestalten müssen; das ist, glaube ich, auch klar.

(Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber wenn Sie von elternunabhängigem BAföG reden, wird sich natürlich die Frage stellen: Glauben wir auch an Subsidiarität, oder bekommen eben auch diejenigen Geld des Staates, die nun weiß Gott von zu Hause so viel Geld mitbringen, dass sie es nicht brauchen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zuletzt wünsche ich mir für die Digitalisierung der Schule auch mehr Offenheit und Wettbewerb. Sie werden zeigen müssen, wie Sie das Grundgesetz wirklich ändern wollen; denn eins ist doch klar: Wir werden hier mehr machen wollen und müssen, aber wir werden nicht unkonditioniert Geld an Länder geben können. Das wird eine schwierige Aufgabe. Wir werden Ihre Partner dabei sein. Wir werden Sie aber auch kritisch begleiten. Es kann ja kein unkonditioniertes Geld geben. Diese Grundgesetzänderung, die Sie ja auch implizit angekündigt haben, wird ein großes Thema werden.

Der Fachkräftemangel ist ein großes Thema. Wenn Sie auf unsere Initiativen zur beruflichen Bildung aufsetzen, ist das gut und wichtig an dieser Stelle. Wir müssen Digitalisierung in die Bildung hineinbringen. Wir brauchen Plattformen, zu denen neue Anbieter, Start-ups, hinzukommen, wo es Wettbewerb gibt, wo pro Klick bezahlt wird und wo nicht Schulbuchverlage über viele Jahre sichere Verträge bekommen, die keine Innovation anreizen.

Ein letzter Punkt. Wir brauchen auch mehr Dialog. Der Kollege Sattelberger – ich sehe ihn auf der Regierungsbank – hat am Wochenende „Learning Analytics“ angekündigt. Das finde ich gut. Ich habe dreimal gefragt, was er denn damit meint, und habe keine Antwort bekommen. Herr Kollege, Sie haben auch zu Ihrem Hund getwittert – der ist zweifelsohne süßer als die Wissenschaftsthemen; dazu gratuliere ich Ihnen –; da waren Sie deutlich auskunftsfreudiger.

Ich glaube, hier brauchen wir auch einen Dialog zwischen Regierung und Opposition. Den wünsche ich mir im Parlament wie auf anderen Ebenen. Viel Erfolg, alles Gute! Wir werden hier was erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Katrin Zschau für die SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD)