Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Spiegel! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind hat Rechte, auf der ganzen Welt, egal in welchem Land es lebt und aus welchem sozialen Umfeld es stammt – jedes einzelne Kind. Diese Kinderrechte müssen in unserem wichtigsten Gesetz, das wir in Deutschland haben, verankert werden: im Grundgesetz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Kinderrechte stärken bedeutet dabei nicht, dass Eltern in ihren Rechten geschwächt werden – ganz im Gegenteil: Wenn Erwachsene wissen, wo die Rechte ihrer Kinder liegen, ist ein Fundament geschaffen, das beide Seiten stärken wird. In der UN-Kinderrechtskonvention steht geschrieben, dass Kinder in der Gesellschaft beteiligt werden müssen. Sie müssen beschützt und gefördert werden. Auf all das hat sich die Koalition geeinigt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich bin sehr froh, dieses längst überfällige Thema jetzt zeitnah angehen zu können, und ich bin mir sicher, dass es durch einen Grundgesetzeintrag gelingen wird, die Welt für die Kleinsten in unserer Gesellschaft komfortabler, sicherer und unbeschwerter zu machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aufgrund des noch immer bestehenden Ungleichgewichts in der Vielfältigkeit, vor allem in der Familie, ist es zur Befriedung wichtig, auch queere Themen als Grundrechte zu definieren, die diese Menschen zu gleichberechtigten Mitmenschen machen – auf Augenhöhe. Ein selbstbestimmtes Leben mit Akzeptanz ist erst möglich, wenn man ein Mensch mit gleichen Rechten in unserer Streitkultur der Aufklärung ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deshalb werden wir Gleichstellung verwirklichen. Das bedeutet – und es ist mir an dieser Stelle, nach der unsäglichen Rede des Herrn Reichardt, eine Genugtuung, das sagen zu können –: Vielfältige Familienmodelle werden rechtlich abgesichert – von uns.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Regenbogenfamilien werden zusätzlich darin unterstützt, füreinander Sorge zu tragen und Verantwortung zu übernehmen, wenn sich mehrere Menschen mit den oder anstelle der biologischen Eltern um ihre Kinder kümmern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch ein sehr veraltetes Abstammungsrecht werden wir überarbeiten, und wir werden ein modernes auf den Weg bringen. Es müssen gleiche Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und Partnern in der Ehe gelten, insbesondere bei Adoptionen und auch Pflegschaften.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Transsexuellengesetz ist Unrecht und muss abgeschafft werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Aus demselben Grund werden wir ein Selbstbestimmungsgesetz verabschieden, das die entwürdigenden psychischen Begutachtungen und die Diskriminierung von Transpersonen auch vor dem Gesetz endgültig beendet, sodass sie vor diesem gleichgestellt sind.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität wird in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz aufgenommen. Die Ausnahmeregelungen beim Diskriminierungsschutz für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sollen enger gefasst sein und damit den individuellen Rechten deutlich mehr Geltung verschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nur weil jemand an Götter glaubt, darf er sich nicht ausgenommen fühlen. Wir wollen gleiche Rechte, nicht aber unklare Grundsätze im Zusammenleben – mit aller Konsequenz.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Außerdem brauchen wir mehr Engagement und Sichtbarkeit in Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und queeren Menschen; die kurze Bezeichnung ist „LSBTIQ“. Das bedeutet auch eine Pädagogik der Vielfalt und somit die Berücksichtigung von LSBTIQ in Unterrichtseinheiten und in Schulbüchern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE])

Die rechtliche Absicherung von LSBTIQ-Familien und Trans- und lnterpersonen ist längst überfällig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zusätzlich brauchen wir einen nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi‑, Trans- und Interangst und Gewalt gegen LSBTIQ. Wir müssen uns auch auf europäischer Ebene für die Ächtung solcher Diskriminierung intensiv einsetzen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE])

Zu guter Letzt: Wir werden die Richtlinie der Bundesärztekammer zur Blutspende anpassen. Jeder soll Blut spenden dürfen, völlig unabhängig von der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE])

Unser Familienbegriff oder unser Verständnis von Familie ist sehr weit gefasst. Unser Familienbegriff zeichnet sich durch Vielfältigkeit aus. Daher bin ich umso glücklicher, dass wir in unserer Regierungskoalition in den nächsten vier Jahren eine breite und fortschrittliche Politik machen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE])

Die nächste Rednerin ist Dr. Katja Leikert, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)