Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen mit der Ampelkoalition eine neue Zeitrechnung; denn alles, was wir die letzten Jahre verschlafen haben, all die Möglichkeiten, die wir verpasst haben, all der Fortschritt, der zunichte gemacht wurde, all das packen wir jetzt endlich an.

Das neue Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist der Beweis dieses Gestaltungswillens, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn statt wie bisher die Digitalpolitik als zahnlosen Tiger im Bundeskanzleramt geradezu krepieren zu lassen, haben wir Kompetenzen endlich einmal in einem Bundesministerium gebündelt, und zwar im Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Das gab es in dieser Form noch nie; das ist ein absoluter Meilenstein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden die Digitalisierung auf jeden Fall nicht mehr als Schaufensterpolitik missbrauchen, sondern endlich die politischen Weichen für die vollumfassende und überfällige Digitalisierung in diesem Land ebnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD])

Das möchte ich an zwei Themen beispielhaft festmachen. Zum einen an der digitalen Infrastruktur: Schnelles Internet, sei es Mobilfunk oder Breitband, ist ein Grundbedürfnis. Ich finde es traurig, dass wir das im Jahre 2022 immer noch so betonen müssen. Massive bürokratische Schwächen haben den Ausbau bislang verschleppt, was wir unter anderem ändern werden. Wir verschlanken und digitalisieren Antrags- und Genehmigungsverfahren. Wir finalisieren die Normierung alternativer Verlegetechniken, und wir stärken das Monitoring, damit Kommunen und ausbauende Unternehmen überhaupt wissen, wo was liegt. Wir wollen schlichtweg vom Funkloch- zum Highspeed-Weltmeister werden. Um es an dieser Stelle deutlich zu sagen: Nichts anderes ist eines Industriestaates wie Deutschland würdig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens werden wir das Thema „digitale Identitäten“ angehen, nachdem die ID Wallet – der eine oder andere wird sich noch daran erinnern – im vergangenen Jahr unter Führung des Bundeskanzleramtes krachend an die Wand gefahren worden ist. Die sichere digitale Identifizierung ist nicht nur ein Grundpfeiler der Digitalisierung unseres Landes. Sie hätte uns – das ist traurig – auch bei der Bekämpfung der Coronapandemie geholfen. Zusammen mit einem antragslosen und automatisierten Verfahren in den Behörden und Druck bei der Verbesserung und Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, auch aus dem BMDV heraus, machen wir unseren Staat einfacher und schneller; denn wir brauchen einen unkomplizierten Staat, der zum einen den Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtert und eben auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was mir wichtig ist: Wir wollen es nicht nur besser wissen, wir werden es auch besser machen. Ich bin dankbar, dass ich als digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion hierbei das Erbe von Jimmy Schulz weitertragen darf.

Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Ihnen hier im Hohen Haus, und ich freue mich natürlich auch auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundesministerium, vorneweg Dr. Volker Wissing, damit wir zeigen können, dass Deutschland zu deutlich mehr imstande ist, wenn es um die Digitalisierung in Deutschland geht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Ulrich Lange das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)